2.38.7 (k1973k): B. Fortsetzung der Gespräche mit Island über die Fischereigrenzen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Fortsetzung der Gespräche mit Island über die Fischereigrenzen

(9.46 Uhr)

PSt Apel erläutert an Hand der Tischvorlage des BML vom 9. Oktober 1973 - 724 - 3914.2 - 44/73 - die vom AA und dem BML gemeinsam ausgearbeitete Verhandlungslinie für die deutsch-isländischen Verhandlungen im Fischereizonenstreit am 22./23. Oktober 1973 in Reykjavik. 16

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Siehe 23. Sitzung am 4. Juli 1973 TOP C. - Tischvorlage des BML vom 9. Okt. 1973 in B 116/4607, weitere Unterlagen in B 116/46805, 46806 und 46808 sowie B 136/8721. - Die letzten deutsch-isländischen Gespräche hatten am 6./7. Sept. 1973 in Bonn stattgefunden und sollten am 22./23. Okt. 1973 in Reykjavik fortgesetzt werden. Beide Delegationen hatten im Bemühen um Kompromisslösungen in Bonn erneut die Vorstellungen u. a. über Gebietsbeschränkungen, Art und Anzahl der Fischdampfer bzw. Fabrikschiffe, Fangquoten sowie über isländische Lieferverpflichtungen von Frischfisch und die Laufzeit eines Abkommens ausgetauscht, jedoch auf keinem Gebiet Fortschritte bzw. eine Einigung erzielen können. Für die weitere Verhandlungsrunde war geplant, der isländischen Delegation in den genannten Punkten entgegenzukommen, jedoch keinesfalls der geforderten saisonalen Schließung zusätzlicher Fanggebiete zuzustimmen. Die Zahl der Fischdampfer könnte von 40 auf 38 reduziert werden, ohne Differenzierung zwischen Trawlern und Fabrikschiffen bzw. ohne den von Island geforderten Ausschluss der Fabrikschiffe. Kontrollrechte hingegen könnten entgegen der früheren Auffassung der Bundesregierung den isländischen Behörden überlassen werden. Da aus EWG-rechtlichen Gründen für Frischfischlieferungen kein Handelsabkommen geschlossen werden konnte, sollte die Möglichkeit direkter Anlandungen isländischer Fangschiffe erörtert werden und mit der Vermeidung von Versorgungslücken durch die zu erwartenden Minderfänge begründet werden.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ertl sowie die PSt Logemann und Apel beteiligen, stimmt das Kabinett der vorgeschlagenen Verhandlungslinie zu mit der Maßgabe, daß ein darüber hinausgehender notwendiger Verhandlungsspielraum dem Delegationsleiter in Übereinstimmung mit PSt Logemann eingeräumt wird. 17

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Der BMJ legte am 16. Okt. 1973 den Entwurf eines Interimsabkommens für die nächste Verhandlungsrunde vor (B 116/4607). - Fortgang 36. Sitzung am 24. Okt. 1973 TOP F.

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