2.38.8 (k1973k): C. Berichte zu aktuellen Fragen der Außenpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Berichte zu aktuellen Fragen der Außenpolitik

(10.09 Uhr)

BM Scheel gibt einen Überblick über

1)

die Lage im Nahen Osten und die letzte Entwicklung im Nahostkrieg (10.09 Uhr), 18

2)

die Gespräche mit dem japanischen Außenminister Masayoshi Ohira am 5.10.1973 anläßlich des Besuchs des japanischen Ministerpräsidenten in Bonn (10.47 Uhr), 19

3)

den Stand der 2. Phase des KSZE (11.05 Uhr) 20.

18

Zum Sechs-Tage-Krieg 1967 vgl. 82. Sitzung am 6. Juni 1967 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 308-310). - Am 6. Okt. 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (Versöhnungstag), hatten ägyptische und syrische Truppen einen Überraschungsangriff gegen Israel an zwei Fronten (Suez-Kanal und Golan-Höhen) begonnen. Der ägyptische Staatspräsident Anwar al-Sadat und der syrische Präsident Hafis al-Assad suchten die 1967 im dritten Nahost-Krieg von Israel besetzten Gebiete zurückzugewinnen. Scheel verwies am 8. Okt. 1973 in Gesprächen mit den Botschaftern arabischer Staaten sowie im Anschluss daran mit dem israelischen Botschafter auf die „neutrale Haltung der Bundespublik im Nahost-Konflikt" und sagte die Unterstützung der Bundesregierung für eine friedliche Lösung auf der Grundlage der Resolution Nummer 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. Nov. 1967 (United Nations Resolutions, Serie II, Bd. VI, S. 42 f., deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1969, D 578 f.) zu. Das AA stellte fest, dass seit Langem eine zunehmende Beunruhigung auf arabischer Seite, insbesondere in Kairo, zu beobachten gewesen sei, da sich der Zustand von „Nicht Krieg - nicht Frieden" verfestige, auch weil sich die beiden Großmächte USA und Sowjetunion darauf beschränkten, einen neuen Nahost-Krieg zu verhindern. Vgl. den Vermerk des AA vom 9. Okt. 1973 in AA, Zwischenarchiv, Bd. 104946, und B 136/6229 sowie die Aufzeichnungen des AA vom 8. Okt. 1973 in AAPD 1973, S. 1528-1532, weitere Unterlagen in B 136/6230 und 6231, dazu Weingardt: Deutsche Israel- und Nahost-Politik, S. 224-228. - Fortgang 35. Sitzung am 17. Okt. 1973 TOP B.

19

Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 4. Okt. 1973 in AAPD 1973, S. 1495-1503. - Der japanische Ministerpräsident Kakuei Tanaka reiste in Begleitung des Außenministers Masayoshi Ohira Ende September 1973 zunächst nach Frankreich und Großbritannien und hielt sich danach vom 3. bis 7. Okt. 1973 in der Bundesrepublik auf. Er hatte mit dem Bundeskanzler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Japan, den USA und den EG hinsichtlich der Handels-, Währungs-, Energie- und Entwicklungspolitik besprochen. Während Heath eine solche Zusammenarbeit befürwortete, hatte Pompidou Bedenken geäußert. Brandt wies Tanaka darauf hin, dass innerhalb der Gemeinschaft die Gestaltung der Beziehungen von der beiderseitigen Unterstützung Frankreichs und der Bundesrepublik abhingen, und die Fragen der militärischen Sicherheit grundsätzlich getrennt zwischen den USA und Europa und zwischen den USA und Japan zu regeln seien. Des Weiteren hatte er zur Stärkung des Verhältnisses der EWG zu Japan einen konstruktiven Dialog empfohlen und vorgeschlagen, die Zusammenarbeit hinsichtlich der Interessen der Industriestaaten zunächst pragmatisch zu arrangieren. Ferner stand ein Meinungsaustausch u. a. zu Fragen der Energiepolitik, der Ostpolitik und der Lage der Volksrepublik China auf der Tagesordnung.

20

Siehe 24. Sitzung am 11. Juli 1973 TOP 5. - Aufzeichnung des AA vom 12. Okt. 1973 in AAPD 1973, S. 1547-1552. - Die zweite Konferenzphase hatte am 18. Sept. 1973 in Genf begonnen. Neben der Festlegung des Arbeitsprogramms bis Mitte November 1973 standen bei den tagenden Kommissionen und Unterkommissionen die Grundsätze zwischenstaatlicher Beziehungen auf der Agenda, wobei Einigkeit bestand, dass mit dem Abschlussdokument bzw. der Erklärung kein neues Völkerrecht geschaffen werden sollte. Geplant war eine politisch-moralische Absichtserklärung, für die die Sowjetunion die Bezeichnung „Generaldeklaration" forderte. Zudem befand sich die Bildung einer besonderen Arbeitsgruppe u. a. zur Streitschlichtung noch in der Verfahrensdiskussion. Außerdem wurden militärische Aspekte zur Sicherheit und Wirtschaftsfragen erörtert. In den vier Unterkommissionen Kontakte, Information, Kultur und Bildung wurde insbesondere die Rolle des Staates diskutiert. - Fortgang 59. Sitzung am 24. April 1974 TOP B (B 136/36194).

An den 1. Punkt schließt sich eine ausführliche Diskussion an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Leber, Vogel, Bahr und Scheel beteiligen.

Das Kabinett beschließt, in dieser Frage nach außen eine entsprechend den vom Bundeskanzler gegebenen Anregungen möglichst einheitliche Haltung einzunehmen.

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