2.38.5 (k1973k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

(9.35 Uhr)

PSt Apel trägt unter Hinweis auf die vor der Gymnicher Kabinettsitzung stattfindenden zwei Ratstagungen die von dem Staatssekretärausschuß für Europafragen am 9.10.1973 gebilligte allgemeine Verhandlungslinie der Bundesregierung vor, die im einzelnen von dem Staatssekretärausschuß für die Gymnicher Sitzung noch ausgearbeitet wird: 7

7

Die allgemeinen EG-Ministerratstagungen fanden am 15. Okt. und 6. Nov. 1973 statt. - Europapolitische Konzeption der Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 1973 vom 25. Sept. 1973 und Sprechzettel des BMWi für die Kabinettssitzung am 10. Okt. 1973 in B 102/120356, weitere Unterlagen in B 102/161045 und B 126/55927. - Die Staatssekretäre des AA, BMF, BMWi und BML hatten Verhandlungsvarianten zu den Vorschlägen der EG-Kommission für die anstehenden Entscheidungen in der zweiten Jahreshälfte 1973 vorgelegt. Die vier Verhandlungsrichtlinien unter den Prämissen „1. Gemeinsame Politik, 2. Koordinierung, 3. Konsolidierung und 4. Status quo" stellten nach Auffassung des BMWi grundsätzlich einnehmbare Positionen dar, die unterschiedlich realistisch und daher vom Ergebnis her unterschiedlich wahrscheinlich und nicht starr, sondern modifizierbar waren. Die Verhandlungsrichtlinie „Konsolidierung" war vom Staatssekretärsausschuss präferiert worden, da sie einerseits realistisch und andererseits wirtschafts- und integrationspolitisch noch vertretbar sei. Er hatte das Kabinett um Zustimmung gebeten, in den Verhandlungen zunächst die Vorschläge zur gemeinsamen Politik zu vertreten, um bei der erwarteten Ablehnung auf die Konsolidierungsaspekte einschwenken zu können.

-

Übergang zu einer 2. Phase der WWU zum Jahresende, die eine angereicherte Konsolidierungsphase darstellt, 8

-

Ausbau des Währungsbeistandes unter entsprechenden Konditionen, 9

-

Zusammenführung der Konjunkturpolitik, 10

-

Einführung einer schärferen Finanzkontrolle in der EG (Europ. Rechnungshof, Befugnisse für das Europ. Parlament, Stärkung der Position des zuständigen Kommissionsmitgliedes),

-

häufigere Zusammentreffen der Staats- bzw. Regierungschefs, 11

-

allgemeine Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Europ. Parlaments,

-

Einrichtung eines Regionalfonds. 12

8

Zur ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 404 f.). - Der Fonds für die währungspolitische Zusammenarbeit sollte auf 500 Millionen RE ausgebaut werden. Die Bundesregierung könnte der zweiten Stufe der WWU gegebenenfalls zustimmen, sofern der Bedarf für die Verwaltung des Währungsfonds gering und der Regionalfonds „relativ bescheiden" bliebe und außerdem keine weiteren Kreditmöglichkeiten eingeräumt würden.

9

Vgl. 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP A. - Nach Vorschlägen der EG-Kommission sollten der kurzfristige Währungsbeistand versechsfacht und schrittweise Währungsreserven, beginnend mit 20% zum 1. Jan. 1974, vorgehalten werden.

10

Dazu zählten entsprechend der ersten Verhandlungsrichtlinie die Aufstellung verbindlicher Eckwerte für die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten sowie eine laufende Beschlussfassung über die in der jeweiligen Konjunkturlage erforderlichen gemeinsamen oder nationalen Maßnahmen.

11

Zur nächsten Gipfelkonferenz in Kopenhagen vgl. 44. Sitzung am 19. Dez. 1973 TOP F.

12

Zum Vorschlag der EG-Kommission vgl. 16. Sitzung am 16. Mai 1973 TOP 2 (Europafragen). - Der Regionalfonds sollte für die Jahre 1974 und 1975 jährlich mit Mitteln in Höhe von 500 und 750 Millionen RE bzw. 1 Milliarde RE für 1976 ausgestattet werden.

Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit dem britischen Premierminister, die dieser Verhandlungslinie entsprechen. 13

13

Zum Treffen von Brandt und Heath am 6./7. Okt. 1973 in Chequers vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. Okt. 1973 in AAPD 1973, S. 1521-1527.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 14

14

Fortgang Sondersitzung am 15. Nov. 1973 TOP 2.

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