1.2 (x1954e): 2. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft in den Jahren 1954 und 1955

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft in den Jahren 1954 und 1955

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft war 1951 eingerichtet worden, um den wirtschaftlichen Folgen des Korea-Krieges und des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts, der sich von einem regionalen Konflikt zu einer direkten militärischen Konfrontation der beiden Blöcke auszuwachsen drohte, auf die noch sehr labile Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland effektiv begegnen zu können 8. Mit der Beruhigung der internationalen Lage hatte sich auch die westdeutsche Wirtschaft - erheblich unterstützt durch OEEC und EZU - wieder erholt und seit 1952 erneut einen steilen Aufschwung genommen. In dieser Situation sollte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft seine koordinierende Funktion zwischen dem für die Wirtschaftspolitik allgemein zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und den für einzelne Teilbereiche der Wirtschaftspolitik speziell federführenden Bundesministerien der Finanzen, für den Marshallplan, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit, für Verkehr und für Wohnungsbau weiter ausüben. Wie Vizekanzler Blücher, der dem Kabinettsausschuß als ständiger Vertreter des Bundeskanzlers vorsaß, in der ersten Sitzung zu Beginn der zweiten Legislaturperiode am 19. November 1953 feststellte, sollte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft „sich mit allen Fragen befassen, a) die das Kabinett ihm zur weiteren Klärung überweise, b) zu deren Entscheidung das Kabinett ihn ermächtige [und] c) in denen im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts eine Entscheidung vorbereitet werden könne" 9. In diesem Sinne sollten die „anregenden und fruchtbaren Beratungen des Kabinettsausschusses auch in der neuen Regierung fortgesetzt" und die Kabinettssitzungen nach dem Wunsche Adenauers entlastet werden. Darüber hinaus wurde es in der Folgezeit üblich, daß auch einzelne Ressorts dem Wirtschaftskabinett Angelegenheiten wirtschaftspolitischer Art dann vorlegten, wenn sie eine Vorerörterung im Wirtschaftskabinett für zweckmäßig hielten. In diesen Fällen konnte der Ausschuß freilich nur Empfehlungen aussprechen und nicht im Auftrag des Kabinetts beschließen 10.

8

Vgl. zu Vorgeschichte und Gründung des „Wirtschaftskabinetts" Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 13-32.

9

Vgl. 1. Sitzung des Kabinettssauschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1953 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 287).

10

Vgl. den Vermerk aus dem BMWi vom 6. Aug. 1955 über die Auskunft des persönlichen Referenten Blüchers im BMZ, Hans-Joachim Heise, auf die Frage nach Aufgaben und Zuständigkeiten des Wirtschaftskabinetts in B 102/128776.

Obwohl das Wirtschaftskabinett trotz anfänglicher Bemühungen keine Geschäftsordnung erhielt, spielte sich im Verlauf der Jahre eine Arbeitsweise ein, die sich an der Geschäftsordnung der Bundesregierung und am Entwurf einer Geschäftsordnung für den Kabinettsausschuß für Wirtschaft vom 7. April 1951 orientierte 11. Dieser Entwurf hatte vorgesehen, daß unter dem nominellen Vorsitz des Bundeskanzlers und unter tatsächlicher ständiger Leitung durch dessen Stellvertreter dem Kabinettsausschuß die Bundesminister für den Marshallplan (bzw. seit November 1953: für wirtschaftliche Zusammenarbeit), der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit, für Verkehr und für Wohnungsbau als ständige Mitglieder angehören sollten. Alle übrigen Kabinettsmitglieder sollten jedoch das Recht haben, an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Außerdem war vorgesehen, einen Vertreter der Bank deutscher Länder zuzuziehen und Sachverständige als Berater zuzulassen.

11

Vgl. den Text der GOBReg in Anhang 2 und den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Kabinettsausschuß vom 7. April 1951 in B 102/128776, abgedruckt in Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 323 f. Vgl. dazu die in einem Vermerk aus dem BMWi vom 6. Mai 1958 getroffene Feststellung: „Die Geschäftsführung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft liegt beim Bundeskanzleramt. Die Geschäftsordnung des Ausschusses wird im Rahmen der GO der Bundesregierung erledigt." (B 102/128776). - Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Kabinettsausschüsse und ihrer Abgrenzung gegen das Kabinett und gegen die zahlreichen Interministeriellen Ausschüsse vgl. Böckenförde, Organisationsgewalt, S. 243-249, und Prior, Ausschüsse, insbes. S. 5-25.

