2.10.2 (x1954e): 1c) Steuerberatungsgesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den allgemeinen Bemerkungen des Bundesrates, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1c) Steuerberatungsgesetz; Stellungnahme der Bundesregierung zu den allgemeinen Bemerkungen des Bundesrates, BMF

A. Min.Rat Dr. Baudisch (BWM) bezieht sich auf die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 19.6.1954 und erläutert die Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums gegen Formulierungen des Bundesfinanzministeriums in den einleitenden allgemeinen Erklärungen der Stellungnahme. Die steuerrechtliche Prüfung und die Erteilung damit zusammenhängender Bescheinigungen durch die steuerberatenden Berufe sei in der Praxis selten und könne deshalb nicht „als im Vordergrund für den Beruf stehend" angesehen werden. Es stimme außerdem nicht, daß sich die steuerliche Beratung auch auf die Gebiete der Betriebswirtschaft beziehe. Er schlägt deshalb vor, die beanstandeten Stellen zu streichen und statt dessen die in der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 2.6.1954 vorgeschlagene Formulierung zu wählen. 4

4

Siehe 10. Kabinettssitzung am 1. Dez. 1953 TOP 5 und 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 543 f.). - Vorlagen des BMF vom 31. Mai 1954 in B 136/1064 und des BMWi vom 2. Juni 1954 in B 102/12071 und B 136/2481. Weitere Unterlagen in B 102/12041-12119 und B 136/1063. - Der Bundesrat hatte seinen Änderungsvorschlägen zu den Entwürfen eines Steuerberatungsgesetzes (BR-Drs. 528/53) sowie zu den Gesetzentwürfen über eine Wirtschaftsprüferordnung und eine Buchprüferordnung (BR-Drs. 526 und 527) vom 22. Jan. 1954 gleichlautende „Allgemeine Bemerkungen" vorangestellt. In dem „Bestreben der Entwürfe, bestimmte Berufsgruppen in ständischer Form autonom zu organisieren", sah der Bundesrat angesichts der damit verbundenen „Einengung der Freiheit persönlicher Betätigung (Zwangsmitgliedschaft)" „ein sehr ernstes verfassungspolitisches Problem". Andere Berufsgruppen würden unter Berufung auf diese Entwürfe ebenfalls eine „Verkammerung" fordern. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Berufsordnungen für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte durch ein Gesetz zu regeln. BMF und BMWi hatten am 31. Mai bzw. 2. Juni 1954 Entwürfe für Stellungnahmen der Bundesregierung vorgelegt und die Bedenken des Bundesrats gegen eine „Verkammerung" zwar anerkannt, in den konkreten Fällen aber als unbegründet zurückgewiesen und den Erlaß von Berufsordnungen für sachlich geboten erklärt. Mit Schreiben vom 19. Juni 1954 hatte der BMWi Bedenken gegen einige Formulierungen im Entwurf des BMF vorgebracht und die Übernahme der entsprechenden Passagen aus seinem Entwurf vom 2. Juni 1954 angeregt.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] erklärt, daß die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagene Fassung den Eindruck erwecke, als ob die wirtschaftsprüfenden Berufe öffentliche, die steuerberatenden Berufe dagegen nur private Funktionen ausübten. Den wesentlichen Unterschied sehe er aber darin, daß die eine Berufsgruppe sich mit den handelsrechtlichen und wirtschaftlichen Problemen, die andere sich mehr mit den steuerlichen Problemen beschäftige.

Min.Dir. Joël [BMJ] erhebt Bedenken gegen die Formulierung, daß sich die steuerliche Beratung auch auf „das Gebiet des Handelsrechts" erstreckt. Dies stehe mit den Vorschriften des Rechtsberatungs-Mißbrauchsgesetzes 5 nicht im Einklang. Der Satz könne nach seiner Ansicht in der allgemeinen Stellungnahme der Bundesregierung wegfallen.

5

Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. Dez. 1935 (RGBl. I 1478).

Diesen Ausführungen schließt sich auch Staatssekretär Dr. Westrick an.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] erklärt sich bereit, auf diesen Satz zu verzichten, wenn im vorhergehenden Absatz dafür gesagt wird: „Dagegen steht für die steuerberatenden Berufe als Spezialberufe die steuerliche Beratung unter Verwertung ihrer Kenntnisse auf handelsrechtlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet im Vordergrund."

Der Kabinettsausschuß beschließt nach eingehender Aussprache in diesem Sinne.

