2.41.2 (k1973k): 2. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BMF

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF. 14

14

Zur Behandlung der Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der Eckwertebeschlüsse zur Steuerreform vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 316-320). - Vorlage des BMF vom 17. Okt. 1973 in B 136/22707, weitere Unterlagen in B 126/91168 bis 91170 sowie B 136/7258. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die Besteuerung der Personenkraftwagen nach dem Hubraum zum 1. Juli 1975 durch eine dreistufige Besteuerung nach der Motorleistung ersetzt werden. Dabei waren Jahresbeträge von 150 DM in der Steuerklasse 1 für Fahrzeuge bis 45 PS, 240 DM in der Steuerklasse 2 bis 123 PS und 480 DM in der Steuerklasse 3 über 123 PS vorgesehen. Ferner sollte bei der Erhebung das Steuerbescheidverfahren durch den Erwerb von für ein Jahr gültigen Steuerplaketten bei den Postämtern abgelöst werden.

Das Kabinett ist auf Vorschlag von BM Lauritzen damit einverstanden, daß nach Inkrafttreten des Postverfassungsgesetzes 15 Fahrzeuge der Bundespost und Fahrzeuge der Bundesbahn steuerlich gleichbehandelt werden sollen. 16

15

Angesprochen ist der von den Bundestagsfraktionen der SPD und FDP am 25. Jan. 1973 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost (BT-Drs. 7/81), mit der die Bundespost in ein öffentliches Unternehmen des Bundes umgewandelt werden sollte. Der Entwurf entsprach weitgehend der in der 6. Legislaturperiode nicht zustande gekommenen Regierungsvorlage vom 6. Nov. 1970 (BT-Drs. VI/1385, vgl. 36. Sitzung am 30. Juli 1970 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1970, S. 325). - Das Gesetz kam in der 7. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I 1026).

16

Nach § 3 Absatz 1 Nummer 19 des Entwurfs waren Fahrzeuge der Deutschen Bundespost mit ausschließlicher Verwendung im Post- und Fernmeldebetrieb mit Ausnahme des Paketbeförderungsdienstes steuerbefreit.

BM Ertl spricht sich für eine Erweiterung des Begriffs der „Sonderfahrzeuge" im Bereich der Land- und Forstwirtschaft aus. 17 Auf Vorschlag von BM Schmidt bleibt es bei der Fassung des Entwurfs. 18

17

Als steuerbefreite Sonderfahrzeuge galten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Entwurfs Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die im Gesetz genannten land- und forstwirtschaftlichen Verwendungszwecke geeignet und bestimmt waren.

18

BR-Drs. 701/73. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 97. Sitzung am 5. Febr. 1975 TOP 3 (B 136/36198).

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