2.12.1 (x1954e): 1. Entwurf der Grundannahmen des Memorandums für den deutschen Beitrag zum 6. Bericht des Europäischen Wirtschaftsrates, BMZ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 15). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Entwurf der Grundannahmen des Memorandums für den deutschen Beitrag zum 6. Bericht des Europäischen Wirtschaftsrates, BMZ

Prof. Dr. Müller-Armack [BMWi] hebt hervor, daß bei dem deutschen Beitrag zum 6. Bericht der OEEC im wesentlichen nur noch über die anzunehmende Zuwachsrate des Bruttoproduktes Meinungsverschiedenheiten beständen. Dabei bringt er die Gesichtspunkte des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber den Gegenargumenten des Bundesfinanzministeriums zum Ausdruck. 2

2

Zum 5. OEEC-Bericht vgl. 37. Ausschußsitzung am 2. Juli 1953 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 263-265) und 302. Kabinettssitzung am 21. Juli 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 404). - Vorlage des BMWi vom 16. Juli 1954 in B 146/908 und B 136/1307. Unterlagen zu den vorbereitenden Ressortbesprechungen in B 146/906 und 908, weitere Unterlagen in B 146/907 und 909 f. - Gemäß den Richtlinien des Europäischen Wirtschaftsrates vom 1. April 1954 für die Erstellung der Länderberichte im Rahmen des Jahresberichts 1954 (Dokument EC (54) 7) war die Bundesregierung gehalten, ihren Beitrag mit Angaben zur volkswirtschaftlichen Bilanz, zu Arbeitskräftepotential und Beschäftigung, zur finanziellen Stabilität, zu Außenhandel und Zahlungsbilanz, zu Sonderproblemen der deutschen Wirtschaft und zur internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zum 29. Juli 1954 vorzulegen.

Er spricht sich aus für Annahme einer Zuwachsrate von 6,7 % für 1954 im Hinblick darauf, daß der Spielraum der Expansion größer geworden sei und schon im ersten Halbjahr 1954 eine Zuwachsrate der Industrieproduktion von 10,8 % erreicht sei. Selbst wenn die Rate im zweiten Halbjahr sinken sollte, obgleich das zweite Halbjahr erfahrungsgemäß noch eine weitere Steigerung zu bringen pflegt, so werde im Durchschnitt immer noch eine Zuwachsrate der Industrieproduktion von 10 % zutreffen. Es seien keine Faktoren vorhanden, die nicht eine weitere Expansion erwarten ließen. Durch die Entwicklung des Kapitalmarktes würden außerdem zusätzliche Kapazitäten gewonnen.

Im Gegensatz zu der Vermutung des Bundesfinanzministers sieht er in der Entwicklung im wesentlichen noch keine Vorwegnahme der erwarteten Steuerreform 3. Wenn gegen die von den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Wirtschaft vorgeschlagene Zuwachsrate angeführt werde, daß die bisherige Entwicklung zum Teil mit einem Konsumstoß zusammenhänge, der auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sei, die sich nicht wiederholen würden, so werde dadurch die Richtigkeit der geschätzten Zuwachsrate nicht widerlegt. Wenn auch voraussichtlich derartige Impulse in diesem Jahr fehlen würden, so sei doch mit Steigerungen aus der allgemeinen Weiterentwicklung der Konjunktur zu rechnen.

3

Zur Steuerreform vgl. 43. Kabinettssitzung am 8. Sept. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 374 f.).

Man könne mit Sicherheit annehmen, daß die tatsächliche Zuwachsrate sogar höher sein werde als die angesetzten 6,7 %. Es müsse vermieden werden, jetzt aus taktischen Gründen Zahlen vorzuschlagen, die bei dem Examen im Oktober in der OEEC, jedenfalls aber am Ende des Jahres, sich als viel zu niedrig erweisen würden 4.

4

Die Prüfung des deutschen Beitrags durch OEEC-Vertreter der USA und Italiens („Deutschlandexamen"), die ursprünglich für den 5. Okt. 1954 angesetzt worden war, fand am 26. und 27. Okt. 1954 statt (vgl. den Auszug aus dem Monatsbericht Oktober des BMWi vom 14. Dez. 1954 in B 136/1307, Unterlagen zur Vorbereitung des Examens in B 146/909).

