2.11.1 (x1954e): 1. Konvertibilität der Währungen; deutsche Stellungnahme auf der bevorstehenden Tagung des Ministerausschusses des Europäischen Wirtschaftsrates in London, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Konvertibilität der Währungen; deutsche Stellungnahme auf der bevorstehenden Tagung des Ministerausschusses des Europäischen Wirtschaftsrates in London, BMWi

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] berichtet über den Gang der Vorbesprechungen der Ministergruppe Konvertibilität in Paris vom 15. bis 17.6.1954 (GM (54) 3; 1. Revision) und die dabei abgegebene vorläufige Stellungnahme der deutschen Delegation (Anlage zum Bericht des Bundesministers für Wirtschaft vom 6.7.1954) 3. Er bemerkt, daß wegen des Punktes 8 a in dem Bericht der Arbeitsgruppe noch kein Einverständnis mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erzielt sei 4.

3

Siehe 39. Kabinettssitzung am 13. Juli 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle 1954, S. 309 f.) und zur EZU 11. Ausschußsitzung am 9. Juni 1954 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 8. Juli 1954 in B 102/12653 und B 136/7861 und Vorlage des BML vom 29. Juni 1954 in B 136/7863. Weitere Unterlagen in B 102/6428, 11581 und 56905-56907 sowie B 146/713-716. Vgl. auch Bührer, Westdeutschland, S. 320-325, Hentschel, Zahlungsunfähigkeit und Ringe, Konkurrenten, S. 445-452. - Der OEEC-Ministerrat hatte am 5./6. Mai 1954 einen Ministerausschuß aus Vertretern von acht Mitgliedsländern bzw. Ländergruppen gebildet, der die mit dem Übergang zur Konvertibilität verbundenen Probleme des Handels- und Zahlungsverkehrs prüfen und bis zum 1. Nov. 1954 Bericht erstatten sollte. Der Ministerausschuß sollte am 15. Juli 1954 erstmals in London zusammentreten. Die Stellvertreter der in diesem Ausschuß mitarbeitenden Minister waren vom 15. bis 17. Juni 1954 in Paris zu einem vorbereitenden Meinungsaustausch über das von Großbritannien vorgelegte Memorandum vom 4. Juni 1954 (Dokument GMC (54) 1) zusammengetroffen. Großbritannien hatte darin u. a. vorgeschlagen, zur Sicherung der Handelsliberalisierung einen europäischen Währungsfonds für kurzfristige Kredite an nicht zur Konvertibilität übergehende Länder zu gründen, die OEEC nach dem Übergang zur Konvertibilität aufzulösen und den Handels- und Zahlungsverkehr durch das GATT und den Internationalen Währungsfonds regulieren zu lassen (vgl. den OEEC-Bericht GMC (54) 3 vom 28. Juni 1954 in B 102/12653, den Bericht Emmingers vom 23. Juni 1954 in B 102/12652 und den Bericht der deutschen interministeriellen Arbeitsgruppe Konvertibilität vom 6. Juli 1954 in der Anlage zur Vorlage des BMWi vom 8. Juli 1954). Der BML hatte in seiner Vorlage vom 29. Juni 1954 wegen der agrarpolitischen Auswirkungen möglicher Beschlüsse der Londoner Ausschußsitzung eine Kabinettsberatung der Konvertibilitätsfrage vor der Londoner Tagung gefordert.

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Ziffer 8 a) des Berichts stellte fest, daß die volle Konvertierbarkeit der Deutschen Mark auch die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs gegenüber allen Zahlungsräumen erforderlich mache. Ein echtes Schutzbedürfnis der deutschen Erzeugung gegen ausländische Konkurrenz sollte dann nicht durch die Devisenkontingentierung, sondern z. B. durch Zolltarife befriedigt werden. In einer Sitzung der Arbeitsgruppe Konvertibilität am 12. Juli 1954 hatte das BML gefordert, daß „Einschränkungen in der Durchführung des Prinzips der vollständigen Liberalisierung weiterhin ins Auge gefaßt werden müssen" (Protokoll aus dem BMWi vom 13. Juli 1954 in B 102/12653).