B. Min.Rat Dr. Baudisch [BMWi] führt sodann aus, daß die vom Bundesrat gewünschte Gleichstellung von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern im § 107 A.O. mit Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten berechtigt sei 6. Bisher sei eine Zurückweisung von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern vor den Finanzgerichten möglich. Die Bilanzprüfung schließe sehr oft steuerliche Fragen ein. Dem Wirtschaftsprüfer dürfe daher auch die Möglichkeit, vor den Finanzgerichten aufzutreten, nicht genommen werden, da mit einer steuerlichen Beanstandung durch das Finanzamt letztlich das Testat des Prüfers angegriffen werde. Das Bundesministerium für Wirtschaft befürworte, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zuzustimmen.

6

Der Bundesrat hatte zu der in § 107 des Entwurfs beabsichtigten Änderung des § 107 der Reichsabgabenordnung (AO) vorgeschlagen, daß auch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als bevollmächtigte Vertreter vor Finanzgerichten nicht zurückgewiesen werden können sollten.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] stellt zunächst fest, daß das Bundesministerium für Wirtschaft seine Ansicht zu dieser Frage geändert habe. Zur Sache selbst erklärt er, daß zwar die Möglichkeit bestehe, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer vor den Finanzgerichten zurückzuweisen, daß aber bisher von dieser Möglichkeit höchst selten Gebrauch gemacht worden sei. Es sei auch nicht beabsichtigt, hierin künftig eine Änderung eintreten zu lassen.

Bei den Wirtschaftsprüfern sei das Steuerrecht nur eines von 5 Prüfungsgebieten 7, während die steuerberatenden Berufe ein steuerrechtliches Spezialexamen ablegten. Insofern sei ihre Bevorzugung vor den Finanzgerichten gerechtfertigt. Bei einer Gleichstellung der Wirtschaftsprüfer mit den Steuerberatern müsse man sich fragen, ob es dann überhaupt noch zweckmäßig sei, eine Unterscheidung zwischen beiden Berufen zu machen.

7

Prüfungsgebiete waren gemäß § 14 des BMWi-Entwurfs Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Volkswirtschaft und Berufsrecht.

Besonders bedenklich sei es jedoch, auch die vereidigten Buchprüfer, einen nichtakademischen Beruf, den akademisch vorgebildeten Steuerberatern gleichzustellen 8.

8

§ 7 des BMF-Entwurfs forderte als Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberater-Prüfung ein abgeschlossenes wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium und eine dreijährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens. § 8 des Entwurfs einer Buchprüferordnung forderte eine mindestens achtjährige praktische Tätigkeit im Wirtschaftsleben, von der wenigstens vier Jahre als Prüfungstätigkeit abgeleistet sein mußten oder ein abgeschlossenes betriebswirtschaftliches, volkswirtschaftliches, juristisches, technisches oder landwirtschaftliches Studium in Verbindung mit einer mindestens dreijährigen praktischen Tätigkeit im Wirtschaftsleben, von der wenigstens zwei Jahre als Prüfungstätigkeit abgeleistet sein mußten (B 136/2403).

Bei einer Gleichstellung der Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer mit den Steuerberatern bestehe die Gefahr, daß das Interesse an dem Steuerberaterberuf erliege und dieser u. U. aussterben werde. Für die Wirtschaftsprüfer bestehe im übrigen jederzeit die Möglichkeit, durch eine erleichterte Prüfung auch die Befähigung zum Steuerberater und damit zum Auftreten vor den Finanzgerichten zu erlangen.

Min.Rat Dr. Baudisch [BMWi] erwidert, daß die Zulassung der Wirtschaftsprüfer vor den Finanzgerichten praktisch keine stärkere Konkurrenz für die Steuerberater bedeute, da die Hälfte aller Wirtschaftsprüfer bereits jetzt schon das Ergänzungsexamen zum Steuerberater abgelegt hätte. Außerdem sei ein großer Teil der Steuerberater Nichtakademiker, so daß auch eine Zulassung der nichtakademischen vereidigten Buchprüfer vor den Finanzgerichten verantwortet werden könne.

Diesen Angaben wird von Min.Rat Dr. Heinrich (BFM) widersprochen.

Nach eingehender Aussprache beschließt der Kabinettsausschuß - gegen die Stimmen des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums -, dem Änderungsvorschlag des Bundesrates nicht beizutreten und die Regierungsvorlage zu diesem Punkt aufrechtzuerhalten.

C. Min.Dir. Joël [BMJ] erläutert im Anschluß hieran die Änderungswünsche des Bundesjustizministeriums an Hand der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 26.6.1954 zu Ziff. 2-6.

