2.11.2 (x1954e): 2. Entwurf einer Verordnung über Pflegesätze von Krankenanstalten aller Art, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Entwurf einer Verordnung über Pflegesätze von Krankenanstalten aller Art, BMWi

ORR Bormann, BWM, trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 19.6.1954 vor 16. Er weist darauf hin, daß die Standpunkte des Bundesarbeits-, Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums inzwischen weitgehend einander angenähert worden seien. Die Meinungen gingen lediglich darüber auseinander, ob nur die laufenden Aufwendungen oder sämtliche Kosten der Berechnung der Pflegesätze zugrundegelegt werden sollen. Das letztere sei die Auffassung der Bundesminister für Wirtschaft und des Innern. Dabei handele es sich also besonders um die Frage des Kapitaldienstes für Alt- und Neuinvestitionen. Würde künftig bei der Bemessung der Krankenhauspflegesätze auf deren Berücksichtigung verzichtet, so entstände bei den Krankenanstalten eine Mehrbelastung von jährlich etwa 200 Mio. DM, die letzten Endes von der öffentlichen Hand übernommen werden müßten. Dieser Ausfall würde also zu der bisherigen Kostenunterdeckung der Krankenanstalten hinzutreten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium des Innern müssen aber eine derartige Mehrbelastung der Krankenanstalten ablehnen; sie seien der Ansicht, daß durch den Krankenhauspflegesatz alle Unkosten der Krankenhäuser zumindest in dem durch den Verordnungsentwurf umschriebenen Umfang gedeckt werden müßten. Die daraus resultierende Erhöhung bedinge äußerstenfalls eine geringfügige Erhöhung der Beiträge der Krankenkassen.

16

Vorlage des BMWi vom 29. Juni 1954 in B 102/30919 und B 136/2447 und Vorlage des BMA vom 9. Juli 1954 in B 136/2447. Vgl. zum folgenden auch die Vermerke vom 14. und 17. Juli 1954 über den Verlauf der Ausschußsitzung in B 102/30919. Weitere Unterlagen in B 102/30891, 30894, 30896 und 30918-30922. Vgl. auch die Kleine Anfrage Nr. 56 des Abgeordneten Etzenbach vom 30. April 1954 zur finanziellen Lage der Krankenhäuser (BT-Drs. 500) und die Antwort Erhards vom 15. Okt. 1954 (BT-Drs. 899). - Die Krankenhauspflegesätze unterlagen seit 1948 der Preisbindung und betrugen 1954 im Durchschnitt 7,90 DM pro Tag. Aus der Differenz der tatsächlichen Selbstkosten der Krankenanstalten und der Summe der Pflegesatzeinnahmen und kommunalen Zuschüsse entstand den Krankenkassen jährlich ein Gesamtverlust in Höhe von ca. 200 Millionen DM. Zur Sanierung insbesondere der caritativen Krankenanstalten hatte das BMWi mit Schreiben vom 29. Juni 1954 die Entwürfe einer Pflegesatzverordnung und eines Runderlasses zur Durchführung der Verordnung vorgelegt. Unter Zugrundelegung der in § 6 Absatz 1 definierten Selbstkosten (Bewirtschaftungskosten einschließlich 1. Kapitalzinsen, 2. Abnutzungsabschreibungen und 3. Investitionsrückstellungen) und des Ergebnisses einer Einigung der Krankenanstalten mit den Sozialversicherungsträgern und Fürsorgeverbänden sollten die Preisbildungsstellen der Länder die Pflegesätze als Höchst- oder Festpreise genehmigen oder festsetzen. Durch die Verordnung würden die Krankenkassenbeiträge um 5,6 % von 6 % auf 6,336 % des Jahreseinkommens steigen. - Da in einer Besprechung zwischen BMWi und BMA am 5. Juli 1954 die Einwände des BMA nicht ausgeräumt worden waren (Protokoll vom 6. Juli 1954 in B 102/3735), hatte der BMA in einer Stellungnahme vom 9. Juli 1954 auf eine drohende Überlastung der Krankenkassen hingewiesen, die neben erhöhten Forderungen der Krankenhäuser „auch mit wesentlichen Steigerungen ihrer Ausgaben für Ärzte und Zahnärzte, Hebammengebühren, Arzneien und sonstige Heilmittel sowie für Krankheitsverhütung rechnen" mußten. Die von ihm errechnete Beitragserhöhung um ca. 24 % hielt der BMA für „weder wirtschafts- noch sozialpolitisch vertretbar".