Sodann erörtert Prof. Müller-Armack [BMWi] das institutionelle Problem. Es handelt sich dabei um die Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Zukunft in der GATT-Organisation oder, wie es die meisten Teilnehmer an den Pariser Besprechungen für richtig hielten, zunächst noch im Rahmen der OEEC als einer leichter überschaubaren Organisation vor sich gehen soll. In Paris habe sich der englische Standpunkt durchgesetzt, daß ein Weiterbestehen der EZU mit der Konvertibilität nicht vereinbar sei. Da man aber übereinstimmend der Meinung war, daß die derzeitigen Liberalisierungssätze erhalten bleiben sollen, kam man zu dem Schluß, daß irgendeine Organisation zur Überwachung des derzeitigen Zustandes vorhanden sein müsse. Dabei habe sich die Auffassung durchgesetzt, daß die Organisation des GATT zu schwerfällig sei und deshalb zumindest für eine Übergangszeit die OEEC erhalten bleiben sollte. Einige Länder hätten vorgeschlagen, der OEEC durch einen europäischen Hilfsfonds eine stärkere Basis zu geben, damit auch die Länder, die noch keine konvertierbare Währung schaffen können, davon abgehalten werden, den zwischenstaatlichen Verkehr zu erschweren.

Der Vizekanzler hebt hervor, daß die OEEC besondere Aufgaben habe, auf die man zur Zeit nicht verzichten könne. Für die Zukunft müsse sie sich für eine Freizügigkeit der Arbeitskräfte einsetzen, woran Italien besonders interessiert sei.

Auch der Bundesminister für Wirtschaft setzt sich für das Weiterbestehen der OEEC ein, um die Liberalisierung in Europa weiter voranzutreiben. Er glaubt auch, daß die OEEC als ein Sprachrohr für Europa Einfluß auf eine entgegenkommendere Einfuhrpolitik der USA nehmen könne.

Botschafter von Maltzan [AA] hebt hervor, daß die europäischen Staaten, namentlich die in der Montanunion zusammengeschlossenen Länder, in besonderem Maße aufeinander angewiesen seien und daß auch aus politischen Gründen diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden müsse. Wenn die Beneluxstaaten der englischen Auffassung zuneigten, so lägen die Probleme für Frankreich und Italien anders. Sollte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Frankreich bessern - etwa zugleich mit einer 15 bis 20 %igen Abwertung - dann könne sich die Konvertibilität wahrscheinlich integrationsfördernd auswirken. Für Italien sei ein starker Hilfsfonds und die Freizügigkeit für den italienischen Arbeiter entscheidend. Wenn es gelänge, italienischen Arbeitern in größerem Umfang in Deutschland Arbeitsmöglichkeiten zu geben, würde sich die italienische Zahlungsbilanz sofort ändern. Auf alle Fälle sei bis zur Erreichung der vollen Konvertibilität noch eine längere Übergangszeit nötig.

Dieser Ansicht schließen sich auch Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] und Vizepräsident Könneker an.

Staatssekretär Sauerborn bemerkt, daß Italien zur Zeit etwa 2 Mio. Arbeitslose habe, von denen 80 bis 90 % ungelernte Arbeiter seien. Zur Zeit bestehe keine Möglichkeit, italienische Arbeiter in Deutschland aufzunehmen. Die Lage werde sich erst in etwa 2 Jahren ändern können, wenn der Arbeitsmarkt durch die schwachen Jahrgänge enger werde und Deutschland u. U. Truppenverbände zur europäischen Verteidigung aufstellen müsse 5.

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Fortgang hierzu 63. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1954 TOP 17 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 571 f.). - Deutsch-italienische Vereinbarung über die Anwerbung und Vermittlung italienischer Arbeitskräfte vom 20. Dez. 1955 in BAnz. Nr. 11 vom 17. Jan. 1956, S. 1.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geht aus von den von ihm Anfang Juni in Paris geführten Verhandlungen zur Agrarunion 6. England und die ihm nahestehenden Länder hätten sich dabei gegen regionale Absprachen ausgesprochen. Frankreich, Italien, Belgien und Deutschland hätten diese jedoch mit Nachdruck gefordert. Es sei deutlich geworden, daß gewisse Länder nur dann für eine europäische Integration eintreten, wenn ihnen gewisse Handelspräferenzen und Preisabsprachen gesichert seien. Aus diesem Grund solle man deshalb zunächst für einen gemeinsamen Markt in Europa eintreten und dann erst als weitere Stufe sich für eine Konvertibilität im weltweiten Raum einsetzen. Frankreich habe in keiner anderen als der europäischen Bindung die Möglichkeit, seinen Weizen und Zucker zu verkaufen, denn mit den Weltmarktpreisen könne es bei diesen Produkten nicht konkurrieren. Gehe man mit der Liberalisierung zu weit, würden in Europa auf landwirtschaftlichem Gebiet gefährliche Krisen hervorgerufen. Wenn es aber der französischen Wirtschaft nicht möglich sei, sich der vollen Liberalisierung und Konvertibilität weiter zu nähern, müsse sich die politische Lage und auch die Wirtschaftslage erheblich verschärfen, falls Deutschland auf dieses Ziel hinsteuere. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tritt deshalb dafür ein, mit den großen weltweiten Planungen sehr vorsichtig zu beginnen und dafür zuerst in Europa die wirtschaftliche und politische Integration durchzusetzen. Die beiden Ziele brauchten sich nicht auszuschließen. Im übrigen bedauert er es, daß sein Ministerium erst kürzlich zu den Erörterungen über diese Frage hinzugezogen worden sei.

