2.14.1 (x1954e): 1. Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife mit degressivem Charakter innerhalb der Montangemeinschaft, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife mit degressivem Charakter innerhalb der Montangemeinschaft, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt einen zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverkehrsministerium auf Referentenebene am Tage vorher erarbeiteten Vermittlungsvorschlag für die Anweisung an die deutsche Delegation vor und macht zur Begründung Ausführungen entsprechend der Darlegung in der Vorlage des Bundesverkehrsministers vom 14.8.1954 1.

1

Vorlage des BMV vom 14. Aug. 1954 und Vorlage des AA vom 17. Aug. 1954 in AA Abt. 2, Ref. 213 (Az. 86.07/2), Bd.  und B 136/9571; weitere Unterlagen in B 108/1247-1249, 1251 und 14779 sowie AA Abt. 2, Ref. 213 (Az. 86.07/1 und 86.07/2). - Der Ministerrat der EGKS hatte am 27. Juli 1954 bezugnehmend auf Artikel 70 des EGKS-Vertrags vom 18. April 1951 (BGBl. 1952 II 445; abgedruckt in Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Reihe A, Bd. 2, S. 44-147) und § 10 des Überleitungsabkommens zum Schuman-Vertrag (Abkommen vom 18. April 1951 ebenda, S. 179-225) die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die Vorschläge über die Einführung unmittelbar geltender und bei der Überschreitung einer Staatsgrenze nicht neu einsetzender, degressiver Eisenbahntarife unterbreiten und erstmals am 23. Aug. 1954 in Luxemburg tagen sollte. Insbesondere sollte das Problem des „Frachtenbruchs" gelöst werden, der dadurch entstand, daß bei grenzüberschreitenden Transporten die den Transport übernehmende Bahn erneut eine Abfertigungsgebühr und die nach ihrem Tarif fällige hohe Anfangsfrachtgebühr berechnete. Die Hohe Behörde hatte vorgeschlagen, „daß ein gewogener Durchschnitt der Frachtsätze der beteiligten Eisenbahnen für die Gesamtentfernung berechnet wird, wobei der Durchschnitt nach dem Verhältnis der Entfernungen berechnet wird". Der BMV hatte in seiner Vorlage den Entwurf einer Weisung für die deutsche Kommissionsdelegation unterbreitet, derzufolge der Vorschlag der Hohen Behörde nicht ausdrücklich als vertragswidrig abgelehnt, aber doch auf die schweren Beeinträchtigungen der deutschen Wirtschaft und des guten Funktionierens des Gemeinsamen Marktes hingewiesen werden sollte, die aus direkten Tarifen mit einheitlicher Degression erwachsen würden. Das Auswärtige Amt hatte mit Schreiben vom 17. Aug. 1954 einen alternativen Weisungsvorschlag hinsichtlich der Verhandlungstaktik vorgelegt. - Zum Vermittlungsvorschlag vom 18. Aug. 1954 vgl. den Vermerk aus dem BMZ vom 19. Aug. 1954 in B 136/9571.

Er erwähnt dabei insbesondere, daß der deutsche Eisenbahngütertarif eine Wert- sowie eine Entfernungsstaffel zu Grunde legt mit dem Ergebnis, daß mit zunehmender Entfernung die Fracht relativ billiger wird. Nach dem Kriege sei die Entfernungsstaffel weiter abgeflacht worden, um verkehrsferne Randgebiete zu begünstigen und so die Wirtschaftsstruktur aufrechterhalten zu können. Bei der Entfernungsstaffel sei die Degression wesentlich größer als in den Tarifsystemen der anderen Mitgliedsstaaten der Montanunion.

Würde man dem Vorschlag der Hohen Behörde folgen, so müsse man die Tarife mit regelmäßig degressiver Staffel und allgemeiner Gültigkeit nicht nur für Kohle und Stahl, sondern auch für die übrigen Güter anwenden, was zu einer entsprechenden Verschlechterung der Wettbewerbslage in den Randgebieten führen würde. Ein entscheidender Teil der deutschen Tarifhoheit würde also in die Hände der Hohen Behörde übergehen. Dabei würden übrigens auch der Montanunion nicht angehörende Länder Nutzen aus einer solchen Maßnahme ziehen.

