2.1.1 (x1954e): 2. Programm zur verkehrspolitischen Neuordnung, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Programm zur verkehrspolitischen Neuordnung, BMV

Nach Auffassung des Vizekanzlers muß es Aufgabe des Kabinettsausschusses sein, einen Beschluß über die grundsätzliche Haltung und eine Einigung über den Kreis der heranzuziehenden Sachverständigen, die nicht zur Bundesregierung und Bundesbahn gehören sollen, zu erreichen 2. Er hält es nicht für angebracht, jetzt schon über Einzelheiten zu sprechen und im gegenwärtigen Zeitpunkt Sachverständige zu dem Gesamtproblem zu hören. Die grundsätzliche Klärung müsse im Kabinettsausschuß erfolgen, damit sich die Behandlung der Frage nicht in Kommissionen und Ressortbesprechungen hinzieht. Daher müßten sich auch die der Sache fernerstehenden Ressorts gründlich mit dem Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn vertraut machen 3. Ziel aller Maßnahmen müßte sein, die Bundesbahn auf die Dauer wieder kreditwürdig zu machen. Der Arbeitsausschuß habe die von ihm herausgestellten Fragen in der kommenden Woche zu klären. Über die Maßnahmen zur Finanzreform 4 und deren technische Auswirkungen sollte man sich dabei zweckmäßigerweise noch im kleineren Kreis aussprechen 5. Er habe den Bundesminister der Justiz bereits gebeten, zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen möglichst abschließend Stellung zu nehmen 6.

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Siehe 15. Kabinettssitzung am 22. Jan. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 32-35). - Vorlagen des BMV vom 12. Dez. 1953 in B 108/1478, des BMF vom 8. Dez. 1953 und 14. Jan. 1954 in B 126/10894 und des BMWi vom 10. und 15. Dez. 1953 in B 102/12807. Weitere Unterlagen zur verkehrspolitischen Neuordnung in B 108/1449-1491, B 126/10894-10903, B 136/1477-1492. Unterlagen zu den Sitzungen des zur Beratung der Kabinettsvorlage eingerichteten Arbeitsausschusses des Kabinettsausschusses in B 108/1490 und B 126/10895. Zur Diskussion der Verkehrsgesetze vgl. Klenke, Verkehrspolitik, S. 163-318, zu den Beratungen im Kabinett 1953 und 1954 insbes. S. 191-206. Vgl. auch den Vermerk für die Besprechung im Kabinett am 22. Jan. 1954 in B 136/1478, abgedruckt in Anhang 3, Dokument 1. - Adenauer hatte in seiner Regierungserklärung am 20. Okt. 1953 ein verkehrspolitisches Programm angekündigt mit dem Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu heben, das Verhältnis von Schiene und Straße zu ordnen, die Deutsche Bundesbahn zu sanieren und den Straßenbau zu fördern (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 11-22, hierzu S. 18). Das BMV hatte in seiner Vorlage ein entsprechendes Programm vorgelegt, das den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs durch Entlastung der Straßen (Straßenentlastungsgesetz), Vorschläge für steuer- und tarifpolitische Maßnahmen, ein Programm zum Ausbau des Bundesautobahnnetzes, ein Konzept zur finanziellen und wirtschaftlichen Förderung sowie zur Rationalisierung und Modernisierung der Deutschen Bundesbahn und Vorschläge zur „Übernahme politischer Personallasten" der Deutschen Bundesbahn durch den Bund sowie zur Zusammenarbeit zwischen Bundesbahn und Bundespost umfaßte. Das BMF hatte am 14. Jan. 1954 den Entwurf eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 vorgelegt. Das Kabinett hatte die verschiedenen Vorlagen am 22. Jan. 1954 zur Beratung „unter Zuziehung von Sachverständigen" an den Kabinettsausschuß verwiesen. Zur Beratung der Verkehrsvorlagen hatten die am Kabinettssausschuß beteiligten Ressorts einen Arbeitsausschuß unter Vorsitz des BMZ gebildet, der am 29. Jan. 1954 erstmals getagt hatte. Die Sitzungen des Arbeitsausschusses, an denen regelmäßig Vertreter von BMZ, BMJ, BMF, BMWi und BMV sowie nach Bedarf auch Vertreter anderer Ressorts teilnahmen, werden in den Akten auch als Chef- oder Ressortbesprechungen bezeichnet. - Zur Vorbereitung der Ausschußsitzung vgl. den Sachstandsvermerk für den BMV vom 26. Jan. 1954 in B 108/1449.

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Der Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für 1954 war einziger TOP der 6. Ausschußsitzung am 6. April 1954 TOP 1. - Siehe auch 28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 145).

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Zu den Gesetzentwürfen über die geplante Finanz- und Steuerreform vgl. 18. Kabinettssitzung am 17. Febr. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 63).

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Nach Ausweis des Terminkalenders Blüchers fanden am 3., 8. und 12. Febr. 1954 „interministerielle Besprechungen Verkehrspolitik" statt (Nachlaß Blücher N 1080/294-8).