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Die Ministertagung der europäischen Konferenz für die Organisation der Agrarmärkte hatte vom 6. bis 10. Juli 1954 in Paris stattgefunden (Bulletin Nr. 134 vom 22. Juli 1954, S. 1213). Unterlagen dazu in B 116/7294 f. und B 136/2654.

Der Bundesminister für Wirtschaft sieht die Reihenfolge anders als der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er glaubt, daß auch Frankreich, wie ihm der Präsident der französischen Nationalbank, Baumgartner, bestätigt habe, freizügig operieren wolle 7. Der Widerstand gegen diesen Weg komme in Frankreich von denen, die nicht den Weg zur Freiheit finden könnten. Er wolle gar nicht die Konvertibilität sofort verwirklichen, aber doch stufenweise dorthin streben. Sei dieses Ziel einmal aufgestellt, dann sei es auch viel leichter möglich, im kleineren Raum sich zu einigen. Für eine Übergangszeit seien Schutzvorschriften durchaus möglich, und so könne er auch zu Ziffer 8 a des Berichts den Wünschen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegenkommen. Auch in Zukunft werde es selbstverständlich Verträge zwischen den Staaten im OEEC-Raum und weiter im Offset-Raum 8 geben. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß etwaige Krisen dadurch geradezu verschärft würden, daß sich einzelne Staaten abzukapseln und mit dirigistischen Maßnahmen zu helfen suchten.

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Dr. Wilfrid Siegfried Baumgartner (1902-1978). 1930 Kabinettschef von Finanzminister Paul Reynaud, 1930-1937 im französischen Schatzamt, 1935-1937 dessen Direktor, 1937-1949 Präsident und Generaldirektor des Verwaltungsrates des Credit National, gleichzeitig Mitglied des Generalrates der Bank von Frankreich, 1943-1945 in KZ-Haft, 1946 Leiter der Konferenz des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen in London über den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Länder, 1949-1960 Gouverneur der Bank von Frankreich, 1960-1962 Finanzminister im Kabinett Michel Debré, danach Tätigkeit in der Wirtschaft.

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Zum Offset-Raum gehörten alle Staatenaußerhalb von OEEC und EZU, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bilaterale Zahlungsabkommen abgeschlossen hatte.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist auf den Unterschied zwischen der monetären und der handelspolitischen Seite der Konvertibilität hin und unterstreicht die Bedeutung der psychologischen Seite dieses Problems. Er hält „Teilintegrationen" nicht für richtig, weder in fachlicher noch in regionaler Hinsicht, und betont, daß dies nur Notlösungen sein könnten, aber nicht das Ziel.

Der Bundesminister für Wohnungsbau tritt ebenfalls für die volle Konvertibilität als Ziel ein. Es müsse aber sorgfältig geprüft werden, wie weit jeder einzelne Schritt dorthin politisch tragbar sei. Es sollten deshalb alle innergesetzlichen Maßnahmen, die zum Schutz einzelner Wirtschaftszweige durch Zölle, Kontingente usw. für eine Übergangszeit notwendig seien, sorgfältig vorbereitet werden.

Gesandter Ophüls räumt ein, daß die fachliche Teilintegrierung kein Ziel sein könne. Auch die Montanunion stelle nur eine Etappe dar. Wohl aber seien geographische Teilintegrationen möglich und zur Zeit auch das Ziel der deutschen Außenpolitik. Er regt an, die Ziffer 8 a des Berichts im Sinne der Wünsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten etwas mehr zu verdeutlichen.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] gibt sodann das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom Vortage bekannt und unterstreicht, daß eine Rücksichtnahme auf Sonderbereiche möglich sei 9. Die Landwirtschaft dürfe jedoch nicht für immer abgesondert bleiben und müsse sich schrittweise anpassen. Er glaubt, daß auch den schwachen Ländern dadurch geholfen werde, daß die starken Länder zur Konvertibilität gelangten. Einmal zögen sie Nutzen aus dem höheren Liberalisierungsgrad dieser Länder, und dann könnten diese Länder auch stärker auf die USA einwirken.

