2.5 (k1973k): 5. Kabinettssitzung am 8. Februar 1973 [ausgefallen]

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

5. Kabinettssitzung
am Donnerstag, dem 8. Februar 1973
[ausgefallen]

Bundesrepublik Deutschland

Bonn, den 1. Febr. 1973

I/4 - 14302 - 7/73 geh.

88 Ausfertigungen

88. Ausfertigung

Einladung 1

1

Die Sitzung musste wegen einer anderweitigen Verpflichtung des Bundeskanzlers ausfallen. Die Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 1, 3, 4, 5 und 6 erfolgte im Umlaufverfahren. Vgl. die Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 7. und 9. Febr. 1973 in B 136/36189. - Brandt hatte am 7. Febr. 1973 im Hamburger Rathaus an der Trauerfeier für den von 1946 bis 1953 und von 1957 bis 1960 amtierenden Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Max Brauer (SPD) teilgenommen, der am 2. Febr. 1973 verstorben war. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 8. Febr. 1973 in B 145 I F/263 (Fiche 623) und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Febr. 1973, S. 5.

für die 5. Kabinettsitzung der Bundesregierung

am Donnerstag, dem 8. Februar 1973, 10.30 Uhr,

im Bundeskanzleramt, Großer Kabinettsaal

Tagesordnung:

1.

Personalien

Anlagen 1 und 2 sind beigefügt. 2

2.

Jahreswirtschaftsbericht 1973

Vorlage des BMWi geht den Ressorts noch zu

Datenblatt-Nr. VI/1582/A. 3

3.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)

Vorlage des BMJ vom 19. Jan. 1973 (4100/1 H-0-66 855/72)

Datenblatt-Nr. VI/0628/E alt. 4

4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Bardepot-Regelung

Gemeinsame Vorlage vom 5. Febr. 1973 des BMF (VII A 1 - 62 14 48/3 - 1/73) und des BMWi (V A 4 - 48 04 05/2). 5

5.

Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung sowie zur Regelung der weiteren Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorlage des BMA vom 5. Febr. 1973 (IV B 2 - 4504 - 51/73). 6

6.

Vertretung der Bundesregierung im Wissenschaftsrat und in der deutschen Forschungsgemeinschaft sowie in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung

Vorlage des BMBW vom 6. Febr. 1973 (II B 8/ II B 7/II A 1 - 4912 - 2). 7

2

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BMWi ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMVg Dr. Ernst Rebentisch zum Generalstabsarzt und Dr. Alfred Zimmer zum Generalarzt sowie im BMV vier Ministerialdirigenten. Anlage 2 betraf die Besetzung der Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Genf mit Ministerialdirektor Dr. Otto-Axel Herbst.

3

Fortgang 7. Sitzung am 17. Febr. 1973 TOP 1.

4

Siehe 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 148). - Vorlage des BMJ vom 19. Jan. 1973 in B 136/7066, weitere Unterlagen in B 141/37660 bis 37668. - Der BMJ hatte den vom Kabinett am 12. April 1972 beschlossenen Gesetzentwurf (BT-Drs. VI/3478) mit geringfügigen Änderungen erneut vorgelegt. So waren u. a. die Vorschläge des Bundesrats zum ersten Gesetzentwurf übernommen worden. Das Gesetz sollte ein erster Schritt der geplanten Gesamtreform des Strafverfahrensrechts sein und in erster Linie die Strafverfahren straffen und beschleunigen, um eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung zu erreichen. - BR-Drs. 117/73, BT-Drs. 7/551. - Gesetz vom 9. Dez. 1974 (BGBl. I 3393). - Fortgang 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP J (Kabinettsbeschlüsse im Umlaufverfahren), vgl. 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP 3.

5

Siehe Sondersitzung am 2. Febr. 1973 TOP 1. - Gemeinsame Vorlage des BMF und BMWi vom 5. Febr. 1973 in B 126/55876, B 102/332426 und B 136/7811, weitere Unterlagen in B 126/26746, 55875 und 55977. - Die von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig bezeichnete Vorlage wurde am 9. Febr. 1973 im Umlauf beschlossen. Vgl. 10. Sitzung am 14. März 1973 TOP J (Kabinettsbeschlüsse im Umlaufverfahren). - BR-Drs. 155/73, BT-Drs. 7/173. - Zweites Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 23. Febr. 1973 (BGBl. I 109).

