2.10.6 (x1954e): B. Erweiterung des Interzonenhandels um 100 Mio. VE (= DM), BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[B.] Erweiterung des Interzonenhandels um 100 Mio. VE (= DM), BMWi

Min.Rat Dr. Woratz (BWM) berichtet eingehend über die Verhandlungen, die mit der Delegation der Sowjetzone stattgefunden haben 25. Er weist darauf hin, daß durch die Veröffentlichung von Einzelheiten in der Presse die Verhandlungsdirektiven der Bundesregierung offengelegt worden seien, obwohl sie der Presse als vertraulich und nicht zur Veröffentlichung bestimmt mitgeteilt worden seien 26.

25

Siehe 32. Kabinettssitzung am 12. Mai 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 198 f.). - Auf der Grundlage des Abkommens über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark ( DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank ( DM-Ost) (Berliner Abkommen) vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3) wurden jährlich in Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für Interzonenhandel (TSI) und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) Warenlisten vereinbart. Die Lieferungen wurden über vier (Unter-)Konten abgewickelt, die jeweils auszugleichen waren, und in sogenannten Verrechnungseinheiten (1 VE entsprach 1 DM) faktoriert wurden. „Über Unterkonto I bezog die Bundesrepublik Zucker, Getreide und Dieselkraftstoff und lieferte ihrerseits Vieh, Düngemittel und Gießereierzeugnisse, über Unterkonto II lief der Austausch von Textilien, Maschinen, Leder gegen chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse, und auf Unterkonto III wurden die Dienstleistungen miteinander verrechnet. Auf Unterkonto IV befanden sich die sogenannten ,harten' Waren - im Unterschied zu den ,weichen' Waren der Unterkonten I und II; die Bundesrepublik lieferte Eisen und Stahl sowie Steinkohle und Koks gegen ostdeutsche Lieferungen von Braunkohlebriketts, Grubenholz und anderen Bergbauerzeugnissen." (Heyl, Handel, S. 73). Um zeitverschobene Lieferungen zu ermöglichen, waren die Unterkonten mit zinslosen Überziehungskrediten (Swing) ausgestattet (10 Millionen VE für die Unterkonten I und IV sowie 20 Millionen VE für die Unterkonten II und III). - In den Besprechungen über die Durchführung der „Vereinbarung für das Jahr 1954" vom 18. Dez. 1953 hatte das MAI am 4. Mai 1954 angeboten, Ruhrkohle und Ruhrkoks im Wert von 100 Millionen DM abzunehmen und für die Gegenlieferungen eine Liste unterbreitet, von der nur ein Posten von Braunkohlebriketts im Wert von 10 Millionen DM für die Bundesrepublik akzeptabel war. Vockel vermutete hinter diesem Angebot eine propagandistische Maßnahme der DDR-Regierung im Hinblick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 27. Juni 1954 (Telegramm Vockels an Adenauer vom 5. Mai 1954 in B 136/7835, Vermerke über die Verhandlungen in B 102/20950 f., zur Besprechung vom 4. Mai 1954 in B 102/20951). - Weitere Unterlagen in B 102/108193-108195 und 443050 f.

26

In einem Interview hatte Ulbricht erklärt, die Bundesrepublik hätte auf das Angebot des MAI nicht geantwortet und trüge damit die Verantwortung für den mangelnden Absatz von Ruhrkohle (vgl. „Neues Deutschland" vom 24. Juni 1954). Vockel hatte dagegen am 25. Juni 1954 der westdeutschen Presse „nähere Einzelheiten" über die seit Wochen andauernden und kurz vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen mitgeteilt (Vermerk von Woratz vom 2. Juli 1954 in B 102/108194 und B 136/7835; weitere Unterlagen und Presseausschnitte in B 102/108194).

Unter diesen Umständen sei es nicht möglich gewesen, die Ostseite zur Bareinzahlung von DM-West, die ihr reichlich zur Verfügung ständen, und damit zur Abdeckung des Debetsaldos des Dienstleistungskontos zu bestimmen. Es habe aber auch in unserem Interesse gelegen, das Dienstleistungskonto in Ordnung zu bringen, da sonst der Hamburger Hafen und die Deutsche Bundesbahn erhebliche Ausfälle hätten in Kauf nehmen müssen 27.

