2.9.4 (k1973k): 2. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europafragen

(10.00 Uhr)

PStS Apel berichtet über die Möglichkeiten zur Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der DDR im Zusammenhang mit dem Abschluß des Grundvertrages. 11

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Siehe 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP 2 (Zustimmungsgesetz zum Grundvertrag mit der DDR: Kabinettsprotokolle 1972, S. 369 f.), zum innerdeutschen Handel vgl. 109. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Mai 1972 TOP 2 (Verkehrsvertrag mit der DDR: Kabinettsprotokolle 1972, S. 173 f.). - Mit dem Abschluss des Grundlagenvertrags wurde in den Europäischen Gemeinschaften der bisherige Sonderstatus des deutsch-deutschen Handels hinterfragt. Die Bundesregierung vertrat die Auffassung, dass innerhalb der Gemeinschaft im Handel mit der DDR grundsätzlich die Gemeinschaftsregeln angewendet werden sollten, wobei die Sonderposition des innerdeutschen Handels entsprechend der bis zum 31. Dez. 1975 befristeten Vereinbarung vom 6. Dez. 1968 auf der Grundlage des Berliner Abkommens in der Fassung vom 16. Aug. 1960 (BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961, Beilage) zu entwickeln sei. Bei Einwendungen seitens der EG-Mitgliedsländer hatte das AA empfohlen, den innerdeutschen Handel für die Partner transparenter zu machen, Konsultationen im EG-Rahmen aber nicht zuzustimmen. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 16. Febr. 1973 in B 102/180511 und des Bundeskanzleramts vom 20. Febr. 1973 für die Sitzung des Staatssekretär-Ausschusses für Europafragen am 21. Febr. 1973 in B 136/6729 sowie Punkt 9 der Aufzeichnung des 61. Bahr-Kohl-Gesprächs am 28. Febr. 1973 in AAPD 1973, S. 325-328 bzw. DzD VI 2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokument 445), weitere Unterlagen in B 116/27924.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ertl, Frau BM Focke und PStS Apel beteiligen, spricht sich das Kabinett dafür aus, daß die beteiligten Ressorts erneut Vorschläge für eine einheitliche Haltung der Bundesregierung erarbeiten. 12

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Fortgang 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP 2 (Europa-Fragen).

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