2.12.2 (x1954e): 2. Schutz der Berufsbezeichnungen „Ingenieur" und „Chemiker", BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Schutz der Berufsbezeichnungen „Ingenieur" und „Chemiker", BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 8.7.1954 vor und bringt zum Ausdruck, daß das Bundeswirtschaftsministerium sich gegen die Anträge der Bundestagsfraktionen wende 17. Er hält es angesichts der grundsätzlichen Bedeutung für erforderlich, in einem Schreiben der Bundesregierung an die Vorsitzenden der Fraktionen umfassend zu dem gesamten Fragenkomplex Stellung zu nehmen. Diesen Entwurf werde er dem Kabinett zur Beratung unterbreiten.

17

Vorlage des BMWi vom 8. Juli 1954 in B 136/7624; weitere Unterlagen in B 102/36576, 36579 f., 40895 und 43082. - Die Fraktionen der DP und der CDU/CSU hatten in jeweils eigenen Initiativanträgen Entwürfe für ein Chemikergesetz und ein Ingenieurgesetz eingebracht (BT-Drs. Nrn. 341, 343, 439 und 441), die der Bundestag am 28. Mai 1954 zur weiteren Beratung an die Ausschüsse für Sonderfragen des Mittelstandes, für Rechtswesen und Verfassungsrecht sowie für Wirtschaftspolitik überwiesen hatte (Stenographische Berichte, Bd. 20, S. 1527). Der BMWi hatte in seiner Vorlage neben formaler Kritik an den Entwürfen und verfassungsrechtlichen Zweifeln an der gesetzgeberischen Zuständigkeit des Bundes vor allem grundsätzliche Bedenken geäußert, da die Entwürfe „den ersten Ansatzpunkt für eine echte Berufsordnung des Ingenieur- und des Chemikerberufes" darstellten und „die Bestrebungen zur Einführung weiterer Berufsordnungen für andere Berufe fördern" würden. Solche Bestrebungen hätten eine „Verkammerung" der Berufe zur Folge und dienten lediglich dem „Schutz der beati possidentes gegen befürchtete Konkurrenz". - Zur Frage der Berufsordnungen vgl. auch 12. Ausschußsitzung am 3. Juli 1954 TOP 1a bis c und 40. Kabinettssitzung am 21. Juli 1954 TOP 2, 3, 4 und 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 323-326).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Meinung, daß im fraglichen Falle der Annahme der Gesetzentwürfe für Chemiker und Ingenieure kaum widersprochen werden könne, jedoch werde durch solche Regelungen einer ständischen Ordnung der Weg bereitet. Solche Regelungen würden aber nur unter dem Gesichtspunkt eines Schutzes der Allgemeinheit vertreten werden können, nicht dagegen vom Standpunkt der Berufe, die den Schutz solcher Berufsbezeichnungen in Anspruch zu nehmen beabsichtigen.

Staatssekretär Dr. Westrick erinnert an frühere Erörterungen im Reichswirtschaftsrat auf dem Gebiet des Bauwesens (Baumeister). Man habe damals bewußt davon absehen wollen, ein neues Kastenwesen wiederaufleben zu lassen 18.

18

Vgl. den Bericht des Arbeitsausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats vom 23. Sept. 1929 „zur Prüfung der Frage der Einführung eines gesetzlichen Schutzes für die Berufsbezeichnung ,Baumeister' usw." (RWR Drs. Nr. 363).

Min.Dir. Dr. Fischer-Dieskau [BMWo] betont das Interesse des Wohnungsbauministeriums an dieser Frage.

Der Vizekanzler sieht wegen des von der Öffentlichkeit geforderten Schutzes schwierige Erörterungen voraus und gibt zu bedenken, ob angesichts bedeutenderer und weittragenderer Probleme die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Parlament lohne. Eine dilatorische Behandlung sei vielleicht angezeigt.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt dieser Auffassung des Vizekanzlers zu, sofern eine positive Entscheidung der Wünsche des Bundestages damit wirklich in weitere Ferne gerückt werde.

Der Vizekanzler billigt unter allgemeinem Einverständnis das von Staatssekretär Dr. Westrick anfangs vorgeschlagene Vorgehen und bittet, die Bundesministerien des Innern, für Verkehr, für Post- und Fernmeldewesen und für Wohnungsbau zu der Ausarbeitung der Darlegungen der Bundesregierung hinzuzuziehen 19.

19

Der BMWi legte den vorgesehenen Entwurf eines Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden nicht vor und beantragte statt dessen in einer Kabinettsvorlage vom 10. Dez. 1954, die Bundesregierung solle eine ablehnende Grundsatzerklärung zur Frage der Berufsordnungen beschließen (Vermerk vom 13. Dez. 1954 aus dem Bundeskanzleramt in B 136/7624 und Vorlage des BMWi ebenda sowie in B 102/43082). - Fortgang 71. Kabinettssitzung am 16. Febr. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 141) und 26. Ausschußsitzung am 3. März 1955 TOP 2.

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