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Der gemeinsame Entwurf von BMF und BMV zum Verkehrsfinanzgesetz vom 14. Jan. 1954 (B 126/10894) sah in Abschnitt IV Artikel 3 die Erhebung von Benutzungsgebühren für privat finanzierte Bundesautobahnen vor. Mit gleichlautenden Schreiben vom 28. Jan. 1954 an BMF und BMV hatte das BMJ verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgesehene Festsetzung der Gebühren durch eine Rechtsverordnung des BMV und deren Einziehung durch eine private Gesellschaft erhoben. Die Festsetzung der Gebühren, die gemäß Gesetzentwurf in einem „angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil der Benutzung stehen" sollten, war nach Ansicht des BMJ nicht hinreichend konkret (B 141/6152, weitere Unterlagen in B 141/6153-6155).

Der Bundesminister für Verkehr betont, daß es sich um zwei verschiedene Komplexe handele, einmal um den Wirtschaftsplan und damit im Zusammenhang die Kassenhilfe für die Deutsche Bundesbahn und zum anderen die verkehrspolitischen Maßnahmen, die ein organisches Ganzes bildeten.

Der Vizekanzler hält es auch für richtig, die Finanzen der Deutschen Bundesbahn zunächst zu erörtern, um den Umfang ihrer Kassennöte feststellen und wirksame Abhilfemaßnahmen festzulegen.

Nach Ansicht von Staatssekretär Hartmann ist der Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn verhältnismäßig einfach zu beurteilen. Das Bundesfinanzministerium könne sich jedoch erst dann zu Maßnahmen entschließen, wenn die Durchführung des Wirtschaftsplanes mit größter Wahrscheinlichkeit gesichert sei; denn die Erfüllung dieses Planes hänge davon ab, daß das Bundesfinanzministerium teils Haushaltsmittel, teils Kassenmittel gebe. Er schlägt vor, sich heute nach Möglichkeit über eine gemeinsame Plattform zu einigen, z. B. über das Verkehrsfinanzgesetz. Über andere Fragen bestehe noch keine gemeinsame Auffassung unter den Ressorts.

Der Vizekanzler betont, daß die Frage der Haushaltshilfe und der Kassenkredite unmittelbar mit der Wiederherstellung einer echten Kreditwürdigkeit der Deutschen Bundesbahn zusammenhängt. Hierbei müsse man sich darüber klar sein, wo die Grenze zwischen echtem Zuschuß und Kredit liege. Dagegen könne Klarheit über die großen Sanierungsmaßnahmen nicht so schnell herbeigeführt werden, weil sich die nicht unmittelbar damit befaßten Kabinettsmitglieder mit den aufgeworfenen Problemen und Wechselwirkungen erst vertraut machen müßten.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, daß die beiden Sondervermögen des Bundes, Bundesbahn und Bundespost, nicht nach rein kaufmännischen Grundsätzen geführt werden könnten. Es sei notwendig, beide Unternehmen wieder auf eine gesunde Wirtschaftsbasis zu stellen, ohne die Lohn-Preis-Spirale in Bewegung zu setzen. Man müsse ein gesundes Verhältnis zwischen Haushaltshilfe und organischen Maßnahmen der Unternehmen herstellen. Bis zur Wiederherstellung ihrer Kreditwürdigkeit bedürfe es noch einer Übergangshilfe.

Zu der Frage der Sachverständigen ist der Bundesminister für Verkehr der Auffassung, Sachverständige erst nach Klärung der Auffassungen innerhalb der Regierung anzuhören. Die Anhörung von Sachverständigen stelle er sich nach Art von Hearings vor, ohne daß dabei diskutiert werde.

Zu dem vom Bundesminister für Wirtschaft geäußerten Wunsch, die Sachverständigen nicht nur anzuhören, sondern auch mit ihnen zu diskutieren und zwar nicht erst, wenn eine endgültige Klärung in der Regierung erreicht worden ist, bemerkt der Vizekanzler, daß die Sachverständigen erst zugezogen werden könnten, wenn sich die Ressorts über die einzuschlagenden Wege klargeworden seien. Über den Kreis der Sachverständigen könnten sich die Minister erst schlüssig werden, wenn in dieser Woche die Finanzlage der Deutschen Bundesbahn und das Reformprogramm durchberaten worden sind.

Gegenüber den Bedenken des Bundesministers für Wirtschaft, daß durch eine zu enge Begrenzung der Auswahl der Sachverständigen Kreise der Wirtschaft von der Erörterung ausgeschlossen werden würden, weist der Vizekanzler darauf hin, daß diese Bedenken in der eingehenden Aussprache der Minister geltend gemacht werden könnten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an dieser Ministeraussprache zu beteiligen.

Zu dem von Staatssekretär Hartmann geäußerten Gedanken, daß in einer abschließenden Besprechung nach Art von Hearings Sachverständige im großen Kreis zu Wort kommen könnten, stellt der Vizekanzler unter Zustimmung von Staatssekretär Hartmann klar, daß damit nicht beabsichtigt gewesen sei, einen Beschluß dieser Art vorzuschlagen, vielmehr sei dieser Gedanke nur als eine Möglichkeit erwogen worden.

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß es den Ressorts unbenommen bleibt, zu der Erörterung von Detailfragen einzelne Sachverständige zuzuziehen. Es komme aber nicht in Betracht, daß die einzelnen Ressorts den Sachverständigen Fragenkomplexe zur Beurteilung vorlegen. 7

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Fortgang 4. Ausschußsitzung am 16. Febr. 1954 TOP 1.

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