Der Vizekanzler spricht sich mit Nachdruck für die in der Vorlage angenommene Zuwachsrate aus. Er hält es nicht für glücklich, daß bisher die deutschen Schätzungen bewußt pessimistisch gewesen sind und erblickt darin die Gefahr, daß unsere Zahlenangaben nicht ernst genommen werden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt den Annahmen in der Vorlage zu, bemerkt jedoch, daß es noch unklar sei, ob bei der Landwirtschaft die gleiche Höhe wie im Jahre 1953 erreicht werde 5. Er weist sodann auf den ständigen Verbrauchszuwachs an hochwertigen Nahrungsmitteln hin.

5

Gemäß Ziffer 33 des Berichtsentwurfs hatte die Nahrungsmittelproduktion der Landwirtschaft vom Wirtschaftsjahr 1952/53 zum Wirtschaftsjahr 1953/54 um 51/2% zugenommen.

Nach Meinung von Min.Dir. Dr. Heßdörfer, BMF, sollen die zugrundezulegenden Zahlen zwar realistisch, keinesfalls jedoch zu hoch sein. Er hält die Sache heute noch nicht für kabinettsreif und stimmt der von den Bundesministern für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Wirtschaft angenommenen Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts nicht zu.

Es habe darüber nach Meinung des Bundesfinanzministeriums noch an der nötigen Abstimmung gefehlt. Den jetzt vorliegenden Entwurf des Beitrags habe das Bundesfinanzministerium erst kurz vor der Sitzung bekommen.

Der Vizekanzler hält dem entgegen, daß über die Annahme der Vorlage seit über 2 Monaten zwischen den Ressorts Besprechungen zwecks Abstimmung laufend stattgefunden hätten. Das gelte auch für die Zahlen. Die Annahmen der Vorlage seien also nicht etwa von einem einzelnen Ministerium vorgelegt worden.

Der Vizekanzler weist nochmals darauf hin, daß wir bisher noch stets in eine schlechte Verhandlungslage gekommen seien, weil die tatsächliche Entwicklung über die deutschen Schätzungen hinausgegangen sei. Wenn das Bundesfinanzministerium jetzt trotz der vorhergegangenen Abstimmungen seine Zustimmung verweigere, dann müsse er auf die bei der OEEC ablaufenden Fristen hinweisen. Der Termin bei der OEEC sei ohnehin schon überschritten worden.

Dr. Reithinger 6, BMZ [Dt. Bundesvertretung Paris], fügt ergänzend hinzu, daß der deutsche Beitrag an sich bereits am 20.7.1954 hätte vorliegen sollen. Wenn auch eine geringfügige Hinausschiebung bis zum 1.8.1954 allenfalls in Kauf genommen werden könne, so mache eine weitere Verzögerung jedoch einen recht ungünstigen Eindruck, zumal England seinen Beitrag bereits eingereicht habe und auch von den kleineren Ländern der Termin im allgemeinen eingehalten worden sei.

6

Im Protokolltext immer „Reitinger".

Botschafter Dr. Frhr. von Maltzan [AA] unterstützt den Vizekanzler und Prof. Dr. Müller-Armack mit dem besonderen Hinweis, daß es sich um einen im Ausland stark beachteten Bericht handele. Die Zahlen dürften keinesfalls so niedrig angesetzt werden, daß die deutsche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt würde.

Staatssekretär Dr. Westrick ist der Meinung, daß man jetzt schon mindestens zu einem Einvernehmen über die zugrundezulegenden Zahlen kommen könne. Präsident Bernard erklärt, daß er für den Zentralbankrat und die Bank deutscher Länder zu den Zahlen im einzelnen nichts zu bemerken habe, aber Wert darauf lege, daß die Zahlenannahmen durch taktische Erwägungen nicht entscheidend beeinflußt würden.

Staatssekretär Sauerborn stimmt ebenfalls der Vorlage zu, zumal auch der Anstieg der Beschäftigungsziffer 7 keine andere Möglichkeit zulasse.

7

Nach einem Höchststand im Februar 1954 mit 1,829 Millionen Arbeitslosen war deren Zahl bis Juni 1954 auf 873 000 gesunken während die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um ca 750 000 auf 16.5 Millionen unselbständig Beschäftigte gestiegen war (vgl. den Monatsbericht der Bank deutscher Länder für Juli 1954, S. 18 f. und 101 in BD 126/2-1954.