6

Vgl. 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP G.

7

Zur Berufung der Mitglieder der Bundesregierung für den 1957 gegründeten Wissenschaftsrat siehe 67. Sitzung am 22. Juni 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 162 f.) und zur Errichtung der Bund-Länder-Kommission vgl. 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 261). - Vorlage des BMBW vom 6. Febr. 1973 in B 138/29279, weitere Unterlagen in B 136/6056. - Für den Wissenschaftsrat wurden gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Verwaltungsabkommens über die Errichtung eines Wissenschaftsrats vom 5. Sept. 1957 (BAnz. Nr. 200 vom 17. Okt. 1957, S. 1) sechs von 39 Mitgliedern von der Bundesregierung ernannt. Üblicherweise wurden die Staatssekretäre aus dem BMI, dem BMF, dem BMWi, dem BML, dem BMBW und dem BMV als Vertreter der Bundesregierung in das Gremium entsandt. Mit Ausnahme des BMV, dessen ständiger Vertreter der Staatssekretär des BMVg war, nahmen in der Regel die Ministerialdirektoren der jeweiligen Ressorts die Stellvertretung wahr. Dem Kuratorium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gehörten jeweils sechs Vertreter der Bundesregierung an: des BMBW bzw. BMFT, des BMI, des BMWi, des BML, des BMV und des BMJFG. In die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) entsandte die Bundesregierung gemäß Artikel 7 des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung vom 5. Juli 1970 (BAnz. Nr. 126 vom 15. Juli 1970, S. 3) Vertreter aus dem BMBW, BMI, BMF, BMWi, BMA und BMJFG. Kommissionsmitglied war außerdem der Chef des Bundeskanzleramtes. - Der BMBW hatte das Kabinett um Zustimmung gebeten, dass im Wissenschaftsrat der BMVg künftig als ständiger Vertreter des BMWi fungiere und dass die DFG-Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des BMWi die Bundesregierung gleichzeitig im Hauptausschuss vertreten. Außerdem solle das BMA, nachdem die Zuständigkeit der Koordination der beruflichen Bildung dem BMBW übertragen worden war, zugunsten des BMFT auf eine Vertretung in der BLK verzichten. Zu den Ernennungsvorschlägen der einzelnen Ressorts für die Gremien vgl. deren Schreiben zwischen dem 8. Febr. und 17. April 1973 in B 138/29279.

Außerhalb der Tagesordnung:

Beigefügt übersende ich die Liste der Vorhaben, die vom Kabinett im Monat Januar 1973 im Umlaufverfahren beschlossen worden sind.

Die Liste ist zur Kenntnisnahme außerhalb der Tagesordnung bestimmt und nach der Kabinettsitzung dem Protokoll beizuheften. 8

8

Im Folgenden wird die der Einladung beigefügte tabellarische Aufstellung der Umlaufbeschlüsse dem Wortlaut entsprechend abgedruckt (B 136/36189).

[Bundeskanzleramt
zu I/4 - 143 03 -   /73 (geh.)

Nach der Kabinettsitzung am 8. Febr. 1973 dem Protokoll beizuheften

Kabinettbeschlüsse im Umlaufverfahren

(Monat Januar 1973)

-

Gesetzentwürfe zu den Übereinkommen Nr. 135 und 136 der Internationalen Arbeitsorganisation

Vorlage des BMA vom 14. Dez. 1972 (VI/3 - 63111 (ÜK 135/136))
Datenblatt-Nr. VI/1833 A und VI/1834 A. - Beschluß vom 3. Jan. 1973.

-

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/72 - Besondere Zollsätze gegenüber Österreich - EGKS)

Vorlage des BMF vom 14. Dez. 1972 (F/III B 5 - Z 1231 - 589/72)
Datenblatt-Nr. VI/1794 B. - Beschluß vom 3. Jan. 1973.

-

Verordnung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/72 - Besondere Zollsätze gegenüber Österreich/EGKS)

Vorlage des BMF vom 14. Dez. 1972 (F/III B 5 - Z 1231)
Datenblatt-Nr. VI/1794 B. - Beschluß vom 4. Jan. 1973.