Wenn auch der Kreis derjenigen Minister klar umrissen war, die im Gegensatz zu ihren übrigen Kollegen formell zu den Ausschußsitzungen eingeladen wurden und Einladungen und Tagesordnungen nicht nur nachrichtlich erhielten, so war der Teilnehmerkreis bis Anfang 1954 in der Praxis beträchtlichen Schwankungen unterworfen 12. Von der 6. Ausschußsitzung am 6. April 1954 an erging die formelle Einladung nur noch an die besagten wirtschaftspolitischen „Kernressorts" und den Präsidenten des Zentralbankrates der Bank deutscher Länder. Im Juli 1955 wurde der Kreis der ständigen Mitglieder um den Bundesminister des Auswärtigen, mit dem Beginn der 3. Legislaturperiode im November 1957 um die Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erweitert. Diese Kernressorts trugen im wesentlichen in den Jahren 1954 und 1955 auch die Beratungen des Wirtschaftskabinetts 13, während die übrigen Ressorts in der Regel dann einen oder mehrere Vertreter entsandten, wenn spezielle Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches oder Fragen von allgemeiner Bedeutung auf der Tagesordnung standen.

12

Vgl. hierzu die Entwürfe der Einladungsschreiben in der Serie der Ausschußprotokolle aus den Jahren 1951 bis 1957 in B 136/36209-36221.

13

BMZ, BMF und BMWi waren in allen 42 Sitzungen der Jahre 1954 und 1955, das BML in 38, BMV und BMWo jeweils in 37 sowie das BMA in 36 Sitzungen vertreten. Das Auswärtige Amt war wegen seiner Zuständigkeit für die Handelspolitik immerhin in 28 Sitzungen präsent.

Von der Möglichkeit, Ministerialbeamte als Sachverständige an den Ausschußberatungen zu beteiligen, wurde in einem solchen Maße Gebrauch gemacht, daß Vizekanzler Blücher sich zu Beginn der 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 zu der Bitte veranlaßt sah, „den Teilnehmerkreis der Kabinettsausschußsitzungen so zu beschränken, daß nur die Herren mit Kabinettsrang oder im Falle von deren Abwesenheit die für die betreffenden Fragen besonders beauftragten Ministerialdirektoren teilnehmen, während die übrigen Erschienenen nach Bedarf speziell zu einzelnen Fragen gehört werden könnten" 14. Mochte hinter dieser Bitte die Befürchtung stehen, der Kabinettsausschuß könnte durch die Beteiligung allzu vieler Ministerialbeamter langsam den Charakter eines Interministeriellen Ausschusses annehmen und so an politischem Gewicht verlieren, so war diese Befürchtung aber nicht wirklich gerechtfertigt. Zwar nahm von den ständigen Ausschußmitgliedern allein Blücher als ständiger Stellvertreter des Bundeskanzlers in der Funktion des Ausschußvorsitzenden an allen 42 Sitzungen teil und ließen sich die Bundesminister zumeist vertreten, es kam jedoch nur selten vor, daß die von Blücher geforderte „Mindestqualität" der Vertretung unterschritten und ein Ressort „nur" durch einen Unterabteilungsleiter im Range eines Ministerialdirigenten vertreten war. In der Regel waren Minister oder Staatssekretär anwesend 15, und für den Fall, daß beide verhindert waren, wurde zumeist ein bestimmter Abteilungsleiter als Stellvertreter des Staatssekretärs in den Ausschuß entsandt, der die Ressortinteressen vertreten sollte.

14

Vgl. 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP A.

15

Sieht man von Erhard ab, der immer in Begleitung Westricks oder Müller-Armacks erschien, war es eher die Ausnahme, wenn ein Minister zusammen mit seinem Staatssekretär anwesend war.

Daß auch die Bundesminister den Kabinettsausschuß als ein politisch hochgradiges Gremium bewerteten, geht zum einen daraus hervor, daß sie von sich aus wirtschaftspolitische Angelegenheiten ohne vorherigen Kabinettsbeschluß an den Ausschuß zur Beratung herantrugen, zum anderen aber auch daraus, daß das Wirtschaftskabinett und nicht das Kabinett verschiedentlich in interministeriellen Vereinbarungen als Schiedsinstanz für solche Fälle formal vorgesehen war, in denen zwischen den Ressorts kein Konsens herzustellen war. Dies war etwa in den beiden Vereinbarungen so festgelegt, in denen das Amt Blank bzw. das Bundesministerium für Verteidigung sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung der Beschaffung für die aufzubauende Bundeswehr bzw. bei der Planung der Truppenversorgung verständigte 16.

