2.10.5 (x1954e): A. Zukünftige Gestaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Zukünftige Gestaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick gibt dem Kabinettsausschuß einen Überblick über die Erwägungen innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft wegen der Neugestaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr, nachdem die binnenwirtschaftlichen Lenkungsaufgaben weggefallen sind 20.

20

Siehe 33. Kabinettssitzung am 25. Mai 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 227). - Die Bundesstelle war durch Gesetz vom 29. März 1951 als dem BMWi nachgeordnete Behörde mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet worden (BGBl. I 216). Die Aufgaben der Bundesstelle lagen im Bereich der Sicherung, Planung, Beaufsichtigung und Durchführung des inner- und zwischenstaatlichen Warenverkehrs, insbesondere auf den Gebieten des Besatzungs- und Stationierungsbedarfs, der Offshore-Lieferungen sowie des Interzonen-Warenverkehrs (vgl. die Aufgabenkataloge in B 102/20971). Das Gesetz sollte zunächst am 30. Juni 1952 außer Kraft treten, seine Geltungsdauer wurde aber mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 30. Sept. 1954 (Gesetze vom 25. Juni 1952: BGBl. I 337, 25. März 1953: BGBl. I 69, und 28. Mai 1953: BGBl. I 265). Der Bundestag hatte am 6. Mai 1954 beschlossen, die im Bundeshaushalt 1954 eingestellten Mittel für mittlerweile ausgelaufene Aufgaben der Bundesstelle ab dem 1. Okt. 1954 zu sperren (Stenographische Berichte, Bd. 19, S. 1243). Da der BMWi-Entwurf zu einer Novelle des Gesetzes über die Sicherstellung der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftssicherungsgesetz) vom 3. Mai bzw. 14. Juni 1954 eine „Exekutivbehörde auf Bundesebene" vorsah, der im Bedarfsfall einer zentralen Bearbeitung die Ausführung des Gesetzes übertragen werden könne (B 102/19885 und B 136/2434), plante der BMWi ein Gesetz über die Abwicklung der Bundesstelle bis zum 31. März 1955, um in der Übergangszeit das Organisationsgesetz für eine neue Bundesoberbehörde vorlegen zu können. Referenten-Vorentwurf und weitere Unterlagen in B 102/20967 f., 20971 und 33587 f. sowie B 136/7593.

Von den jetzt in der Bundesstelle für den Warenverkehr beschäftigten 600 Kräften würden 250 bis zum 31.3.1955 durch Kündigung ausscheiden. Für die Wahrnehmung der verbleibenden sachlichen Aufgaben soll eine neue Bundesoberbehörde geschaffen werden, für die die Bezeichnung „Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft" erwogen wird.

Der geplante Gesetzentwurf für diese Neuregelung werde zur Zeit mit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages abgestimmt, damit etwaige Bedenken des Ausschusses vorher ausgeräumt werden können. Der Gesetzentwurf soll dann von einer Fraktion oder allen Koalitionsparteien im Bundestag als Initiativantrag eingebracht werden 21.

21

Unterlagen zu den Besprechungen in B 102/20971.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] äußert Bedenken gegen einen Initiativgesetzentwurf der Fraktionen, weil in diesem Fall reine Organisationsformen geregelt werden sollen. Er spricht sich für eine Regierungsvorlage aus.

Min.Rat Haenlein [Bundeskanzleramt] weist darauf hin, daß das vom Bundeswirtschaftsministerium gehandhabte Verfahren u. U. zu Schwierigkeiten im Bundesrat führen könne. Auch er befürwortet die Einbringung einer Regierungsvorlage.

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Straffung der Einfuhr- und Vorratsstellen erwäge, die erhebliche Personaleinschränkungen mit sich bringen werde. Sein Haus wolle für diese Änderung nicht die Initiative der Legislative überlassen, sondern einen eigenen Gesetzentwurf im Kabinett einbringen 22. Man solle daher auch im Falle der Neuorganisation der Bundesstelle für den Warenverkehr eine Regierungsvorlage bevorzugen.

22

Unterlagen zur geplanten Errichtung eines Bundesamtes für Ernährung und Landwirtschaft in B 116/10206 f. und 10926 sowie B 136/8709. - Die Umwandlung der durch Gesetz vom 17. Dez. 1951 (BGBl. I 967) errichteten Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft in das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft erfolgte durch das Ernährungssicherstellungsgesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 938).

Der Vizekanzler erklärt, daß es sich hierbei um eine Grundsatzfrage handele. Die Bestrebungen der Legislative, in die Aufgaben der Exekutive einzugreifen, seien deutlich erkennbar. Gerade in den Fragen der Behördenorganisation müsse die Exekutive initiativ sein. Dies sei nicht eine Aufgabe der Legislative. Im übrigen sei es notwendig, den Gesetzentwurf für die zukünftige Gestaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr möglichst bald zu behandeln, weil diese nach dem u. U. baldigen Inkrafttreten des EVG-Vertrages besondere Aufgaben erhalte 23.

23

Zur Ablehnung des EVG-Vertrags durch die französische Nationalversammlung am 30. Aug. 1954 vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 1. Sept. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 350-354).

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß das zur Zeit gültige Gesetz für die Bundesstelle für den Warenverkehr am 30.9.1954 ausläuft und man wegen Zeitmangel den Weg eines Initiativgesetzes habe beschreiten wollen. Auf Grund der Aussprache im Kabinettsausschuß wolle er jedoch prüfen, ob nicht doch einer Regierungsvorlage der Vorzug zu geben sei.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] bittet, das Ergebnis dieser Prüfung im Kabinett zur Diskussion zu stellen.

Abschließend regt der Vizekanzler an, möglichst bald Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen und auf diesem Wege eine Abkürzung der Frist für die Beratung des Gesetzentwurfes im Bundesrat zu erreichen 24.

24

Die Abgeordneten Naegel, Atzenroth, Samwer und Genossen legten am 13. Juli 1954 den „Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft)" vor (BT-Drs. 719). - Fortgang 41. Kabinettssitzung am 28. Juli 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle 1954, S. 340 f.) und 22. Ausschußsitzung am 17. Dez. 1954 TOP 3. - Ein Gesetzentwurf des BMWi vom 24. Aug. 1954 wurde aus Termingründen nicht mehr beraten (B 136/7593). - BT-Drs. Nr. 804, BR-Drs. 312/54 - Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft vom 9. Okt. 1954 (BGBl. I 281).

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