2.49.16 (k1973k): F. Kapitalhilfe für arabische Staaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Kapitalhilfe für arabische Staaten

(18.15 Uhr)

Das Kabinett nimmt die Einigung zwischen BMF und BMZ zur Kenntnis, die 1973 noch nicht ausgenützten Verpflichtungsermächtigungen für Kapitalhilfe an arabische Staaten auf das Haushaltsjahr 1974 zu übertragen, 48 darüber im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nichts verlautbaren zu lassen. 49

48

Siehe 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP C (Kabinettsprotokolle 1972, S. 334). - Vgl. die Vermerke des BMZ vom 4. und 18. Dez. 1973 in B 213/3540 und den Vermerk des BMF vom 11. Dez. 1973 in B 126/64614, weitere Unterlagen in B 136/14015. - Im Bundeshaushalt 1973 war in Kapitel 2302 Titel 866 01 ein Ermächtigungsrahmen in Höhe von 356,6 Millionen DM ausschließlich für arabische Länder enthalten. Daraus war Kapitalhilfe von insgesamt 147,1 Millionen DM für Ägypten (120 Millionen DM), Jemen (22,1 Millionen DM) und den Sudan (5 Millionen DM) sowie Soforthilfe für Ägypten (60 Millionen DM) in Anspruch genommen worden. Weitere Beträge für Algerien (85 Millionen DM) und Jordanien (5 Millionen DM) sollten noch für 1973 zugesagt werden. Im Sinne einer gleichmäßigen Zusagepolitik und einer Kontinuität der Rahmenplanung hatte der BMZ vorgeschlagen, den Restbetrag in Höhe von 119,5 Millionen DM auf das Jahr 1974 zu übertragen. Vorgesehen waren die Mittel als Kapitalhilfe für Projekte in Jordanien und Tunesien sowie als Soforthilfe in Form der Warenhilfe für Tunesien, Ägypten und den Sudan.

49

Eppler hatte im Haushaltsausschuss des Bundestages am 29. Nov. 1973 speziell zu Ägypten erklärt, dass er angesichts der aktuellen Krise Verhandlungen über Kapitalhilfe nicht für opportun halte und diese Aussage in der Fernsehsendung „Im Brennpunkt" am 5. Dez. 1973 wiederholt. Aus Sorge vor möglichen Missverständnissen in der Öffentlichkeit hatte der BMF gebeten, Erklärungen zu vermeiden (vgl. die Vermerke des BMF vom 11. und 19. Dez. 1973 in B 126/64614). - Zur Kapitalhilfe für Ägypten vgl. 156. Sitzung am 31. März 1976 TOP A (Sadat-Besuch: B 136/36203).

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