Der Vizekanzler hält es allenfalls für vertretbar, daß noch 2 bis 3 Tage auf ergänzende Erörterungen über die Vorlage zwischen den Ressorts verwendet werden, doch werde die geringe Differenz in der Endsumme kaum zu einem anderen Ergebnis führen.

Min.Rat Dr. Bonus, BFM, räumt ein, daß die Differenz zwischen den Schätzungen nicht bedeutend sei, doch handele es sich immerhin absolut um einen Betrag von 1,5 Mia. DM, die sich in den Auseinandersetzungen um den EVG-Beitrag 8 zu unseren Ungunsten auswirken könne, wenn die jetzigen Schätzungen sich in der Tat als zu hoch erweisen würden. Da die ursprünglichen Zahlen, auf denen die Annahmen des Bundesfinanzministers beruhen, auf Schätzungen in dem Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Bilanzen unter Präsident Dr. Fürst zurückgingen 9, dürfe man sie entsprechend der damaligen Auffassung als realistisch ansehen. Diese Zahlen seien nachträglich nach oben revidiert worden.

8

Zur Auseinandersetzung um die Höhe des deutschen Beitrags zur EVG vgl. Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 4, S. 88-95. Zur Ablehnung des EVG-Vertrags durch die französische Nationalversammlung am 30. Aug. 1954 vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 1. Sept. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 350-354).

9

Dr. Gerhard Fürst (1897-1988). 1948-1949 Leiter des Statistischen Amtes des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, 1949-1964 Präsident des Statistischen Bundesamtes. - Der OEEC-Arbeitsausschuß zur Vorbereitung des deutschen Beitrags hatte am 13. Mai 1954 Arbeitskreise für die Bereiche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Zahlungsbilanzstatistik, Geld-Kredit-Finanzen sowie Arbeit und Sozialpolitik eingesetzt. Der von Fürst geleitete Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Bilanz" hatte am 1. Juni 1954 getagt (Protokolle in B 146/907).

Der Vizekanzler erinnert daran, daß in den vorliegenden Zahlen der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Wirtschaft noch der Unterkonsum infolge Fortbestehens sozialer Notstände zum Ausdruck komme, deren Beseitigung ohnehin ein dringendes Anliegen der Bundesregierung sei.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält den Ausführungen von Min.Rat Dr. Bonus entgegen, daß bis zur Festlegung des Verteidigungsbeitrages unsere effektiven Steigerungsziffern im wesentlichen bereits vorliegen werden. Er hält es für besonders abträglich bei den Auseinandersetzungen, wenn sich unsere Ziffern als offensichtlich zu niedrig angesetzt erweisen würden.

Dr. Reithinger gibt außerdem zu bedenken, daß die bisherigen deutschen Berichte in ihren Zahlenangaben im allgemeinen von den Beurteilungen der Bank deutscher Länder und der Konjunkturinstitute sowie der deutschen Presse abgewichen seien. Min.Dirig von Boeckh, BWM, macht darauf aufmerksam, daß wir mit den Produktionszahlen im Mai und Juni d. J. schon über den Durchschnittszahlen liegen, die wir erst im zweiten Halbjahr erreichen sollen 10, und er erinnert daran, daß die deutsche Schätzung des Vorjahres um 2 Punkte zu niedrig gewesen sei.

10

Vgl. hierzu die Monatsberichte der BdL für Mai und Juni 1954 in BD 126/2-1954.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt noch zu bedenken, daß die Zahlen im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Gewerkschaften zur Verwirklichung einer expansiven Lohnpolitik gesehen werden müßten 11. Dazu bemerkt Min.Dir. Dr. Heßdörfer [BMF], daß die erhobenen und noch zu erwartenden Lohnforderungen auf die Steigerung des Sozialprodukts gestützt werden würden.

