2.38.3 (k1973k): 3. Bericht über den Stand der Arbeiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Umweltgefährdung - Bereiche Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Strafverfahrensrecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über den Stand der Arbeiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Umweltgefährdung - Bereiche Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Strafverfahrensrecht

(9.05 Uhr)

BM Jahn berichtet über den Stand der Arbeiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. 2 Die notwendigen Gesetzesvorhaben sollen in einem Ersten und Zweiten Gesetz zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusammengefaßt werden. 3

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Zum Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP H (Kabinettsprotokolle 1972, S. 134-138), zu den innenpolitischen Vorhaben vgl. 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP 3. - Sprechzettel des BMJ jeweils vom 9. Okt. 1973 zur Wirtschaftskriminalität in B 141/63463 und zum Umweltschutzstrafrecht in B 141/63526, vgl. den Vermerk des BMI für die Kabinettssitzung vom 9. Okt. 1973 in B 295/24762, weitere Unterlagen in B 106/91252 und 91253, B 141/63462, 63524, 63527 und 86047 sowie B 136/16258. - Der BMJ wies darauf hin, dass bisher vor allem organisatorische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ergriffen worden seien, wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern und die Gründung von Wirtschaftskammern für schwere Fälle der Wirtschaftskriminalität (Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 8. Sept. 1971: BGBl. I 1513). Die am 25. Juli 1972 beauftragte Sachverständigenkommission hatte zunächst Maßnahmen für die Bekämpfung krimineller Verhaltensweisen bei Konkursen, gegen Subventionsbetrug sowie zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Bereich des GmbH-Rechts vorgeschlagen und darüber hinaus Maßnahmen für den Schutz des Verbrauchers im Rahmen der Strafrechtsreform einbezogen. Dieser Katalog sollte in einem Ersten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusammengefasst werden. Nach dem Abschluss der Beratungen der Kommission war vorgesehen, aufgrund ihrer Vorschläge ein Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vorzubereiten, das sich schwerpunktmäßig mit betrügerischen Falschangaben z. B. zur Krediterschleichung, durch Kapitalansammlungsgesellschaften sowie mit falschen Grundstückswertgutachten befassen sollte. Vgl. Jahns Ansprache anlässlich der Arbeitstagung der Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität am 25. Sept. 1973 in Bulletin Nr. 120 vom 28. Sept. 1973, S. 1187-1191.

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BR-Drs. 5/75, BT-Drs. 7/3441. - Erstes Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I 2034). - Fortgang 93. Sitzung am 8. Jan. 1975 TOP 3 (B 136/36197). - BR-Drs. 150/83, BT-Drs. 10/318. - Zweites Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 (BGBl. I 721). - Fortgang 79. Sitzung am 2. Juni 1982 TOP 6 (B 136/51085).

Außerdem legt BM Jahn den Stand seiner Überlegungen zum Umweltstrafrecht dar. 4 Besonders schwerwiegende Verstöße gegen die Sicherung und Erhaltung einer gesunden Umwelt oder bei Gefährdung von Leib und Leben von Personen sollen als kriminelles Unrecht im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt werden. 5

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Vor dem Hintergrund des Giftmüllskandals in Hessen, bei dem ein Hanauer Giftmüllspediteur zwei Jahre lang unentdeckt ca. 10 000 Tonnen hoch toxische Industrieabfälle auf Deponien, in Seen und im Abwasserkanal entsorgt hatte, erklärte Jahn sich bereit, entsprechend den Anregungen des BMI die Aufnahme von Normen zum strafrechtlichen Umweltschutz in das StGB zu prüfen. Vgl. die Vermerke jeweils vom 9. Okt. 1973 des BMJ in B 141/63526 und des BMI in B 295/24762.

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Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Straf- und Bußgeldvorschriften des Umweltschutzes in zahlreichen Gesetzen enthalten. Die Streuung war bedingt durch den engen sachlichen Zusammenhang einzelner Umweltschutzvorschriften mit der in dem jeweiligen Gesetz geregelten Materie, z. B. im Atomgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Luftverkehrsgesetz oder Viehseuchengesetz. Gesetze, deren alleiniger oder überwiegender Zweck der Schutz der Umwelt war, enthielten neben Vorschriften der Planung und der Überwachung des Umweltschutzes zum Teil auch Strafvorschriften. Nun sollten diese Strafvorschriften in das StGB eingefügt werden, um zu verhindern, dass Umweltdelikte als Kavaliersdelikte abgetan wurden. - BR-Drs. 399/78, BT-Drs. 8/2382. - Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung von Umweltkriminalität (18. StrÄndG) vom 28. März 1980 (BGBl. I 373). - Fortgang 89. Sitzung am 6. Sept. 1978 TOP 7 (B 136/51047).

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Maihofer und Lauritzen beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

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