-

Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 15/72 - Kohle aus Beitrittsländern)

Vorlage des BMF vom 18. Dez. 1972 (F/III B 5 - Z 1231 - 588/72)
Datenblatt-Nr. VI/1858 A. - Beschluß vom 8. Jan. 1973.

-

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Okt. 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jungholz und der Bundesrepublik Deutschland

Vorlage des BMF vom 22. Dez. 1972 (IV A/3 - S 7132 - 8/72)
Datenblatt-Nr. VI/1862 A. - Beschluß vom 11. Jan. 1973.

-

Gesetzentwürfe

a) zu dem Interimsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Österreich

b) zu dem Abkommen vom 22. Juli 1972

 

- zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Österreich, Schweden und Portugal andererseits,

- zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Schweiz (nebst Zusatzabkommen für Liechtenstein) und Island andererseits

Vorlage des BMWi (E A 3 - 01 14 95/24) und AA (410 - 8117/1 - SB) vom 28. Dez. 1972
Datenblatt-Nr. VI/1828. - Beschluß vom 11. Jan. 1973.

-

Liegengebliebene Regierungsentwürfe der 6. Legislaturperiode (1. Sammelkabinettvorlage)

Vorlage des Chefs des Bundeskanzleramts vom 4. Jan. 1973 (I/4 - 145 00 - Di 1/73)
Beschluß vom 11./12. Jan. 1973.

-

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

Vorlage des BMJ vom 21. Dez. 1972 (3448/3 - 11 446/72)
Beschluß vom 12. Jan. 1973.

-

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates

Vorlage des BMJ vom 20. Dez. 1972 (3420/11 - 11 447/72)
Beschluß vom 12. Jan. 1973.

-

Vorfinanzierung des Lastenausgleichs im Haushaltsjahr 1973; hier: Kreditermächtigung für Ausgleichsfonds nach § 7 des Lastenausgleichsgesetzes

 

Vorlage des BMI (Vt III 5 - 6624 t - 1292/72) und BMF (VI A 5 - L A 2116-24/72) vom 19. Dez. 1972
Beschluß vom 15. Jan. 1973.

-

Zweite Verordnung über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (2. HH AuszV)

Vorlage des BMI vom 29. Dez. 1972 (Vt III 3 - 9704 - 1400/72)
Datenblatt-Nr. VI/1672 B.- Beschluß vom 15. Jan. 1973.

-

Personalien

Beschluß vom 17. Jan. 1973.

-

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Betonpumpen (Betonpumpen VwV)

Vorlage des BMI vom 3. Jan. 1973 (U III 6 - 410 - 03.11)
Datenblatt-Nr. VI/1757 A. - Beschluß vom 18. Jan. 1973.

-

Begebung von Anleihen und Kassenobligationen der Deutschen Bundesbahn (DB) für das Jahr 1973

Vorlage des BMV vom 3. Jan. 1973 (E 2/32.23.03 - 04 / 166 Bb 72)
Beschluß vom 19. Jan. 1973.

-

Kabinettausschüsse

Vorlage des Chefs des Bundeskanzleramts vom 10. Jan. 1973 (I/4 - 144 95 - Ka 14/73)
Beschluß vom 25. Jan. 1973.

-

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV)

Vorlage des BMJFG (II 2 - 4268.28-429/72) und BMA (III b 6 - 3882.403-3935/72) vom 12. Jan. 1973
Datenblatt-Nr. VI/0246. - Beschluß vom 25. Jan. 1973.

-

Personalien

Vorlagen des BMV (Z 4 - P 494/72) vom 9. Jan. 1973, des BMP vom 11. Jan. 1973 und des BMVg (P I 3 (1)) vom 30. Dez. 1972
Beschluß vom 29. Jan. 1973.

-

Rentenanpassungsbericht 1973

Vorlage des BMA vom 17. Jan. 1973 (I b 1 - 5/73)
Datenblatt-Nr. VI/1815 A. - Beschluß vom 29. Jan. 1973.

-

Personelle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an internationalen Organisationen

Vorlage des AA vom 4. Jan. 1973 (100-85.10/1/10).

-

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Änderung und Ergänzung der Einkommensteuer-Richtlinien für das Kalenderjahr 1969 (EStER 1972)

Vorlage des BMF vom 18. Jan. 1973 (IV B/2 - S 2010 - 63/72)
Datenblatt-Nr. VI/1846 A. - Beschluß vom 30. Jan. 1973.]

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