Infolge dieser weittragenden Auswirkungen seien auch von der Wirtschaft schwerste Bedenken angemeldet worden 2.

2

Der DIHT-Geschäftsführer und Vorsitzende des Sachverständigenausschusses für die Neugestaltung des deutschen Gütertarifs, Paul Beyer, hatte in Schreiben vom 13. und 18. Aug. 1954 an den Bundeskanzler die Haltung des Sachverständigenausschusses dargelegt und gefordert, daß die Bundesrepublik die vorgeschlagenen Tarifmaßnahmen ablehnen und ggfs. ihre Verwirklichung verweigern sollte. Die Schreiben lagen den Mitgliedern des Kabinettsausschusses vor (B 136/9571).

Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß diese Bedenken der Wirtschaft und auch die vom Bundesminister für Verkehr vorgetragenen Einwendungen gegen das Verlangen der Hohen Behörde größte Beachtung verdienen. Er macht in diesem Zusammenhange auf die gegenwärtige politische Stimmung aufmerksam, die kritische Erörterungen über die Montanunion befürchten lasse 3.

3

Zur politischen Lage vor der Ablehnung des EVG-Vertrages durch die französische Nationalversammlung am 30. Aug. 1954 vgl. Kabinettsprotokolle 1954, S. XLI-XLIV.

Hierauf stellt er die in dem Vermittlungsvorschlag zur Rechtsfrage gebrachten Gedanken (I) zur Aussprache 4.

4

Abschnitt I des Vermittlungsvorschlags vom 18. Aug. 1954 lautete: „Die deutsche Delegation sollte sich zu den Fragen, ob eine rechtliche Verpflichtung zur Einführung von direkten Tarifen mit degressiver Staffel und darüber hinaus zur Einführung direkter Tarife mit allgemeinem Geltungsbereich und einheitlicher Degression besteht, nicht festlegen, sondern die Erörterung dieser Fragen den künftigen Verhandlungen im Ministerrat vorbehalten."

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt grundsätzlich der Auffassung des Bundesministers für Verkehr zu. Er bittet jedoch darum, daß man sich deutscherseits in der Rechtsfrage auch nicht etwa in negativem Sinne festlege, um nicht später in die Lage zu kommen, den eingenommenen Standpunkt wieder aufgeben zu müssen. Er bittet aber schon jetzt um sehr gründliche Prüfung der Rechtsfrage für die kommende Ministerratstagung.

Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, schließt sich der Auffassung von Staatssekretär Dr. Westrick an.

Der Vizekanzler stellt hiernach fest, daß der Vorschlag unter I gebilligt wird und daß eine sofortige Prüfung der Rechtslage veranlaßt werden soll.

Staatssekretär Dr. Westrick läßt in der anschließenden Erörterung des Vorschlages II von Ministerialrat Dr. Estner, BWM, zunächst die Auswirkungen der von der Hohen Behörde gewünschten tarifarischen Maßnahmen für Kohle und Stahl darlegen 5.

5

Gemäß Abschnitt II sollte die deutsche Delegation ermächtigt werden, a) die „erwarteten tiefgreifenden und anhaltenden Störungen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Transportwesens im einzelnen dazulegen", b) in die Prüfung von Vorschlägen einzutreten, die eine wesentliche Milderung dieser Störungen zur Folge hätten, und c) bei einem negativen Ergebnis dieser Prüfung eine gemeinsame Prüfung der Frage durch die Mitgliedsregierungen und die Hohe Behörde vorzuschlagen, „in welchen Verkehrsverbindungen des gemeinsamen Marktes zur Beseitigung des Frachtenbruches direkte Tarife besonders vordringlich erscheinen und welche Lösungsmöglichkeiten sich hierfür unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte ergeben".

