2.41.1 (k1973k): 1. Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes, BMF

(8.00 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Schmidt und PSt Porzner stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf einschließlich der in der Anlage zur Kabinettvorlage aufgeführten Änderungen sowie unter Maßgabe der folgenden weiteren Änderungen zu: 1

1

Siehe 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP B. - Vorlage des BMF vom 16. Okt. 1973 in B 126/91006 und B 136/7237, weitere Unterlagen in B 126/91002 bis 91005, 91007, 91008, 91010 bis 91012 und 91082 bis 91084 sowie B 136/7230, 7233 bis 7235. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMF umfassende Neuregelungen des Einkommensteuerrechts einschließlich des Kinderlastenausgleichs sowie des Sparprämienrechts mit Wirkung vom 1. Jan. 1975 und der Körperschaftsteuer zum 1. Jan. 1976 an. So sollten die Kinderfreibeträge, das Kindergeld und die Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst durch eine sogenannte Kinderentlastung ersetzt werden, bei der Abzugsbeträge von der Einkommensteuer in Höhe von 50 DM für das erste Kind, 70 DM für das zweite Kind sowie je 120 DM für dritte und weitere Kinder gewährt wurden. Weitere Änderungen betrafen einen einheitlichen Vomhundertsatz für den Steuerabzug auf Vorsorgeaufwendungen, die Anhebung der Höchstbeträge für berücksichtigungsfähige Vorsorgeaufwendungen, die Entlastung mittlerer Einkommensgruppen durch eine Reform des Einkommensteuertarifs, eine Sonderregelung für die Besteuerung von Alterseinkünften, die Erhöhung des Freibetrags für Alleinstehende mit Kindern, die Anhebung der Pauschbeträge für Körperbehinderte und die Einführung eines Sparer-Freibetrags. Durch ein neues Sparprämienrecht sollten das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Sparprämiengesetz zusammengefasst und die geförderten Sparvolumina, die Prämiensätze und die Anlagearten vereinheitlicht werden. Kernpunkt der Körperschaftsteuerreform war die Beseitigung der steuerlichen Doppelbelastung für ausgeschüttete Gewinne durch die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner. Für die ersten zwölf Monate der vollen Wirksamkeit der Reformmaßnahmen rechnete der BMF mit Steuermindereinnahmen von insgesamt 9,4 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden.

1)

Die in § 14 a Abs. 4 EStG getroffene Regelung wird für 3 Jahre mit der Maßgabe verlängert, daß der Freibetrag künftig Steuerpflichtigen nur mit Einkünften bis zu 24 000 DM - Ehegatten bis zu 48 000 DM - gewährt wird. 2

Die Einzelheiten der Formulierung werden zwischen BMF und BML abgestimmt.

2)

Der Pensionsfreibetrag beträgt 40 Prozent der Bezüge, höchstens 4800 DM jährlich. 3

Das Kabinett faßt diesen Beschluß in Würdigung der von BM Eppler vorgetragenen Bedenken.

3)

In § 138 Abs. 4 Satz 9 E-EStG ist die Zahl „22" durch die Zahl „20" zu ersetzen. 4

2

Nach § 14 a Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 1. Dez. 1971 (BGBl. I 1881) wurde bei einer teilweisen Veräußerung des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens ein Steuerfreibetrag von 60 000 DM gewährt, sofern der Veräußerungspreis innerhalb von sechs Monaten zur Tilgung von Schulden des Betriebs oder zur Abfindung von Erben verwendet wurde.

3

Der Freibetrag für Versorgungsbezüge sollte gemäß § 52 Absatz 1 des Entwurfs zum Einkommensteuergesetz von bisher 25% der Bezüge und höchstens 2400 DM jährlich auf 40% und höchstens 3600 DM erhöht werden.

4

§ 138 Absatz 4 Satz 9 des Entwurfs zum Einkommensteuergesetz betraf die pauschale Besteuerung sogenannter sonstiger Bezüge mit einem Steuersatz von 22%, sofern der Jahresarbeitslohn je nach Steuerklasse des Arbeitnehmers bestimmte Beträge nicht überstieg.

Im übrigen besteht Einigkeit, daß alle Kabinettsmitglieder im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinwirken werden, daß die durch die Steuerreform bewirkte Aufkommensminderung möglichst eingeschränkt, auf keinen Fall aber ausgeweitet wird.

Zur Frage der Vermögensbildung faßt das Kabinett auf Vorschlag von BM Maihofer folgenden Beschluß:

Zusammen mit den Beschlüssen über die Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform am 11. Juni 1971 faßte das Kabinett seinen Beschluß zur Vermögensbildung. Darin war in Aussicht genommen worden, von einem Aufkommen von etwa 4 Milliarden DM im Jahr 1974 für die Vermögensbildungsabgabe auszugehen. 5 Nach der jüngsten mittelfristigen Wirtschaftsprojektion des Wirtschaftsministeriums ergibt sich auf Grund der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 1974 und 1976 eine Fortschreibung des Aufkommens von 4 Milliarden DM (für 1974) auf etwa 5 Milliarden DM (für 1976). 6 Bei den weiteren Beratungen über die Vermögensbildung sollte von dieser Fortschreibung ausgegangen werden.

