2.1.4 (x1954e): 4. Durchführung von Finanzierungsprogrammen in Berlin aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, BMZ

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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4. Durchführung von Finanzierungsprogrammen in Berlin aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, BMZ

Der Vizekanzler schlägt vor, die abschließende Erledigung seiner Vorlage 28 einer Aussprache zwischen Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesernährungsministerium und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überlassen. Die Staatssekretäre Hartmann, Dr. Westrick und Dr. Sonnemann erklären sich damit einverstanden 29.

28

Siehe 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 302). - Vorlage des BMZ vom 18. Dez. 1953 in B 136/2384. - In seiner Vorlage vom 18. Dez. 1953 hatte Blücher beantragt, daß Kabinett möge 1) die vom BMZ im Einvernehmen mit BMWi und BMF „getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung und Überwachung von Krediten an Berliner Unternehmen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens" zustimmend zur Kenntnis nehmen, 2) die an der Vergabe solcher Kredite beteiligten Ressorts ermächtigen, in Einzelfällen auch dann Kredite genehmigen, wenn die üblichen bankmäßigen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen fehlten, 3) eine großzügige Auslegung der RHO „bei der Vergabe von Mitteln aus geschenkweisen Zuwendungen der USA" zu befürworten und 4) den BMZ zu beauftragen, allein oder im Benehmen mit der Berliner Industriebank A.G., „alle im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Berlins möglichen Maßnahmen zu ergreifen", um die Kreditrisiken zu vermindern.

29

Vgl. das Protokoll der 1. (konstituierenden) Sitzung des interministeriellen Ausschusses für Fragen der Verwendung von Mitteln des ERP-Sondervermögens am 22. März 1954 in B 146/229b und B 115/4510.

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