9

Nicht ermittelt.

Bankier Abs erwartet, daß damit auch die Korrektur gewisser Wechselkurse (z. B. Frankreich) gefördert werden könnte.

Bundesminister Lübke gibt seiner großen Sorge Ausdruck, daß der Übergang zur Konvertibilität die bisherige deutsche, aber auch europäische Agrarpolitik gefährden würde und daß der Fortfall der bisherigen Einfuhrschutzmaßnahmen die Grundlagen der Landwirtschaft in Frage stelle. Aus dieser Politik würden sich, selbst wenn zunächst die Zoll- und Einfuhrpolitik für Agrarerzeugnisse nicht geändert werde, Zwangsläufigkeiten für den Agrarsektor ergeben. Er ist demgegenüber der Meinung, daß sich aus der politischen Integration ein gemeinsamer Markt von selbst entwickeln wird. In London müsse deshalb auf die Empfindlichkeit der Franzosen Rücksicht genommen werden, da sonst die französische Landwirtschaft Gegner der EVG werde 10.

10

Vgl. hierzu Sondersitzung des Kabinetts am 31. Aug. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 345-348).

Der Bundesminister für Wohnungsbau meint, daß der Übergang zur Konvertibilität im Interesse unserer sämtlichen Austauschbeziehungen erforderlich sei und daß die Landwirtschaft davon nicht unberührt bleiben könne. Allerdings müsse im Interesse einer ruhigen Entwicklung der deutschen Agrarpolitik rechtzeitig Sorge getragen werden, im Rahmen der inneren Gesetzgebung Ersatzmaßnahmen für den Fortfall der devisenwirtschaftlichen Restriktionen zu entwickeln und vielleicht die Marktordnungsgesetze 11 zu verbessern oder zu ergänzen oder auch Zollmaßnahmen zu treffen.

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Angesprochen werden die Gesetze über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951 (BGBl. I135), über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (BGBl. I 272), über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 3. Okt. 1951 (BGBl. I 852) und über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz) vom 31. Aug. 1952 (BGBl. I 567).

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß die Londoner Konferenz keineswegs feste Abmachungen zum Ziel habe, sondern der Vorbereitung für die Zusammenkunft des IMF im Herbst dieses Jahres diene 12. Er betont gegenüber den Bedenken des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß die Konvertibilität nicht mit dem Freihandel gleichzusetzen sei und daß auch unter der früheren Herrschaft konvertibler Währungen Zoll- und sonstige Einfuhrschutzmaßnahmen verschiedener Art angewendet worden seien. Das werde selbstverständlich gerade auch im Interesse der deutschen Landwirtschaft jetzt wieder vorgesehen werden müssen.

12

Zur 9. Jahresversammlung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vom 24. bis 29. Sept. 1954 vgl. 48. Kabinettssitzung am 29. Sept. 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle 1954, S. 410 f.).

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] bemerkt unter besonderer Zustimmung von Bankier Abs hierzu ergänzend, daß nach allgemeiner Überzeugung der Teilnehmer der Pariser Vorkonferenz der Landwirtschaft eine Sonderstellung zukomme. Die interne deutsche Auffassung sei dabei bisher schon dahin gegangen, daß die deutschen Interessen berücksichtigt werden müßten durch Aufrechterhaltung des bisherigen tatsächlichen Schutzes, wenn auch mit anderen Mitteln. Auch England denke nicht sofort daran, z. B. eine volle Liberalisierung gegenüber dem Dollarraum vorzunehmen, sondern nur stufenweise vorzugehen.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß keineswegs daran gedacht worden sei, den Einfuhrschutz mit dem Übergang zur Konvertibilität wegfallen zu lassen, wenn natürlich auch ein allmählicher Abbau im Auge behalten und gefördert werden müsse. Allerdings würde es nicht möglich sein, die Wünsche des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den Londoner Dokumenten festzulegen. Vielmehr könnten diese Wünsche nur bei der inneren Gesetzgebung berücksichtigt werden. Jedenfalls würden keine internationalen Bindungen eingegangen werden, durch die die deutsche Landwirtschaft benachteiligt wird.

