2.10.1 (x1954e): 2. Ländliche Siedlung, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Ländliche Siedlung, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann verweist auf die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12.6.1954 und teilt mit, daß der Bundesminister der Justiz noch Fragen zu den darin enthaltenen Ausführungen zum Bodenreformentschädigungsgesetz, zur Ausweitung des Vorkaufsrechts nach dem Reichssiedlungsgesetz und zum Grundstücksverkehrsgesetz gestellt hat 2.

2

Siehe 12. Kabinettssitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 554-556). - Vorlage des BML vom 12. Juni 1954 in B 136/2604; weitere Unterlagen in B 116/1219-1223. - Gemäß § 46 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201), nach dem die Bundesregierung für die Jahre 1953 bis 1957 Programme für die Neuansiedlung von Vertriebenen und „Sowjetzonenflüchtlingen" aufzustellen hatte, legte Lübke mit Vorlage vom 12. Juni 1954 das Siedlungsprogramm 1954 vor. Darin hatte er u. a. ausgeführt, daß der Erlaß eines zur Zeit in Vorbereitung befindlichen Bodenreformentschädigungsgesetzes und die Ausweitung des Vorkaufsrechts nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11. Aug. 1919 (RGBl. 1429), zuletzt geändert durch das Bundesvertriebenengesetz vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201), den Landanfall steigern und die Lockerung des Grundstücksmarktes durch das ebenfalls derzeit in Vorbereitung befindliche Grundstücksverkehrsgesetz „eine verstärkte Seßhaftmachung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen fördern" würden. Aus Bundesmitteln sollten für das Jahr 1955 125,7 Millionen DM zur Förderung der vorgeschlagenen Maßnahmen bereitgestellt werden. Neumayer hatte mit Schreiben vom 19. Juni 1954 eine Beteiligung in diesen Fragen angemahnt (B 141/35466 und B 136/2604).

Min.Dir. Joël, Bundesministerium der Justiz, bestätigt, daß hierzu noch eine Klärung nötig ist und regt an, diesen Fragenkomplex zwischen den beiden Ressorts erörtern zu lassen.

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß es zunächst darauf ankommt, eine ausreichende Arbeitsgrundlage zu schaffen, an Hand derer dann die Einzelfragen weiter erarbeitet werden müßten. Er schlägt vor, zu den Besprechungen zwischen den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Justiz auch das Bundesministerium für Wohnungsbau hinzuzuziehen.

Min.Dirig. Middelmann [BMVt] stimmt dem Programm des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu, bittet aber, sehr bald ein langfristiges Siedlungsprogramm aufzustellen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt hierzu, daß das Programm nur für 1954 aufgestellt worden sei, weil der Bundesfinanzminister bisher nur für dieses Jahr seine Zustimmung gegeben habe. Auf Grund der Erfahrungen, die mit dem vorliegenden Programm gesammelt würden, werde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein langfristiges Programm aufstellen.

Der Kabinettsausschuß billigt sodann das Siedlungsprogramm 1954 mit der Einschränkung, daß die verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Fragen noch zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister der Justiz unter Hinzuziehung des Bundesministers für Wohnungsbau abgestimmt werden.

Die vorgesehenen Bundeshaushaltsmittel für 1954 können den Ländern zugeleitet werden 3.

3

Mit Schreiben vom 30. Juli 1954 schlug der BML eine Abänderung der Programmvorlage dahingehend vor, daß zu prüfen sei, ob durch den Erlaß eines Bodenreformentschädigungsgesetzes und die Ausweitung des Vorkaufsrechts der Landanfall gesteigert und durch ein Grundstücksverkehrsgesetz die verstärkte Seßhaftmachung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen gefördert werden könnten. Der BMJ hatte dem mit Schreiben vom 12. Aug. 1954 zugestimmt (B 141/35466). - Fortgang 38. Ausschußsitzung am 10. Okt. 1955 TOP A und 100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 576 f.).

Extras (Fußzeile):