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10. Verschiedenes

(11.20 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann berichtet über die weitere Entwicklung um das Baugelände in Wackersdorf sowie die Festnahme von vier Terroristen in Belgien. Auf Frage von BM Wörner teilt er mit, daß das Bayerische Innenministerium gegen den für das Gebiet um Wackersdorf zuständigen Landrat wegen dessen öffentlicher Äußerungen im Zusammenhang mit den dortigen Vorfällen ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe.

b) EG-Haushalt 1986

(11.25 Uhr)

BM Stoltenberg informiert das Kabinett über den Stand des Verfahrens über den EG-Haushalt 1986. Das EP habe mit großer Mehrheit einen letzten Kompromißvorschlag des Budgetrats vom 11. Dezember abgelehnt. Damit fehle die für die Verabschiedung des Haushalts durch den EP-Präsidenten notwendige Übereinstimmung zwischen Rat und EP. Die vom EP beschlossenen nichtobligatorischen Ausgaben überschritten bei weitem die Marge, innerhalb der das EP die alleinige Erhöhungsbefugnis habe. Falls der EP-Präsident nunmehr trotz bei ihm bestehender Bedenken den Haushalt '86 in der vom EP beschlossenen Höhe unterzeichne und damit in Kraft setze, müßten entweder die Mitgliedstaaten oder der Rat den Haushalt vor dem EuGH anfechten. Er - BM Stoltenberg - sehe angesichts der Haltung des EP die Notwendigkeit, diesen Streitpunkt endgültig zu klären. Die Bundesregierung sollte sich deshalb an einem Verfahren beteiligen.

Der Bundeskanzler dankt für den Bericht und stellt fest, daß das Kabinett für den Fall der Unterzeichnung des Haushalts durch den EG-Präsidenten abschließend über das Vorgehen der Bundesregierung entscheiden müsse. Offenbar handele es sich um eine prinzipielle Haltung des EP, womit die Gefahr eines Präzedenzfalles bestehe. Wenn der Rat Klage erhebe, würde dies begrüßt; wenn einzelne Mitgliedstaaten Klage erheben würden, sollte die Bundesregierung sich diesem Vorgehen ggf. anschließen. Vorab solle jedoch die Haltung der Ratspräsidentschaft abgewartet werden.