1.1 (x1954e): 1. Das wirtschaftspolitische Programm der zweiten Regierung Adenauer

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Das wirtschaftspolitische Programm der zweiten Regierung Adenauer

Der Bundestagswahlkampf des Jahres 1953 war von allen Beteiligten thematisch in erster Linie auf die Person Bundeskanzler Konrad Adenauers abgestellt worden 1. Die von den Koalitionsfraktionen gemeinsam koordinierte Kampagne stand vorrangig unter dem Slogan „Deutschland wählt Adenauer" 2. Dem entsprach die Strategie der SPD-Opposition, die ihrerseits unter dem Motto „Ollenhauer 3 statt Adenauer" antrat. An zweiter Stelle, wenn auch deutlich hinter Adenauer, hatte Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard im Mittelpunkt der Argumentationen gestanden; der Wahlkampf 1953 zeigte die ersten Ansätze der späteren Strategien in den Wahlkämpfen der Jahre 1957 und 1961, in denen Erhard eine eigene, hochgradig personalisierte Kampagne neben Adenauer führte. Wurde Erhard noch 1951 während der Zahlungsbilanzkrise der deutschen Wirtschaft als eine Art Sündenbock angesehen, so war er im Zuge der rasanten wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung der folgenden beiden Jahre und anknüpfend an „seinen" Erfolg der Währungsreform und der weitgehenden Einstellung der binnenwirtschaftlichen Restriktionen im Juni 1948 zum Symbol und Garanten des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs avanciert 4. Erhard kam daher schon 1953 ein erheblicher Anteil am Wahlerfolg der Unionsparteien zu.

1

Zum Bundestagswahlkampf 1953 vgl. Hentschel, Erhard, S. 194-201 und Schwarz, Adenauer, Bd. 2, S. 92-103.

2

Vgl. dazu die Gegenüberstellung der Wahlkampf-Slogans aus dem Bundestagswahlkampf 1953 in Schindler, Datenhandbuch, Bd.  1, S. 146.

3

Erich Ollenhauer (1901-1963). 1928-1933 Vorsitzender des Verbandes der Arbeiterjugend Deutschlands, 1933 Emigration, 1933-1945 Mitglied des (emigrierten) Parteivorstandes der SPD, 1946-1952 stellvertretender Vorsitzender der SPD, 1949-1963 MdB, dort 1949-1952 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1952-1963 Fraktionsvorsitzender, 1952-1963 Vorsitzender der SPD.

4

Vgl. hierzu die Entwicklung der Umfrageergebnisse des Instituts für Demoskopie in Allensbach in Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1947-1955, S. 185. Danach stieg der Prozentsatz derjenigen, die eine gute Meinung von Erhard hatten, von Mai 1951 bis 1953 von 14 % auf 37 % an, während der Anteil derjenigen, die Erhard kritisch beurteilten, von 49 % auf 18 % sank.

Der im Wahlkampf hervorgetretenen Bedeutung des wirtschaftlichen Erfolgs des sozial-marktwirtschaftlichen Konzepts trug Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 Rechnung 5. Bei der Bezeichnung der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung für die neue Legislaturperiode nahmen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Themen einen breiten Raum ein. Hatte Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung vom 20. September 1949 noch „das Streben nach Linderung der Not, nach sozialer Gerechtigkeit" als den „oberste(n) Leitstern bei unserer Arbeit" benannt 6, konnte er vier Jahre später auf eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards für die Mehrheit der Bevölkerung hinweisen und gleichzeitig die Verdoppelung der jährlichen Aufwendungen für die soziale Sicherheit feststellen. Diesen Erfolg schrieb Adenauer auf das Konto der sozialen Marktwirtschaft und einer soliden Finanzpolitik. Da aber immer noch ein Drittel der Einwohner der Bundesrepublik auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sei, wäre es ihm das wesentliche Ziel für die nächsten Jahre, die am wirtschaftlichen Aufstieg bis dahin nicht beteiligten Bevölkerungskreise, das heißt insbesondere Arbeitslose, Rentner, Invaliden, Waisen und Hinterbliebene, „erstens durch eine weitere Erhöhung des Sozialprodukts, zweitens durch eine umfassende Sozialreform" in die allgemeine Entwicklung mit einzubeziehen. Hinzu kamen weitere Probleme, deren Lösung eine fortgesetzte Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland voraussetzte. Adenauer benannte hier vor allem die weitere Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie die Unterstützung und Entschädigung der Heimkehrer, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten, die Förderung der Notstandsgebiete insbesondere entlang der Zonengrenze und nicht zuletzt die Förderung des Wohnungsbaus zur Behebung der nach wie vor bestehenden Wohnungsnot. Wirtschafts- und Finanzpolitik waren somit die Grundlage einer umfassenden „sozialpolitischen Aufgabe".

5

Vgl. das Protokoll der 3. Sitzung des Deutschen Bundestags am 20. Okt. 1953 (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22).

6

Vgl. das Protokoll der 5. Sitzung des Deutschen Bundestags am 20. Sept. 1949 (Stenographische Berichte, Bd. 1, S. 22-30, Zitat S. 23).

