2.12.3 (x1954e): 3. Umschichtig freier Sonnabend in Bundesministerien, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Umschichtig freier Sonnabend in Bundesministerien, BMWi

Der Vizekanzler bringt in Erinnerung, daß das Kabinett am 1.6.1954 beschlossen hat, die Regelung dieser Frage bis nach Verabschiedung des Personalvertretungsgesetzes zurückzustellen 20, jedoch habe inzwischen noch ein Ressort den umschichtig freien Sonnabend eingeführt und sich damit über den Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1952 hinweggesetzt 21. Auch der Bundesinnenminister, der übrigens Einspruch gegen die heutige Beratung erhoben habe 22, habe den umschichtig freien Sonnabend in seinem Hause im Widerspruch zu dem Kabinettsbeschluß von 1952 nicht aufgehoben.

20

Das Kabinett hatte den durch das BMI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes in seiner 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 12 beschlossen (Kabinettsprotokolle 1954, S. 53 f.). - Fortgang hierzu 52. Kabinettssitzung am 22. Okt. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 437-439). - Gesetz vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477).

21

Siehe 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 249). - In der 249. Kabinettssitzung am 23. Sept. 1952 TOP 12 hatte das Kabinett beschlossen, die in einigen Ministerien bereits eingeführte Praxis, daß unbeschadet der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden jeweils die Hälfte der Mitarbeiter alternierend an Samstagen dienstfrei haben sollte, sofort rückgängig zu machen sei (Kabinettsprotokolle 1952, S. 597 f.). Bei den weiteren Beratungen über die Gestaltung der Arbeitszeit in den Bundesministerien war hinsichtlich der allgemeinen Einführung dieser Umschichtungsregelung keine Einstimmigkeit erreicht worden. Entgegen dem Kabinettsbeschluß vom 1. Juni 1954 hatte das BML, ebenso wie andere Ressorts, den umschichtigen Samstag mit Wirkung zum 28. Juni 1954 eingeführt. Da unter Berufung auf diesen Fall auch der Betriebsrat des BMWi die Einführung dieser Regelung gefordert hatte, hatte Westrick Blücher mit Schreiben vom 14. Juli 1954 gebeten, die Angelegenheit im Kabinettsausschuß außerhalb der Tagesordnung und ohne Vorlage zur Sprache bringen zu dürfen (Abschrift in B 136/1966).

22

Bleek hatte Blücher mit Schreiben vom 20. Juli 1954 gebeten, von einer Erörterung abzusehen. Blücher hatte dies unter Hinweis auf das Problem des BMWi abgelehnt (B 106/18844).

Der Vizekanzler äußert Bedenken gegen den umschichtig freien Sonnabend aus der Stellung der Beamten heraus, insbesondere wegen der ihnen durch das Berufsbeamtentum zuteil gewordenen Hervorhebung gegenüber den Angestellten der gewerblichen Wirtschaft.

Staatssekretär Dr. Westrick sieht in diesen Meinungsverschiedenheiten der Ressorts eine politische Angelegenheit, die gewisse Auswirkungen auch auf Bestrebungen der gewerblichen Wirtschaft habe und ein Stück auf dem Wege zur 40-Stunden-Woche bedeuten könne 23.

23

Zur Diskussion um die Fünf-Tage-Woche und die 40-Stunden-Woche vgl. 28. Kabinettssitzung am 6. April 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle 1954, S. 148).

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich gegen den umschichtig freien Sonnabend aus und lehnt Vergleiche mit der gewerblichen Wirtschaft ab. Er hält Diensterleichterungen von Fall zu Fall für einen Ausweg. Auch Staatssekretär Dr. Thedieck lehnt den umschichtig freien Sonnabend ab und bedauert, daß einzelne Ressorts ihn bereits eingeführt haben 24.

24

Mit Stand vom 22. Juli 1954 war der umschichtig freie Samstag eingeführt im BMI, BMJ, BMV, BML, BMBR, BMVt, BMWo, BMFa, in der Dienststelle Blank und in der Bundesratsverwaltung, während BMF, BMA, BMG, BMZ, BMP, BMWi, AA, das Bundespräsidialamt und das Bundeskanzleramt seine Einführung ablehnten (Anlage zur Vorlage des BMWi vom 20. Aug. 1954 in B 136/1966).