5

Vgl. 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 188-195, hier: S. 195).

6

Die Projektion der mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1977 (Anhang zum Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977: BT-Drs. 7/1101) ging von einer realen durchschnittlichen Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 4 bis 4,5% aus.

BM Maihofer erklärt, daß die Arbeiten im Kabinettausschuss für Vermögensbildung bereits so weit fortgeschritten seien, daß das Kabinett voraussichtlich bis Ende des Jahres über die Grundlinien eines entsprechenden Gesetzes beschließen könne. 7

7

Zum Stand der Vorarbeiten siehe 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Vermögensbildung am 18. Okt. 1973 TOP 1 (B 136/57693). - Fortgang 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Vermögensbildung am 4. Dez. 1973 TOP 1 und 2 (B 136/57693) und 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP 5 (B 136/36193).

Auf Vorschlag von BM Arendt soll im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden, ob

a)

eine Unterbrechung der Zahlung der Kinderentlastung bei Arbeitslosigkeit durch verwaltungsmäßige Einschaltung der Bundesanstalt für Arbeit vermieden werden kann und

b)

in diesem Fall die 30-Tage-Frist nach § 126 Abs. 2 E-EStG (Frist, für die in Sonderfällen Antrag auf Kinderentlastung beim Finanzamt gestellt werden kann) mindestens auf 15 Tage verkürzt werden kann.

BM Lauritzen bittet, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Tarifermäßigung 8 für die Seeschiffahrt (Art. 1, § 105 des Entwurfs) mit dem Ziel einer Verbesserung zu prüfen.

8

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Tarifmäßigung".

BM Jahn bittet, daß zwischen seinem Hause und BMF noch einige Punkte erörtert werden, u. a. die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmererfindungen sowie die steuerliche Behandlung von im Ausland tätigen Arbeitnehmern. BM Schmidt erwidert, daß dies im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch möglich sei.

Frau BM Focke bittet, daß im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bzw. im Zusammenhang mit dem Einführungsgesetz einzelne Fragen noch geklärt werden, die im Brief des BMJFG an den BMF vom 10. Oktober 1973 genannt sind. 9 PSt Porzner bestätigt, daß der oben gefaßte Grundsatzbeschluß, keine Ausweitung der Aufkommensminderung mehr zuzulassen, der Prüfung dieser Fragen nicht entgegensteht.

9

Schreiben nicht ermittelt. - Fortgang zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz 78. Sitzung am 4. Sept. 1974 TOP 4 (B 136/36196).

BM Friderichs erklärt, daß es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch notwendig werden kann, die Sonderabschreibung für den Braunkohlen-Tagebau wiedereinzuführen. BM Schmidt stimmt zu.

PSt Hauff weist darauf hin, daß die Reform der Körperschaftsteuer zu einer höheren Belastung von Beteiligungserträgen wissenschaftlicher Stiftungen führt und daß insoweit nach einem Ausgleich des Einnahmeausfalls gesucht werden müsse. PSt Porzner erwidert, daß in dieser Frage in der Kabinettsitzung am 19. September 1973 eine Verständigung gefunden worden sei. 10

10

Zur Reform der Körperschaftsteuer vgl. 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP B.

PSt Haack erklärt, daß sein Haus davon ausgehe, daß im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch Überlegungen über eine systematische Umgestaltung des heutigen § 7 b EStG (Art. 1, § 170 des Entwurfs) angestellt werden. 11 Auch die Vorschrift des § 172 (Modernisierung von Wohngebäuden) sollte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal überprüft werden. 12 Im übrigen erinnert PSt Haack an den Vorbehalt von BM Vogel in der Sitzung vom 19. September 1973 zur Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes für Sparkassen.

11

§ 170 des Entwurfs zum Einkommensteuergesetz betraf erhöhte Abschreibungen bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen.

12

§ 172 des Entwurfs zum Einkommensteuergesetz betraf erhöhte Abschreibungen bei bestimmten Baumaßnahmen zur Modernisierung von vor dem 1. Jan. 1957 fertiggestellten Wohngebäuden.

BM Leber behält sich vor, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens auch die Frage der Gleichbehandlung von Wehrpflichtigen im Kinderlastenausgleich zur Sprache zu bringen. 13

13

BR-Drs. 700/73, BT-Drs. 7/1470. - Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung vom 5. Aug. 1974 (BGBl. I 1769) und Körperschaftsteuerreformgesetz vom 31. Aug. 1976 (BGBl. I 2597). - Fortgang 48. Sitzung am 30. Jan. 1974 TOP A (B 136/36193).

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