2.10.7 (x1954e): C. Deutsche Schuldenverpflichtungen gegenüber Dänemark, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[C.] Deutsche Schuldenverpflichtungen gegenüber Dänemark, BMF

Der Vizekanzler bittet Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering um Mitteilung, welchen Abzinsungssatz der Bundesfinanzminister für die deutschen Schuldverpflichtungen gegenüber Dänemark ansetzen wolle. Es seien in der voraufgegangenen Chefbesprechung 5 1/4% in Aussicht genommen 32. Wie er über Paris erfahren habe, seien die Dänen aber nur mit einer Abzinsung von 3 % einverstanden. Er weist nochmals auf das große Interesse der Bundesrepublik an einem erfolgreichen Abschluß des Vertrages mit Dänemark hin.

32

Siehe 11. Ausschußsitzung am 9. Juni 1954 TOP 2. - Zur Chefbesprechung zwischen Blücher, Erhard, Schäffer und Vertretern der BdL am 25. Juni 1954 vgl. das Fernschreiben der BdL an Blücher vom gleichen Tag in B 146/689.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] teilt mit, daß eine Abzinsung von 5 1/4% dem Bundeshaushalt eine rechnerische Entlastung von 41,8 Mio. Dänenkronen bringe, bei 3 % betrage die Entlastung nur 26,8 Mio. Dänenkronen. Vielleicht könne man im Wege des Kompromisses auf 4 1/2% abkommen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann weist auf das große Interesse der Bundesrepublik hin, Dänemark als Abnehmer deutscher Industrieprodukte zu erhalten. Die von dänischer Seite in Aussicht genommenen Lieferungen auf dem Agrarsektor seien nicht in dem vorgesehenen Umfang erfolgt und hätten daher auch nicht den dänischen Debetsaldo aus den handelspolitischen Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik in dem gewünschten Maße herabgesetzt. Er befürwortet daher ein möglichst großes Entgegenkommen bei der Festlegung des Abzinsungssatzes.

Staatssekretär Dr. Westrick spricht sich ebenfalls für eine 3 %ige Abzinsung der deutschen Schuldverpflichtungen aus, damit Dänemark nicht zur Einschränkung seiner Liberalisierung gezwungen werde.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die abschließenden Verhandlungen mit Dänemark bis zum 10.7.1954 beendet sein sollen. Er glaube, daß Dänemark nicht über einen Abzinsungssatz von 3 1/4%, den es auch an die EZU zu zahlen habe, hinausgehen würde. In Anbetracht des besonderen deutschen Interesses an einer befriedigenden Lösung bittet er Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering, die Angelegenheit so schnell wie möglich dem Bundesfinanzminister vorzutragen.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] sagt zu, dem Bundesfinanzminister am 5.7.1954 Vortrag zu halten und seine Entscheidung herbeizuführen.

Ein Abzinsungssatz von 3 1/4% scheine ihm die unterste Grenze zu sein, über die man bei Würdigung aller Umstände allenfalls sprechen könne 33.

33

Das Kabinett ermächtigte den BMF auf dessen Kabinettsvorlage vom 9. Juli 1954 hin im Umlaufverfahren, die Forderungen Dänemarks an die Bundesrepublik aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 statt in 20 Jahren vorzeitig in fünf Jahresraten bei einer Abzinsung des vorzeitig zu tilgenden Kapitalbetrags um 31/4% zu tilgen (B 136/1122).

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