Min.Dir. Kämper, BIM, ist der Meinung, daß es den Ressorts freigestanden habe, den umschichtig freien Sonnabend einzurichten, nachdem eine allgemeine Regelung nicht zustandegekommen sei, und verweist auf § 99 der GGO 25.

25

Bis zum Beschluß der Bundesregierung über den Allgemeinen Teil der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO I) in der 8. Kabinettssitzung am 8. Jan. 1958 TOP 4 galt der Entwurf einer GGO I vom April 1951 als vorläufige GGO I (B 136/4001). Gemäß § 99 des Entwurfs (Dienststunden) sollte für Oberste Bundesbehörden die VO über die Arbeitszeit der Bundesbeamten vom 19. Mai 1950 (BGBl. I 217) gelten. Neben weiteren speziellen Bestimmungen (Absatz 2 und 3) sollte Absatz 4 gelten: „Weiteres bestimmt jeder Bundesminister nach den Erfordernissen seines Ministeriums."

ORR Wirsching, BK, bemerkt, daß die Ressorts nur im Rahmen der Kabinettsbeschlüsse Handlungsfreiheit gehabt hätten. Die Dienstzeitregelung müsse unter dem Gesichtspunkt des Personalvertretungsgesetzes gesehen werden. Der Beschluß des Kabinetts vom 1.6.1954 sei offenbar nur mit Rücksicht auf die parlamentarischen Beratungen dieses Gesetzes gefaßt worden.

Nach dem Ergebnis der ersten Lesung im Unterausschuß Personalvertretungsgesetz müsse aber befürchtet werden, daß nach Erlaß des Gesetzes die Personalvertretungen der Ressorts, die den umschichtig freien Sonnabend bereits eingeführt haben, nicht bereit sein werden, einer Aufhebung die dann erforderliche Zustimmung zu geben.

Der Vizekanzler hält den Ausführungen von Min.Dir. Kämper außerdem entgegen, daß die in der GGO vorgesehene Regelung nicht die Berechtigung einräume, den Dienst auch ausfallen zu lassen.

Staatssekretär Sauerborn stimmt dem Vizekanzler zu.

Min.Dir. Dr. Fischer-Dieskau [BMWo] sieht ein praktisches Bedürfnis für den umschichtig freien Sonnabend als gegeben an, da die gewerbliche Wirtschaft im Gegensatz zu den Behörden ihre Arbeitszeit pünktlich einhält.

Staatssekretär Dr. Sonnemann will sich bemühen, die im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingeführte Regelung des umschichtig freien Sonnabends wieder aufzuheben, allerdings unter der Voraussetzung, daß auch bei den anderen Ressorts von der jetzigen Regelung wieder Abstand genommen wird.

Botschafter Dr. Freiherr von Maltzan [AA] spricht sich gegen den umschichtig freien Sonnabend aus. Min.Dir. Dr. Ter-Nedden [BMV] teilt mit, daß im Bundesverkehrsministerium der umschichtig freie Sonnabend bereits vor 1952 eingeführt worden sei und daß darüber eine Betriebsvereinbarung vorliege, die sich bewährt habe 26.

26

Die Entwurfsfassung lautete: „[...] vorliege. Er ist der Meinung, daß einem Kabinettsbeschluß auf Aufhebung des umschichtig freien Sonnabends auch von seinem Hause Rechnung getragen werden müsse". - Betriebsvereinbarung des BMV nicht ermittelt.

Min.Dir. Kämper [BMI] weist darauf hin, daß nach § 88 des Entwurfs eines Personalvertretungsgesetzes die Arbeitszeiten in den Ministerien zwischen Minister und Personalvertretung unmittelbar geregelt werden sollen 27. Demgegenüber bemerkt der Vizekanzler, daß als Arbeitgeber für die Bundesministerien nur die Bundesregierung angesehen werden könne.

27

Vgl. hierzu 16. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1954 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 53 f. - Fortgang hierzu 52. Kabinettssitzung am 22. Okt. 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 437-439).

Der Vizekanzler stellt auf Grund der in der Aussprache geäußerten Wünsche fest, daß die Angelegenheit alsbald im Kabinett entschieden werden müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft wird eine entsprechende Vorlage einbringen 28.

28

Vorlage des BMWi vom 20. Aug. 1954 in B 136/1966. - Fortgang hierzu 58. Kabinettssitzung am 10. Nov. 1954 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 499 f.).

Außerhalb der T.O.

[Es folgt TOP A.]

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