2.1.3 (x1954e): 3. Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 1953 betr. Änderung einiger umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften, BMF

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3. Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 1953 betr. Änderung einiger umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften, BMF

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27.1.1954 vor und weist in diesem Zusammenhang auf einen inhaltlich gleichen Antrag der Opposition hin 26.

26

Vorlagen des BMF vom 21. Dez. 1953 und des BML vom 27. Jan. 1954 in B 116/13688. - Der Bundestag hatte die Bundesregierung am 3. Juli 1953 aufgefordert, umgehend Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und Ergänzungen der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz dahingehend herbeizuführen, daß das Verpacken, Sortieren oder Einkühlen bestimmter inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse von der Umsatzsteuer befreit oder mit dem für den Binnengroßhandel geltenden ermäßigten Steuersatz von 1 % belastet werden sollten (BT-Drs. 4630 und 4632). - Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 21. Dez. 1953 die Zurückstellung der vorgeschlagenen Änderungen beantragt, bis geklärt sei, ob im Rahmen der geplanten Steuerreform auch das Umsatzsteuerrecht geändert werde. Der BML hatte daher in seiner Vorlage vom 27. Jan. 1954 um eine vordringliche Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmung (UStDB) gebeten, durch die das Trocknen, Reinigen und Beizen von Getreide sowie das Sortieren von Kartoffeln, Frischobst und Frischgemüse aus deutscher Produktion von der Umsatzsteuer befreit sein sollten, wenn die Erzeugnisse direkt vom Erzeuger durch Erzeuger- oder Verbrauchsgenossenschaften oder durch den Großhandel bezogen werden (B116/13688). Die SPD hatte am 20. Jan. 1954 eine entsprechende Änderung von § 7 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes vom 1. Sept. 1951 (BGBl. I 791) beantragt (BT-Drs. 199). - Vgl. zur Steuerreform 21. Kabinettssitzung am 4. März 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 82-86).

Staatssekretär Hartmann äußert die Bedenken des Bundesministers der Finanzen gegenüber dieser Forderung, da die Regelung im Sinne des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nur einige bestimmte Sparten privilegiere. Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtige eine generelle Verwaltungsvereinfachung, nach der die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezeichneten Manipulationsvorgänge allgemein als unschädlich im Sinne der Umsatzsteuer gelten sollen.

Zum Ausgleich des dadurch entstehenden Steuerausfalles werde an eine geringfügige Anhebung des jetzt geltenden Großhandelssteuersatzes gedacht. Der Erfolg der beabsichtigten Reform werde aber beeinträchtigt, wenn man die fraglichen Vorgänge bei einigen Warenpositionen schon jetzt begünstige, zumal damit zu rechnen sei, daß es infolge von Berufungen nicht bei den erwähnten Waren bleiben werde. Die Wünsche der gewerblichen Wirtschaft werde man dann nicht ohne weiteres abwehren können.

Staatssekretär Dr. Westrick pflichtet der Auffassung von Staatssekretär Hartmann bei.

Der Vizekanzler würdigt die Erwägungen des Bundesfinanzministeriums, macht jedoch darauf aufmerksam, daß die Lage für den Absatz von inländischem Obst und Gemüse es im Hinblick auf die Ernte des Jahres 1954 ihm erforderlich zu machen scheine, schon jetzt durch umsatzsteuerliche Maßnahmen die Konkurrenzfähigkeit zu bessern. Es sei zwischen den Ressorts zu überlegen, ob hierfür eine Sonderregelung getroffen werden könne, die die vom Bundesminister der Finanzen gefürchteten Berufungen für andere Warenpositionen ausschließt.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers kommen die Staatssekretäre Hartmann, Dr. Westrick und Dr. Sonnemann überein, in einer Staatssekretärbesprechung die Lösung dieser Frage herbeizuführen und das Ergebnis dem Kabinettsausschuß vorzulegen 27.

27

Zu der Besprechung zwischen Hartmann und Sonnemann am 22. Febr. 1954 vgl. den Vermerk aus dem BML vom 24. Febr. 1953 in B 116/13688. - Die Vorlage des BMF vom 21. Juli 1954 mit dem Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz sah die vom BML gewünschten Steuerentlastungen vor und wurde im Umlaufverfahren verabschiedet (B 136/638). - Verordnung vom 14. Aug. 1954 (BGBl. I 262).

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