Im Einzelnen:

Zu § 1 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz

Min.Dir. Joël [BMJ] bittet, die Regierungsvorlage aufrechtzuerhalten. Er regt an, lediglich in der Begründung zum Steuerberatungsgesetz bei diesem Punkt eine Erklärung im Sinne des vom Bundesrat geäußerten Wunsches einzufügen. 9

9

Der Entwurfsfassung des § 1 Absatz 2 betr. die Stellung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten („Die Ausübung der Steuerberatung ist kein Gewerbe.") wollte der Bundesrat den Zusatz „im Sinne der gewerberechtlichen Vorschriften" anfügen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Zu § 3 Steuerberatungsgesetz

Min.Dir. Joël [BMJ] regt an, im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Gesetzessprache die vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagene Fassung zu billigen und diesen Satz als Satz 5 des Abs. 2 zu übernehmen 10.

10

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dem § 3 (Räumlicher Bereich der Tätigkeit) einen Absatz 3 anzufügen: „Die schriftliche Beratung der Auftraggeber unterliegt keinen örtlichen Beschränkungen."

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] erklärt sein Einverständnis.

Der Kabinettsausschuß beschließt dementsprechend.

Zu § 33 Steuerberatungsgesetz

Min.Dir. Joël [BMJ] bittet, den vom Bundesminister der Justiz beanstandeten Satz zu streichen 11.

11

Der Entwurf hatte in § 33 vorgesehen, daß ausgeschiedene Finanzbeamte drei Jahre lang nicht für solche Auftraggeber als Steuerberater tätig werden dürften, mit deren Angelegenheiten sie zuvor materiell befaßt gewesen seien. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erweiterung dieser Ausschlußbestimmung auf alle Steuerpflichtigen des gesamten ehemaligen Finanzbezirks hatte der BMF unter Berufung auf das Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Artikel 12 GG als unbillige Härte abgelehnt. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des BMF vom 26. Juni 1954 hatte der BMJ darum gebeten, diese Begründung zu streichen (B 141/19765 und B 136/1064).

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] stimmt dem zu.

Der Kabinettsausschuß beschließt die Streichung.

Zu § 36 Steuerberatungsgesetz

Min.Dir. Joël [BMJ] erklärt, daß in der Tat, wie in der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 30.6.1954 ausgeführt, eine nachträgliche sachliche Änderung der Regierungsvorlage nicht möglich sei. Er müsse daher den Antrag seines Hauses zurückziehen 12.

12

Der BMJ hatte sich in seiner Stellungnahme zu § 36 (Vertretung vor Finanzbehörden und Gerichten) gegen eine Berechtigung für Steuerberater ausgesprochen, auch vor dem Bundesverwaltungsgericht als bevollmächtigter Vertreter in Steuersachen auftreten zu können. Der BMF hatte dem mit Schreiben vom 30. Juni 1954 widersprochen (B 136/1064).

Staatssekretär Bleek regt an, in die Stellungnahme der Bundesregierung aufzunehmen, daß die Vorschrift des § 36 noch eine Anpassung an die zukünftige Verwaltungsgerichtsordnung bedürfe 13.

13

Zum Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung vgl. 28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 151 f.). - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I 17).

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß Erklärungen dieser Art in den Stellungnahmen der Bundesregierung zu Bundesratswünschen bisher nicht üblich gewesen sind. Er schlägt vor, die Anpassung der Bestimmungen des § 36 an die Verwaltungsgerichtsordnung von den Ressorts in den Ausschußberatungen des Bundestages vertreten zu lassen.

Der Kabinettsausschuß billigt diesen Vorschlag des Vizekanzlers.

Zur Frage der Übernahme der §§ 64, 118 und 119 der Wirtschaftsprüferordnung

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] stimmt dem von Min.Dir Joël [BMJ] näher erörterten Streichungsvorschlag des Bundesministers der Justiz zu 14.

14

Ein Verbot standeswidriger Werbung und das Gebot berufswürdigen Verhaltens durch Übernahme der entsprechenden Paragraphen aus der Wirtschaftsprüfungsordnung, wie der Bundesrat dies vorgeschlagen hatte, hatte der BMF unter Hinweis auf § 30 (Allgemeine Berufspflichten) als unnötig abgelehnt. Der BMJ hatte gebeten, den weiteren Hinweis auf § 132 a StGB zu unterlassen, da dieser auf das Amts- und Dienstgeheimnis beschränkt sei.

Der Kabinettsausschuß beschließt die Streichung der Worte „und in § 132 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches".

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