Die Aufzählung herausragender Aufgaben für die zweite Legislaturperiode gewinnt im ganzen den Charakter eines wirtschaftspolitischen Programms, das in vielerlei Hinsicht die Handschrift Erhards trägt, das aber auch den politischen Willen Adenauers erkennen läßt. Das Credo Erhards, daß die internationale Wirtschaft nur dann gesunden könne, wenn in diesem Bereich, wie in der Binnenwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland seit 1948 auch, alle „Zwangswirtschaft" abgebaut würde, trug der Bundeskanzler mit dem entschiedenen Hinweis darauf vor, daß dazu die „europäische wirtschaftliche Integration" unerläßlich sei. Des weiteren böten OEEC und EZU den institutionellen Rahmen für die Erreichung der vorrangigen Ziele der allgemeinen Konvertibilität der Währungen und der völligen Liberalisierung des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs 7. Auf die Binnenwirtschaft bezogen, sollte das Gesamtvolumen des Außenhandels vor allem unter Beteiligung mittlerer und kleinerer Unternehmen weiter ausgebaut werden.

7

Zur ablehnenden Haltung Erhards gegenüber OEEC und EZU vgl. Hentschel, Erhard, S. 201-219 und Hentschel, Zahlungsunfähigkeit.

Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland setzte die Bundesregierung auf die Entfaltung persönlicher Tüchtigkeit im Rahmen eines „gesunden Wettbewerbs", der den einzelnen Wirtschaftenden vor der Übermacht des Staates ebenso schütze wie auch vor Gruppeninteressen, die hinter dem Gesamtinteresse zurückzustehen hätten. Insbesondere wollte die Bundesregierung - auch das eine Erhardsche Grundüberzeugung - den Bestrebungen einzelner Wirtschafts- und Berufskreise, sich nach außen abzugrenzen, entgegenwirken.

Den sozialen Charakter der Marktwirtschaft sah Adenauer, wiederum mit Erhard, darin erwiesen, daß Kosten- und Preissenkungen, die sich aus der Rationalisierung der Produktion und der Verbilligung wichtiger Rohstoffe ergäben, „in vollem Umfang dem Verbraucher zugute kommen". Um gleichzeitig die zu hohe „Steuerlast des deutschen Volkes" zu vermindern, kündigte Adenauer eine „organische Steuerreform" an, die den Sparwillen der Bundesbürger unterstützen und die Voraussetzung für die Entwicklung eines leistungsfähigen Kapitalmarktes bieten sollte. Dadurch könnten die Mittel für dringend erforderliche öffentliche Investitionen ohne die Inanspruchnahme steuerlicher Einnahmen „wieder auf dem natürlichen Weg" über den privaten Kapitalmarkt in der Form langfristiger Anleihen gewonnen werden.

Die Landwirtschaft bildete einen eigenen Schwerpunkt der Regierungserklärung. Obwohl die Landwirtschaft ihre Produktivität in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert habe und mittlerweile wieder zu zwei Dritteln die Lebensmittelversorgung der Bundesrepublik decken könne, habe sie nicht „voll an dem allgemeinen Aufstieg teilnehmen können", weil der Index der Produktionsmittelpreise erheblich über dem Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse liege und die bestehende Agrarstruktur einer wirtschaftlichen Bodennutzung oft noch im Wege stehe. „Durch Maßnahmen der Selbsthilfe und Staatshilfe" sollte die Landwirtschaft in die Lage versetzt werden, auf dem entstehenden europäischen Markt konkurrenzfähig zu sein. Schließlich sollten die Lage der vertriebenen Bauern „auf dem Weg über Kolonisation, Siedlung, Ankauf oder Pacht" erleichtert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, „daß für den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands arbeitsfähige und arbeitswillige Bauern vorhanden sind, die die Landwirtschaft im Osten wiederaufzubauen vermögen".

In der Verkehrspolitik sah Adenauer die vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung darin, „die Bereiche der einzelnen Verkehrsträger aufeinander abzustimmen" und angesichts steigender Unfallziffern den allgemeinen Zustand der Straßen und damit die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Um der „wachsende(n) Überalterung des deutschen Volkes" entgegenzuwirken, stellte er eine „zielbewußte Familienpolitik" in Aussicht, deren Aufgabe neben der Gewährung von Kinderbeihilfen und der Schaffung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche insbesondere die Bereitstellung familiengerechten Wohnraums sein sollte. Die Einrichtung des Bundesministeriums für Familienfragen sollte die Ernsthaftigkeit dieses Ansinnens zum Ausdruck bringen.

Seine Aufzählung wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Aufgabenfelder beschloß Adenauer mit der Versicherung an die Adresse Berlins, daß die Bundesregierung ihre Verpflichtungen gegenüber der Stadt angesichts der von der Berliner Bevölkerung für Deutschland und die „freie Welt" erbrachten Opfer in vollem Umfang erfüllen werde.

Auf einen kurzen Nenner gebracht, war es das primäre Anliegen der Bundesregierung, alle Beschränkungen der Wirtschaft im Innern wie nach außen hin durch eine weit ausgreifende Strukturpolitik soweit nur irgend vertretbar abzubauen, um über eine prosperierende Wirtschaft auch die sozialen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland sukzessive und nachhaltig zu verbessern.

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