27

Ende Juni 1954 betrug das Passivsaldo der DDR im Bereich der Dienstleistungen fast 51 Millionen VE. Obwohl der zum 31. Dez. 1953 bestehende Rückstand von 22 Millionen VE auf das Unterkonto II umgeschrieben werden sollte, war damit auch für 1954 die vorgesehene Wertgrenze von 30 Millionen VE nahezu erreicht, was zum Stillstand des innerdeutschen Warenverkehrs geführt hätte (Vermerke vom 30. Juni bzw. 8. Juli 1954 über die Besprechungen am 29. und 30. Juni 1954 in B 102/20951).

Wegen dieser Rücksichten habe die Delegation der Bundesrepublik der sowjetzonalen Delegation weitere Zugeständnisse machen müssen, so u. a. die zusätzliche Übernahme von sowjetzonalen Weichwaren im Gegenwert von 10 Mio. VE.

Bei den Verhandlungen über den Vorschlag der Sowjetzone, Zechenkoks und Steinkohle aus dem Ruhrgebiet zu beziehen, habe es sich gezeigt, daß die sowjetische Zone an diesem Angebot nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr interessiert gewesen sei. Man könne daher mit Recht annehmen, daß dieser Vorschlag rein propagandistischer Natur gewesen sei. Die Verhandlungsführung der Sowjetzone habe schließlich die Verhandlungen über das Aufstockungsangebot zum Scheitern gebracht.

Min.Rat Dr. Woratz [BMWi] gibt noch Kenntnis davon, daß nach dem Scheitern der Interzonenhandelsbesprechungen ein spezielles Lohnveredlungsgeschäft für Watenstedt-Salzgitter abgeschlossen worden ist, das die Verkokung von 120 000 Tonnen oberschlesischer Steinkohle vorsieht 28. Die Sowjetzonenmachthaber hätten sofort versucht, dieses Geschäft propagandistisch auszuwerten und in der Presse behauptet, durch das von ihnen gezeigte Entgegenkommen sei die Stillegung einer zweiten Koksbatterie in Watenstedt-Salzgitter verhindert und den Werktätigen dort die weitere Beschäftigung gesichert worden 29.

28

Nach dem in der Presse als Scheitern der Handelsgespräche beurteilten Abbruch der Verhandlungen über die angebotene Abnahme von Ruhrkohle durch die DDR wurde als „Lohnveredelungsgeschäft" vereinbart, daß die DDR ab 1. Juli 1954 120 000 t oberschlesischer Steinkohle an die Hüttenwerke Salzgitter liefern und dafür 78 000 t Zechenkoks zurückerhalten sollte. Die Differenz und die Nebenprodukte sollten Salzgitter als Naturallohn im Wert von geschätzten 6 Millionen VE bleiben (B 102/20951).

29

Zu der Pressemitteilung des MAI vgl. das Telegramm der Berliner Dienststelle des BMWi vom 2. Juli 1954 (B 102/108194).

Demgegenüber stellt Min.R. Dr. Woratz [BMWi] fest, daß dieses Geschäft voraussichtlich das Anblasen einer dritten Koksbatterie notwendig machen werde.

Nach Auffassung von Min.R. Dr. Woratz [BMWi] wird die Sowjetzone in absehbarer Zeit die Frage des Bezugs von Ruhrkohle und Zechenkohle aus der Bundesrepublik wieder aufgreifen. Er schlägt daher vor, schon jetzt einen neuen Erweiterungsvorschlag der Bundesrepublik über 100 Mio. VE ausarbeiten zu lassen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann befürwortet dies.

Der Vizekanzler warnt davor, unmittelbar nach dem Abbruch der Verhandlungen ein neues Angebot von unserer Seite aus zu machen. Das erwecke den Eindruck, als seien wir auf ein Entgegenkommen angewiesen. Er empfehle, zunächst etwas Zeit verstreichen zu lassen.

Min.Dir. 30 Prof. Dr. Oeftering [BMF] stellt an Min.Rat Dr. Woratz die Frage, ob für Zucker im Gegenwert von 20 Mio. DM, zu dessen Abnahme die Bundesregierung sich in den Verhandlungen bereiterklärt hatte und der von uns exportiert werden sollte, tatsächlich diese Exportmöglichkeit besteht. Er könnte derartigen Abnahmeverpflichtungen nur zustimmen, wenn der Bundeshaushalt nicht belastet werde.

30

Korrigiert aus: „MinRat".

Min.Rat Dr. Woratz [BMWi] bestätigt, daß dieser sowjetzonale Zucker nach Pakistan exportiert werden könne und sagt eine schriftliche Mitteilung an das Bundesfinanzministerium zu 31.

31

Nicht ermittelt. - Fortgang 20. Ausschußsitzung am 15. Nov. 1954 TOP 3.

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