Der Vizekanzler faßt die Auffassung des Kabinettausschusses dahin zusammen, daß in London im Sinne der vom Bundesminister für Wirtschaft und Prof. Dr. Müller-Armack vorgetragenen Gedankengänge verhandelt werden soll.

Anschließend trägt Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] die auf der Pariser Vorkonferenz bezüglich der Handelsregeln und der Aufrechterhaltung bezw. Weiterentwicklung des OEEC-Liberalisierungskodex angestellten Erörterungen und die dazu abgegebene vorläufige Erklärung der deutschen Delegation vor 13.

13

Vgl. den Text der Erklärung in der Anlage des Berichts der interministeriellen Arbeitsgruppe Konvertibilität vom 6. Juli 1954 (abgedruckt in Anhang 3, Dokument 1). Die deutsche Delegation hatte sich für die Aufrechterhaltung des OEEC-Liberalisierungskodexes und für dessen Erweiterung zwischen den zur Konvertibilität übergehenden Ländern ausgesprochen. Zwischen OEEC-Ländern mit und ohne konvertierbaren Währungen sollten keine diskriminierenden Handelsrestriktionen aufgebaut werden. Der Zahlungsverkehr zwischen diesen Ländern sollte nur in konvertierbaren Währungen erfolgen. Länder mit konvertierbarer Währung sollten stufenweise alle Einfuhrrestriktionen abbauen und neue Restriktionen nur nach vorheriger Konsultation „mit einem internationalen Organ" einführen dürfen.

Hierüber entwickelt sich eine eingehende Aussprache 14.

14

Die Fassung des Entwurfs lautete: „Hierbei entwickelte sich eine Ausprache darüber, ob und inwieweit mit dem Übergang zur Konvertibilität der Fortfall von Einfuhrschutzmaßnahmen besonders für Agrarerzeugnisse notwendigerweise verbunden ist, oder ob die Aufrechterhaltung und neue Anordnung von Schutzmaßnahmen dieser Art danach noch möglich sein wird."

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] legt sodann im einzelnen dar, in welcher Weise die zur Konvertibilität übergehenden Länder den internationalen Währungsfonds würden in Anspruch nehmen können. Voraussichtlich werde der bei weitem größte Teil der Mittel des Fonds für das englische Pfund zur Verfügung gestellt werden. Er schlägt aber vor, daß die Bundesrepublik, obgleich auf sie entsprechend ihrer Quote nur ein kleiner Teil entfallen würde, doch nicht auf die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme verzichten solle.

Vizepräsident Könneker pflichtet dem bei und bemerkt, daß es Vorteile und Nachteile habe, die Konvertibilität über das englische Pfund zu sichern. Bankier Abs fügt hinzu, daß ein stark gesichertes englisches Pfund auch für die deutsche Währung wichtig sei, so daß wir an einer hohen englischen Quote mittelbar auch Interesse hätten.

Der Vizekanzler unterstreicht, daß es vom deutschen Standpunkt sehr zu begrüßen sei, wenn die Konvertibilität auf mehreren starken Stützen ruhe und wenn gerade das englische Pfund eine starke Stellung erhalte.

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] trägt vor, daß nach deutscher Auffassung bei dem europäischen Hilfsfonds keine automatische Kreditgewährung stattfinden solle. Der Kabinettsausschuß billigt dies 15.

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Zur Sitzung der OEEC-Ministergruppe Konvertibilität am 15. und 16. Juli 1954 in London vgl. das Protokoll (Dokument GMC/M (54) 2) vom 28. Juli 1954 in B 146/714, den Bericht Emmingers vom 23. Juli 1954 in B 102/6428 und den mit Schreiben vom 17. Aug. 1954 übersandten Sitzungsbericht des BMWi für den Bundeskanzler vom 5. Aug. 1954 in B 136/7863. - Am 5. Aug. 1955 wurde das Europäische Währungsabkommen zur Ablösung der EZU durch den Übergang zur vollen Konvertibilität unterzeichnet, das aber erst am 29. Dez. 1958 in Kraft trat (BGBl. II 293 und 327). Bis dahin wurde der Fortbestand der EZU jeweils jährlich verlängert. - Fortgang zur EZU 84. Kabinettssitzung am 2. Juni 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle 1955, S. 334) und 54. Ausschußsitzung am 12. Juli 1956 TOP 1 (B 136/36218).

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