2.18.6 (k1973k): 5. Agrarpreisverhandlungen in Luxemburg für das Wirtschaftsjahr 1973/74, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Agrarpreisverhandlungen in Luxemburg für das Wirtschaftsjahr 1973/74, BML

BM Ertl berichtet über das Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers billigt das Kabinett den ausgehandelten Kompromiß. 11

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Siehe 12. Sitzung am 28. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen). - Auf der EG-Ratstagung am 1. Mai 1973 in Luxemburg hatten die Delegationen einem Gesamtkompromiss zugestimmt. Danach wurde auf die Verknüpfung von Agrarpreisen (Erhöhung) und Grenzausgleichssystem (Abbau) verzichtet und stattdessen folgendes Vorgehen vereinbart: Für den Fall des Blockfloatings (bei dem die Währungsparitäten nicht mehr als 2,25% variieren durften) wurde der Grenzausgleich festgeschrieben. Bei den isoliert floatenden Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland und Italien blieb dieser variabel und sollte der durchschnittlichen Kursentwicklung im Verhältnis zur Kursentwicklung bei der Gruppe der Blockfloater entsprechen. Außerdem vereinbarte der Rat für jenen Zeitpunkt, an dem alle Mitgliedstaaten in die Währungsschlange (gemeinsame Bandbreitenvereinbarung) zurückgekehrt sein würden, die Preise für Getreide, Zucker, Ölsaaten und Schweinefleisch zusätzlich um 1% zu erhöhen und den Grenzausgleich um 1% zu senken. Für das Wirtschaftsjahr 1973/74 beschloss der Rat zunächst die Erhöhung aller Preise für marktordnungsgebundene Agrarerzeugnisse, z. B. für Getreide, Mais und Reis, um je 1% sowie für Zuckerrüben (Mindestpreis) sowie für Zucker (Richtpreis) um jeweils 1%. Für Milcherzeugnisse wurde der Richtpreis um 5,5% erhöht und der Butterinterventionspreis um 5,5% gesenkt. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 1. Mai 1973 in B 136/8182.

BM Schmidt äußert in dem Zusammenhang sein Mißfallen über den Butterverkauf der EG an die Sowjetunion. 12

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Die Europäischen Gemeinschaften hatten am 6. April 1973 den Verkauf von 200 000 Tonnen Butter in die Sowjetunion zu einem Dumpingpreis von 64 Pfennig je Kilo beschlossen, der rund 1,3 Milliarden DM unter dem Weltmarktpreis lag, um den Butterberg von 400 000 Tonnen abzubauen, da dessen Lagerung noch teurer gewesen wäre. In der Presse war berichtet worden, dass die sowjetische Regierung rund ein Viertel des Kontingents mit einem Aufschlag von etwa 30% nach Chile verkauft habe. Nach der Berichterstattung am 30. April 1973 in „Der Spiegel" (Nr. 18, S. 106 f.) protestierten zahlreiche Verbraucher beim BML. Auf Nachfrage des BML beim deutschen Botschafter in Santiago de Chile teilte dieser mit, dass ein Vertreter der für alle Agrareinfuhren zuständigen Dienststelle (Empresa de Comercio Agricola) einen Butterimport verneint habe. Vgl. den Botschaftsbericht vom 13. Juli 1973 in B 116/35464.

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