2.10.3 (x1954e): 1a) Wirtschaftsprüferordnung ; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates Nr. 19, 22, 24, 26 sowie zu den allgemeinen Empfehlungen des Bundesrates , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1a) Wirtschaftsprüferordnung[; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates Nr. 19, 22, 24, 26 sowie zu den allgemeinen Empfehlungen des Bundesrates], BMWi

A. Min.Rat Dr. Baudisch [BMWi] erklärt, daß das Bundeswirtschaftsministerium den Vorschlag des Bundesrates unterstütze, im ehren- bezw. berufsgerichtlichen Verfahren als Gericht erster Instanz statt des Verwaltungsgerichts das Oberverwaltungsgericht zu bestimmen und gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Bei den schweren Folgen des Verfahrens (Berufsausschluß) sei dies gerechtfertigt.

Staatssekretär Bleek weist darauf hin, daß die zersplitterte Verfahrensregelung vor den Verwaltungsgerichten durch eine bundeseinheitliche Verwaltungsgerichtsordnung ersetzt werden soll. Diese werde in der nächsten Woche bereits im Plenum des Bundestages behandelt 15.

15

Vgl. das Protokoll der 37. Bundestagssitzung am 8. Juli 1854 (Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 1749-1751).

Das Oberverwaltungsgericht im berufsgerichtlichen Verfahren der Wirtschaftsprüfer als Gericht erster Instanz zu bestimmen, würde eine Abweichung von den erstrebten einheitlichen Verfahrensgrundsätzen bedeuten. Sie sei nicht berechtigt, da auch Bundes- und Länderminister der erstinstanzlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts unterworfen seien.

Im übrigen müsse er darauf aufmerksam machen, daß der Wirtschaftsprüfer gegen die Versagung seiner Bestellung durch die oberste Landesbehörde, die genau so schwer wiege wie der Berufsausschluß, auch nur die Möglichkeit habe, Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

Würde man als erstinstanzliches Gericht im berufsgerichtlichen Verfahren das Oberverwaltungsgericht bestimmen, so müsse man, gleichgültig, ob die Verwaltungsgerichtsordnung früher oder später als die Wirtschaftsprüferordnung verabschiedet würde, umfangreiche Verfahrensvorschriften in die Wirtschaftsprüferordnung aufnehmen.

Der Vizekanzler, die Staatssekretäre Sauerborn und Dr. Wandersleb sowie auch die Min.Direktoren Prof. Dr. Oeftering [BMF] und Dr. Schiller [BMV] halten die Bedenken von Staatssekretär Bleek für beachtlich.

Der Kabinettsausschuß beschließt gegen die Stimme des Vertreters des Bundesministeriums für Wirtschaft, dem Änderungswunsch des Bundesrates nicht zuzustimmen.

B. Min.Dir. Joël [BMJ] erläutert die Änderungswünsche des Bundesministers der Justiz zur Wirtschaftsprüferordnung an Hand der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 26.6.1954 16.

16

Vorlage des BMJ vom 26. Juni 1954 in B 136/2481.

Im Einzelnen:

Zu § 30 Abs. 3 und 4 Wirtschaftsprüferordnung

bemängelt Min.Dir. Joël [BMJ] die Bezeichnung „Wirtschaftsprüfer n.i.P.", da sie nicht eindeutig zum Ausdruck bringe, daß der Wirtschaftsprüfer endgültig aus der beruflichen Tätigkeit ausgeschieden sei. Wenn man einen Zusatz für erforderlich halte, dann solle man es lieber bei der Bezeichnung „a.D." der Regierungsvorlage belassen 17.

17

Der Bundesrat hatte sich gegen die Berufsbezeichnung „Wirtschaftsprüfer außer Dienst" gemäß § 30 Absatz 3 des Gesetzentwurfs ausgesprochen, da der Zusatz „a. D." ausgeschiedenen Beamten vorbehalten sei. In seiner Stellungnahme vom 2. Juni 1954 hatte der BMWi daher den Zusatz „n. i. P." (nicht in Praxis) als international übliche Bezeichnung für ehemalige Steuerprüfer vorgeschlagen.

Min.Dir. Dr. Schiller (BVM) regt an, die Bezeichnung „im Ruhestand (i.R.)" zu wählen.

Der Vizekanzler hält eine Regelung dieser Frage für nicht notwendig.

Min.Dir. Joël [BMJ] erklärt hierzu, daß dann die ausgeschiedenen Wirtschaftsprüfer nicht mehr Mitglieder der Kammer sein und auch der Ehren- und Berufsgerichtsbarkeit nicht mehr unterworfen bleiben können. Man solle dann der Streichung der Abs. 3 und 4 durch den Bundesrat zustimmen.

Min.Rat Dr. Baudisch [BMWi] schlägt vor, der Streichung des Abs. 4 zuzustimmen, sich dagegen für die von Min.Dir. Dr. Schiller vorgeschlagene Bezeichnung in Abs. 3 zu entscheiden.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Kabinettsausschuß, dem Streichungsvorschlag des Bundesrates zu § 30 Abs. 3 und 4 zu folgen.

Zu § 43 Wirtschaftsprüferordnung

weist Min.Dir. Joël [BMJ] darauf hin, daß bereits nach der Regierungsvorlage die Gesellschaft verpflichtet sein soll, die Bezeichnung „Wirtschaftsprüfergesellschaft" zu führen. Der Änderungswunsch des Bundesrates sei also nur eine zwangsläufige Folgerung daraus. Deshalb schlage er vor, alle auf den Satz 1 der Stellungnahme folgenden Ausführungen zu streichen 18.

18

Der Bundesrat hatte in Anlehnung an § 17 HGB vorgeschlagen, die Aufnahme der Bezeichnung „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma von einer Kann- in eine Muß-Bestimmung umzuwandeln. Der BMWi hatte diesem Vorschlag zwar zugestimmt, im weiteren aber darauf hingewiesen, daß viele Firmennamen dann geändert werden müßten bzw. komplizierte Firmennamen entstünden.

Min.Rat Dr. Baudisch [BMWi] erklärt sein Einverständnis.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

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