Die Frage des Vizekanzlers, ob mit den geschätzten Mehrkosten auch die dringend notwendige Verbesserung der Besoldung des Pflegepersonals gesichert sei, bejaht ORR Bormann [BMWi], während Staatssekretär Bleek Zweifel daran äußert.

Staatssekretär Sauerborn wendet sich gegen die Einbeziehung des Kapitaldienstes für die Investitionen. Er will sich keineswegs der finanziellen Gesundung der caritativen Krankenanstalten widersetzen, weist aber nachdrücklich auf die von ihm im einzelnen dargelegten erheblichen Steigerungen in den Aufwendungen der Krankenkassen für Krankenhausbehandlung hin, die untragbar für die Krankenkassen geworden seien. Im Falle weiterer Kostensteigerungen für Krankenhausaufenthalte werde eine Erhöhung der Beiträge unvermeidlich sein. Demgegenüber sei es seit jeher Aufgabe der Kommunen gewesen, für die Bereitstellung der Krankenhauseinrichtungen und Betten zu sorgen.

Staatssekretär Bleek verkennt nicht die bedrängte finanzielle Lage der Kassen, sieht es jedoch als Ausgangspunkt an, daß für die Inanspruchnahme von Leistungen auch die entsprechenden Gegenleistungen gewährt werden müssen. Nach seiner Auffassung, die auch von anderen Anwesenden geteilt wird, hat die unangemessene Bezahlung der Ärzte erheblich zu der steigenden Inanspruchnahme der Krankenkassen beigetragen. Die Frage der Zuschüsse seitens der Kommunen sieht er durchaus als Kernpunkt an, jedoch sei gerade bei den caritativen Anstalten ohne die Erhöhung der Pflegesätze nicht auszukommen.

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering [BMF] tritt im Ergebnis den Auffassungen des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums bei. Das Schicksal sämtlicher caritativer Krankenanstalten hängt seiner Meinung nach von den hier zu fassenden Beschlüssen ab. Daher müsse der weitere Substanzverzehr durch eine zu niedrige Festsetzung der Pflegekosten aufhören und die Selbstkostenrechnung nicht vernachlässigt werden. Den Krankenkassen müsse man allerdings auch zubilligen, daß sie ihre Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen hätten. Dazu bedürfe es eines Rationalisierungsdrucks auf die Krankenkassen, notfalls sei eine mäßige Erhöhung der Beitragssätze in Kauf zu nehmen.

In den vom Bundesarbeitsministerium erwogenen regionalen Vereinbarungen durch Schiedsgerichte sieht er keine Lösung, weil die kommunalen Anstalten mit den dabei herauskommenden Sätzen auf Grund der ihnen zufließenden Zuschüsse leichter auskommen können als die caritativen Anstalten, die nicht über ihre Zuschüsse verfügen.

Nach dieser grundsätzlichen Aussprache schlägt der Vizekanzler vor, sich über die unter § 6 des Verordnungsentwurfs fallenden Selbstkosten zu verständigen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann ist bereit, der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zuzustimmen, sofern die Leistungen der Kommunen in dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden.

Staatssekretär Bleek bestätigt das unter Hinweis auf Seite 9 des Entwurfs eines Runderlasses des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Preisbehörden werden diese Zuschüsse also bei der Bemessung der Selbstkosten mit zu berücksichtigen haben.

Die Auffassung des Bundesarbeitsministeriums geht allerdings dahin, daß die Regelung in der Verordnung selbst zu bevorzugen sei. Dieser Auffassung treten die übrigen Anwesenden jedoch nicht bei.

Bundesminister Dr. Tillmanns und Staatssekretär Dr. Wandersleb stimmen der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers zu.

Bundesminister Balke spricht sich für eine Anspannung der Kräfte der Kommunen aus.

Staatssekretär Sauerborn widerspricht einer etwaigen Erhöhung der Pflegesätze, weil dann wegen der Rückwirkungen auf die Krankenkassen die Inanspruchnahme der Krankenanstalten eingehend überprüft werden müßten, was u. U. zu einer Einschränkung der Benutzung der Krankenhäuser führen könnte und damit die finanzielle Lage der Krankenanstalten verschlechtern würde.

Demgegenüber ist der Vizekanzler der Meinung, daß die von Staatssekretär Sauerborn berichteten Steigerungen der Anforderungen der Kassen für Krankenhausaufenthalte im wesentlichen durch die Kaufkraftverschiebung erklärt werden könnten. Er erwähnt dabei, daß die Berechtigung, Abschreibungen für normale Abnutzungen in der Selbstkostenrechnung zu berücksichtigen, nicht bezweifelt werden könne.