Der Bundesminister für Arbeit hält es für unmöglich, im gegenwärtigen Augenblick eine positive Stellungnahme zu den Vorschlägen der Hohen Behörde abzugeben, da im Falle eines negativen Ausgangs der Brüsseler Verhandlungen 6 mit tiefgreifenden Rückwirkungen gerechnet werden müsse. Außerdem dürfe man nicht die Gefahr einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit in den revierfernen Gebieten heraufbeschwören.

6

Zur Brüsseler Konferenz der EVG-Außenminister vom 19. bis 22. Aug. 1954 vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 1. Sept. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 350-354).

Der Vizekanzler pflichtet dieser Auffassung bei. Da die Gefahr bestehe, daß aus den vorangegangenen wirtschaftlichen Integrationsbeiträgen nun keine politischen Folgerungen gezogen würden, könnten die Regierungsvertreter zur Zeit keine Resolution im Sinne des Verlangens der Hohen Behörde annehmen, auch nicht ad referendum.

Daher hält er es für richtig, deutscherseits zunächst auf eine gründliche Beleuchtung des gesamten Fragenkomplexes hinzuwirken und dabei auch alle technischen Gesichtspunkte zu klären.

Es sei also völlig angebracht, daß die deutsche Delegation für ihr jetziges Auftreten in diesem Sinne durch den Kabinettsausschuß gedeckt werde.

Staatssekretär Hartmann kann sich zu dem Vermittlungsvorschlag II, insbesondere zu c) nicht abschließend äußern, da das Bundesministerium der Finanzen zu den vorangegangenen Ressortbesprechungen nicht zugezogen worden sei und er von dem Vermittlungsvorschlag erst in der heutigen Kabinettsausschußsitzung Kenntnis erhalten habe. Er äußert Bedenken, sich vorzeitig im Sinne von Buchstabe c) festzulegen und gibt zu erwägen, ob man sich auf Buchstaben a) und b) beschränken solle.

Staatssekretär Dr. Sonnemann hält ebenfalls einen Vorschlag im Sinne von Buchstaben c) für zu weitgehend und befürchtet daraus erhebliche Strukturveränderungen der landwirtschaftlichen Märkte. Man solle sich darauf beschränken, auf die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen hinzuweisen.

Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, hält unter Bezugnahme auf die Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 17.8.1954 die Formulierung unter Buchstaben c) nicht für ausreichend und empfiehlt die vom Auswärtigen Amt in seiner Vorlage unter III vorgesehene Weisung an die deutsche Delegation anzunehmen 7.

7

Abschnitt III der Vorlage des AA lautete: „Die Delegation wird ermächtigt, hilfsweise vorzuschlagen, in Verhandlungen über die Aufstellung direkter Tarife mit allgemeiner Gültigkeit ohne einheitliche Degression einzutreten, sowie an der Ausarbeitung von Regeln mitzuwirken, durch die die vom Sachverständigenausschuß beanstandeten einzelnen Fälle von Diskriminierungen nach der ,fourth clause' beseitigt werden können."

Der Bundesminister für Verkehr und Staatssekretär Dr. Westrick halten es für erforderlich, daß deutscherseits bei den Verhandlungen eine konkretere Haltung eingenommen wird, als sie von den Staatssekretären Dr. Sonnemann und Hartmann gewünscht werde.

Nach Meinung des Bundesministers für Verkehr wird man um ein Eingehen auf die Frage der direkten Tarife nicht herumkommen; dabei müsse man sich jedoch darauf beschränken, die Frage der Beseitigung des Frachtenbruchs zu behandeln.

Nach einer weiteren Erörterung der Frage, ob es aussichtsreich erscheint, unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 des Vertrages dem Verlangen der Hohen Behörde ausweichen zu können, wird die Aussprache abgebrochen.

Die Abteilungsleiter der beteiligten Ressorts sollen sofort zusammentreten, um einen neuen Vermittlungsvorschlag auf Grund der hier angestellten Erwägungen auszuarbeiten. Dieser neue Vorschlag soll in einer Sondersitzung des Kabinettsausschusses am 20.8.1954, 10.30 Uhr, abschließend beraten werden 8.

8

Fortgang Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Aug. 1954 TOP 1.

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