2.18.5 (k1973k): 4. Streckung bei Durchführung der Rahmenpläne bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Streckung bei Durchführung der Rahmenpläne bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG, BMF

Erledigt durch Punkt 8 T.O., Ziff. 9 a. 10

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Siehe 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP B (Berichterstattung über die Sitzung des Finanzplanungsrates), vgl. TOP 8 dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 10. April 1973 in B 126/50224 und B 136/7151 und 9179. - Artikel 91 a GG war mit dem Einundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359) eingeführt worden und am 1. Jan. 1970 in Kraft getreten. Danach wirkte der Bund bei der Erfüllung der Länderaufgaben mit, sofern dies für die Gesamtheit bedeutsam und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich war. Die Gemeinschaftsaufgaben betrafen den Aus- und Neubau wissenschaftlicher Hochschulen und Hochschulkliniken, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1968, S. 141-143). Mit Verweis auf Ziffer 13 des Jahreswirtschaftsberichts 1973 und die Empfehlungen des Finanzplanungsrats vom 29. März 1973 hatte der BMF vorgeschlagen, die im Bundeshaushalt 1973 entsprechend vorgesehenen Beträge um 10% zu kürzen und in der mittelfristigen Finanzplanung ebenso zu verfahren, um eine Begrenzung der Ausgaben des Bundes und der Länder zu erreichen. Gegen diesen Vorschlag hatten u. a. der BMBW, BMB und BMBau Bedenken erhoben. Beim Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 4. Mai 1973 war vereinbart worden, die Frage im Rahmen der stabilitätspolitischen Maßnahmen abschließend zu beraten und danach in den zuständigen Bund-Länder-Gremien zu behandeln (vgl. die Schreiben des BMBW, BMB und BMBau vom 13., 17. bzw. 25. April 1973 an den BMF sowie den Protokollauszug der Ministerpräsidentenbesprechung am 4. Mai 1973 in B 136/7151). - Fortgang 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3 (Haushaltsgesetz 1974 und Finanzplan 1973 bis 1977).

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