16

Vgl. 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 1 und 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 1.

Insbesondere war es aber Franz Blücher, der sich als faktischer Ausschußvorsitzender stets darum bemühte, den politischen Charakter des Kabinettsausschusses zu wahren 17. Für den Vizekanzler, der mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein eher zweitrangiges Ressort leitete und im Gefüge der Bundesregierung ganz im Schatten Adenauers stand, war der Kabinettsausschuß, den Blücher in seinen Notizen beständig als „Wirtschaftskabinett" oder „kleines Kabinett" bezeichnete 18, die einzige Plattform, auf der er eine eigenständige politische Wirksamkeit entfalten konnte. Wie Adenauer im Kabinett ließ Blücher sich von seinem persönlichen Referenten Hans-Joachim Heise in die Sitzungen des Kabinettsausschusses begleiten und brachte damit seinen Status als Ausschußvorsitzender und Vizekanzler zum Ausdruck. Ganz abgesehen davon, daß er in keiner der 42 Sitzungen der Jahre 1954 und 1955 fehlte, bemühte Blücher sich stark um eine straffe, auch die Entscheidungsfindung lenkende Leitung der Ausschußsitzungen. Häufig beendete er Diskussionen mit einer Zusammenfassung des Beratungsergebnisses, wobei er bisweilen noch einmal bestimmte Akzente setzte 19. Bei der Beratung über das Straßenentlastungsgesetz in der 4. Ausschußsitzung am 16. Februar 1954 verhinderte Blücher sogar eine formelle Beschlußfassung mit dem für ihn ungewöhnlichen Hinweis darauf, daß nur acht Ressorts im Kabinettsausschuß vertreten seien und eine Beschlußfassung daher im Kabinett erfolgen müsse; er tat dies jedoch nicht aus verfassungsrechtlicher Bedenklichkeit, sondern weil er im Vorfeld der Sitzung dem Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Paul Beyer 20, zugesagt hatte, im Kabinettsausschuß „dafür [zu] sorgen, daß keine Beschlüsse gefaßt werden" 21.

17

Vgl. dazu die Begrüßungsansprache Blüchers in der ersten Ausschußsitzung des Jahres 1955, in der er erklärte, „daß der Kabinettsausschuß im neuen Jahr noch stärker als bisher bei der Willensbildung der Bundesregierung eingeschaltet werde".

18

Vgl. die Eintragungen in den Tageskalendern Blüchers in Nachlaß Blücher N 1080/294-8 f. und N 1080/299.

19

Vgl. z. B. 10. Ausschußsitzung am 2. Juni 1954 TOP 2, 19. Ausschußsitzung am 19. Okt. 1954 TOP 1 oder 35. Ausschußsitzung am 9. Sept. 1955 TOP 2.

20

Dr. Paul Beyer (1889-1969). Rechtsanwalt und Notar, vor 1945 Tätigkeit in der Privatwirtschaft, 1950-1960 geschäftsführendes Mitglied des DIHT.

21

Vermerk aus dem BMV vom 16. Febr. 1954 in B 108/1449. Vgl. 4. Ausschußsitzung am 16. Febr. 1954 TOP 1.

Aus der Reihe der 42 Sitzungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft in den Jahren 1954 und 1955 fallen die beiden Sitzungen am 1. Februar 1954 und am 26./27. April 1955 heraus. In beiden Sitzungen stand die Bundeshilfe für Berlin auf der Tagesordnung, und an beiden Sitzungen nahmen auf spezielle Einladungen hin Vertreter des Berliner Senats teil; die 29. Ausschußsitzung am 26./27. April 1955 fand sogar unter dem persönlichen Vorsitz Adenauers und unter Beteiligung von zehn Bundesministern in Berlin statt. Hier sollte wohl der Kabinettsausschuß als Rahmen für gemeinsame Beratungen der Bundesregierung und des Berliner Senats dienen, der nach außen hin hochrangig genug war, um die Bedeutung der Angelegenheit und die Ernsthaftigkeit zu dokumentieren, mit der die Bundesregierung die Berlin-Förderung behandelte, der aber gleichzeitig nicht den Schluß zuließ, die Bundesregierung habe den Berliner Senat direkt an ihrer Entscheidung beteiligt.

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