2.41.3 (k1973k): 3. Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973, BMF

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zu, daß § 14 a Abs. 4 EStG entsprechend dem beim Dritten Steuerreformgesetz gefaßten Beschluß verlängert wird. 19

19

Zu dem Beschluss vgl. TOP 1 dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 17. Okt. 1973 in B 126/69754 und B 136/7246, weitere Unterlagen in B 126/69753, 69755, 69756 und 71538 sowie B 136/7245. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte erstens die Geltungsdauer einkommensteuerrechtlicher Vorschriften, die zum 31. Dez. 1973 ausliefen, deren Übernahme in das Dritte Steuerreformgesetz aber vorgesehen war, bis zum 31. Dez. 1974 verlängert werden. Hierbei handelte es sich um Regelungen über Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, über die Zulässigkeit von Sonderabschreibungen im Bergbau, über den Freibetrag bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder. Zweitens sollten die Grenze des Jahreseinkommens, ab der verheiratete Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt werden mussten, von 24 000 auf 48 000 DM angehoben und eine Ermächtigungsvorschrift zur Gewährung erhöhter Absetzungen für den Modernisierungsaufwand bei Wohngebäuden auf vor dem 1. Jan. 1957 (bisher: vor dem 21. Juni 1948) fertiggestellte Gebäude ausgedehnt werden. Drittens wurden Klarstellungen hinsichtlich der Zugehörigkeit des Festlandsockels der Bundesrepublik zum Inland im Sinne des Einkommensteuer-, des Körperschaftsteuer- und des Gewerbesteuergesetzes, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht und ausgebeutet wurden, und zur beschränkten Steuerpflichtigkeit bestimmter Einkünfte ausländischer Unternehmen angestrebt. - BR-Drs. 699/73, BT-Drs. 7/1509. - Gesetz vom 18. Juli 1974 (BGBl. I 1489).

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