Der Vizekanzler bemerkt, daß zu § 6 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 der Bundeswirtschaftsminister dem Wunsch des Bundesarbeitsministers in seiner Stellungnahme vom 9.7.1954 bereit sei zu folgen, wenn auch der Bundesinnenminister zustimmen würde.

Staatssekretär Bleek erklärt, daß er bezüglich des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe d in der Vorlage des Bundesarbeitsministers der Stellungnahme des Bundesarbeitsministers nicht beitreten könne 17.

17

Bei seinen Änderungsvorschlägen zur Definition der Selbstkosten in § 6 hatte der BMA unter Ziffer 1d vorgesehen, auch die Zinsen für Fremdkapital aus den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen herauszunehmen, das zur Deckung von Errichtungs- und Erstausstattungskosten diente.

Staatssekretär Bleek und ORR Bormann [BMWi] treten dem Wunsch des Bundesministers für Arbeit bei, die Seuchenkosten aus den anzuerkennenden Selbstkosten herauszunehmen (§ 6 Abs. 2 Ziff. 2). Staatssekretär Bleek schlägt vor, in § 6 Abs. 2 die Ziffer 5 (Vorlage des Bundesministers für Arbeit) einzufügen 18; insoweit stimmt er dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit zu. Jedoch soll nach der übereinstimmenden Auffassung der Bundesministerien des Innern und für Wirtschaft an der bisherigen Fassung des § 6 Abs. 1 festgehalten werden, insbesondere auch an Abs. 1 Ziff. 2 (Absetzung für Abnutzung). Die vom Bundesministerium für Arbeit vorgeschlagene Hinzufügung von Ziff. 6 und 7 im § 6 Abs. 2 entfällt demnach.

18

Der BMA hatte angeregt, in die Liste der bei der Feststellung der Selbstkosten nicht berücksichtigungsfähigen Ausgaben (§ 6 Absatz 2) folgende Ziffern aufzunehmen: „5. Amortisation des Fremdkapitals; 6. Absetzung für Abschreibungen an Gebäuden; 7. Errichtungs- und Erstausstattungskosten einschließlich der Verzinsung des hierfür aufgewendeten Fremdkapitals".

Den Änderungswünschen des Bundesministers für Arbeit zu § 7 Abs. 3 stimmen Staatssekretär Bleek und ORR Bormann [BMWi] zu 19.

19

Gemäß § 7 Absatz 3 des BMWi-Entwurfs sollte der BMWi ermächtigt werden, im Einvernehmen mit BMA und BMI Richtlinien für die Ermittlung der Selbstkosten zu erlassen. Der BMA hatte vorgeschlagen, statt von „Richtlinien" von „näheren Vorschriften" zu sprechen, „da Richtlinien ihrer Natur nach unverbindlich sind".

Abschließend bittet der Vizekanzler die Bundesministerien für Wirtschaft, für Arbeit und des Innern, nochmals zusammenzukommen und die Verordnung entsprechend dem Ergebnis der heutigen Erörterung ergänzend zu formulieren 20.

20

Zu der Ressortbesprechung am 28. Juli 1954 konnte nur eine Anwesenheitsliste ermittelt werden (B 102/30896).

Staatssekretär Sauerborn erklärt sich hierzu bereit, wiederholt aber ausdrücklich, daß er aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in der Lage sei, der Verordnung zuzustimmen 21.

21

Dieser Absatz wurde dem Protokoll durch Vermerk vom 28. Juli 1954 angefügt (B 136/2447). - Mit Schreiben vom 28. Juli 1954 bat das BMA, veranlaßt durch Eingaben der Versicherungsträger und mehrerer Landesarbeitsminister, um Prüfung, „ob die Angelegenheit angesichts ihrer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedeutung im Kabinett beraten werden sollte". Da keine anderslautende Stellungnahme des Kabinetts zu erwarten sei, lehnte das Bundeskanzleramt diese Bitte mit Schreiben vom 2. Aug. 1954 ab (B 136/2447). - Die Neuregelung der Krankenhauspflegesätze erfolgte durch Verordnung PR Nr. 7/54 über Pflegesätze von Krankenanstalten vom 31. Aug. 1954 (BAnz. Nr. 173 vom 4. Sept. 1954, S. 1).

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