11

Der Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB, Viktor Agartz, hatte 1951 erstmals das Konzept der „expansiven Lohnpolitik" vorgestellt. Die Lohnpolitik sollte danach ein wesentliches Element der Konjunktur- und Strukturpolitik sein. „Ziel dabei war nicht, den Reallohn nachträglich an das wirtschaftliche Wachstum anzupassen, der Lohn sollte vielmehr Produktionssteigerungen stimulieren, die wiederum einen Zwang zu mehr Rationalisierung [im Sinne von Arbeitszeitverkürzungen] nach sich zögen". Vgl. Geschichte der Gewerkschaften, S. 140-147, Zitat auf S. 141, und Dietrich, Eigentum, S.80 f. - Vgl. dazu 15. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1954 TOP A.

Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß der Zuwachs des Sozialprodukts nicht geleugnet werden könne, allerdings richte sich die Berechtigung von Lohnforderungen nach der Produktivität und nicht nach der Produktionshöhe.

Staatssekretär Dr. Westrick erwähnt, daß nach dem Examen im Oktober immer noch die Möglichkeit bestehe, die deutschen Zahlen zu revidieren, wenn die Entwicklung wider alles Erwarten nach unten ginge.

Min.Dir. Dr. Heßdörfer [BMF] teilt mit, daß er jedenfalls die persönliche Entscheidung seines Ministers einholen müsse.

Der Vizekanzler gibt seiner Überraschung Ausdruck, daß trotz monatelanger ausführlicher Verhandlungen die endgültige Entscheidung nun nochmals auf Wunsch des Bundesfinanzministers vertagt werden müsse. Die Entscheidung müsse dann aber in der nächsten Woche im Kabinett getroffen werden, und die Ressorts müßten sich zu diesem Zweck sofort in Verbindung setzen.

Präsident Bernard überreicht ein von der Bank deutscher Länder mit Änderungen versehenes Exemplar der Vorlage und bittet, die darin enthaltenen Vorschläge zu berücksichtigen 12. Mit seinem Wunsch, die Ziffer 73 zu streichen, in der der Hinweis auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Auslandsanleihen enthalten ist, erklärt sich Bundesminister Prof. Dr. Erhard einverstanden.

12

Vgl. den mit Korrekturen der BdL versehenen Entwurfstext in B 146/907.

Staatssekretär Dr. Sonnemann meldet noch geringfügige redaktionelle Änderungswünsche an.

Staatssekretär Sauerborn bittet, in Ziffer 79 auf Seite 28 die Zahlenangaben wegzulassen und statt dessen die Formulierung „ein ernstes Vermögensdefizit zu verzeichnen hat" zu wählen 13.

13

In Ziffer 79 sollte darauf hingewiesen werden, daß trotz der Erhöhung der Rechnungsüberschüsse bei der Sozial- und Arbeitslosenversicherung im Jahre 1953 auf rund 2 Milliarden DM bei der sozialen Rentenversicherung noch immer ein Vermögensdefizit in Höhe vom 13 bis 18 Milliarden DM bestehe.

Min.Dir. Dr. Fischer-Dieskau [BMWo] macht auf zwei sinnentstellende Schreibfehler in Ziff. 111 auf Seite 42 aufmerksam 14. Außerdem bittet er in Ziffer 114 letzte Zeile hinter den Worten „sozialer Wohnungsbau" einzufügen „mit Zuschlägen" 15.

14

Laut Vorlage waren in den vorausgegangenen vier Jahren 4 Milliarden DM öffentlicher Mittel in den sozialen Wohnungsbau investiert worden, davon im Jahre 1953 annähernd „2/4" Milliarden. Die korrekten Zahlen waren 9 Milliarden für den Gesamtzeitraum und „23/4" Milliarden für 1953.

15

Laut Vorlage sollten zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit von Altwohnungen die Mieten für alle vor der Währungsreform im Juni 1948 erstellten Wohnungen um 10 % erhöht werden, „wobei die oberste Grenze die Richtsatzmieten des sozialen Wohnungsbaues bilden sollten".

Min.Dirig. Middelmann, BMVertr., bittet um Berücksichtigung einiger stilistischer Änderungswünsche 16.

16

Das Kabinett billigte den Entwurf des BMZ in der 41. Kabinettssitzung am 28. Juli 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S.337 f.). - Der Bericht wurde abgedruckt in: Der Europäische Wirtschaftsrat in Paris (OEEC). 6. Bericht: Vom Wiederaufbau zur wirtschaftlichen Expansion. Deutsche Übersetzung. Hrsg. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bad Godesberg 1955.

Extras (Fußzeile):