2.12.4 (x1954e): A. Neuwahl des Präsidiums der Montanunion

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Neuwahl des Präsidiums der Montanunion

Staatssekretär Dr. Westrick bringt den Zeitpunkt für die Neuwahl des Präsidiums der Montanunion zur Sprache. Nach kurzer Erörterung der rechtlichen Erwägungen, die für die Annahme des Zeitpunktes anzustellen sind 29, nimmt der Kabinettsausschuß davon zustimmend Kenntnis, daß gegen die vom belgischen Wirtschaftsminister vorgeschlagene Zurückstellung der Neuwahl des Präsidiums bis zum Februar nächsten Jahres keine Bedenken erhoben werden 30.

29

Gemäß den Artikeln 10 und 11 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 (BGBl. II 447, abgedruckt in Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Reihe A, Bd. 2, S. 44-147) sollten die Mitglieder der Hohen Behörde der EGKS auf sechs Jahre sowie der Präsident und der Vizepräsident auf zwei Jahre gewählt werden. Eine Unsicherheit hinsichtlich des Zeitpunkts für die anstehende Neuwahl des Präsidiums ergab sich aus dem Umstand, daß der EGKS-Vertrag die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle am 10. Febr. 1953 als Fristbeginn festsetzte, die Hohe Behörde aber bereits am 10. Aug. 1952 ihre Arbeit aufgenommen hatte.

30

Der Ministerrat der EGKS beschloß am 27. Juli 1954 in Luxemburg auf Antrag des belgischen Wirtschaftsministers Rey, die Mandatsfrist für das Präsidium ebenfalls am 10. Febr. 1953 beginnen zu lassen (vgl. das Protokoll über die 18. Ministerratstagung der EGKS am 27. und 28. Juli 1954 in B 102/60942 sowie einen Vermerk aus dem Auswärtigen Amt vom 3. Aug. 1954 in AA Ref. 200, Bd. 41). - Vgl. hierzu Hollmann, Nachfolge. - Fortgang Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Jan. 1955 TOP A.

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