2.14.2 (x1954e): 2. Kupferschieferbergbau bei Sontra, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Kupferschieferbergbau bei Sontra, BMWi

Ministerialdirigent Classen, BWM, gibt einen Überblick über die Entwicklung des Bergbaugebietes Sontra, die durch Ministerialdirigenten von Boeckh, BWM, hinsichtlich der Bemühungen um ersatzweise Ansiedlungen von Industriefirmen und Unterbringung der für den Fall einer Stillegung betroffenen Arbeitskräfte ergänzt wird. Dabei liegt die Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 10.8.1954 zu Grunde. 9

9

Vorlage des BMWi vom 10. Aug. 1954 in B 102/13130 und B 136/2391; weitere Unterlagen in B 102/3324-3336 und 13131 f. sowie B 126/40631-40633. - Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags hatte am 16. Juni 1954 das BMF um einen Bericht über die bundeseigene Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH in Sontra gebeten. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hatte am 18. Juni 1954 gegen die Aufrechterhaltung des unwirtschaftlich arbeitenden Betriebs ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, „ein konstruktives Programm für die Lösung der Schwierigkeiten im Gebiet Sontra vorzulegen". Da Haushaltsmittel nur bis zum 31. März 1955 zur Verfügung stünden, sollte das BMWi „zum ehest möglichen Zeitpunkt über das von ihm Veranlaßte und Geplante berichten" (Protokolle im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags). - In seiner Vorlage hatte der BMWi die Situation der Kurhessischen Kupferschieferbergbau GmbH dargestellt und eine Entscheidung des Kabinetts darüber beantragt, „ob der Betrieb wegen seiner hohen Subventionsbedürftigkeit stillgelegt werden soll und welche Mittel - zur Abwendung der sozialen und politischen Folgen der Stillegung - bereitgestellt werden müssen".

Der Bundesminister für Verkehr ist der Auffassung, daß die Ansiedlung von Ersatzindustrien wenig Aussicht biete und daß wegen der darüber bestehenden Unsicherheit eine Stillegung des Bergbaubetriebes nicht beschlossen werden könne. Wegen des Zusammenhangs mit dem Kupfererzbergbau Mansfeld sollte seiner Meinung nach diese Frage bis zur Wiedervereinigung zurückgestellt werden.

Wolle man aber gleichwohl die Stillegung in Betracht ziehen, so werde sich das politisch nur rechtfertigen lassen, wenn man gleichzeitig auch die Stillegung des Erzbergbaus in anderen Gebieten, bei dem sich eine ähnliche Lage ergäbe, in Aussicht nähme.

Staatssekretär Dr. Westrick fügt hinzu, daß auch seitens anderer Betriebe mit Stillegungswünschen gerechnet werden müsse und erwähnt hierbei die Preussag.

Staatssekretär Hartmann glaubt, daß es nicht erforderlich sei, die Entscheidung jetzt zu treffen, da durch die Aufnahme der erforderlichen Subventionsbeträge in den Haushalt 1954 für dieses Jahr die Sorge behoben sei 10. Allerdings würde er auch nicht einen Beschluß gutheißen können, daß der Betrieb weiter fortgeführt werden könne. Jedoch soll seiner Meinung nach das Problem gründlich durchdiskutiert werden, um Klarheit zu haben, wenn die Frage der Stillegung wieder akut werden wird.

10

Der Bundeshaushaltsplan für 1954 (Titel 0902-609) sah einen Zuschuß an die Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH, Sontra in Höhe von 7,8 Millionen DM vor (BD 11/3-1954).

Der Bundesminister für Arbeit begrüßt die Stellungnahme von Staatssekretär Hartmann und unterstreicht die Auffassung des Bundesministers für Verkehr, daß neuangesetzte Industrien keine Aussicht auf Fortbestand haben, wenn nicht die natürlichen Standortbedingungen vorhanden sind.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß das ganze Problem wohl kaum so in der Schwebe gehalten werden könne, weil besonders ein Bergbaubetrieb nicht unter dieser Ungewißheit mit größtmöglichstem Nutzen zu führen sei.

Der Vizekanzler erwidert, nach Lage der Sache könne man wohl mit der weiteren Bewilligung der Mittel zunächst rechnen. Gleichzeitig müsse aber überprüft werden, welche Arbeitskräfte in Sontra überhaupt für [eine] Umschulung geeignet seien. Er schlägt dem Kabinettsausschuß vor, daß zur Klärung der später erneut zur Entscheidung kommenden Frage der Stillegung und zugleich als Grundlage für die Entscheidung über die Festsetzung von Subventionszahlungen an Ort und Stelle selbst vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium gemeinsam eine gründliche Untersuchung angestellt werden solle, an der das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen sei.

Diese Untersuchung solle sich unter anderem erstrecken auf Altersgliederung, Zugehörigkeit zu früheren Berufen und Eigentumsbindungen der in diesem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer 11.

11

Unterlagen zu den Besprechungen zwischen Vertretern von BMWi, BMA und BMF mit Vertretern der Hessischen Landesregierung und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung von September bis Dezember 1954 in B 102/13130 und B 126/40633. Das Ergebnis der Untersuchung teilte der BMWi dem Kabinett in seiner Vorlage vom 23. Dez. 1954 mit (B 102/13130 und B 136/2391).

Unabhängig davon solle das Bundesministerium für Wirtschaft seine Verhandlungen zur Ansetzung von Ersatzindustrien weiterführen 12.

12

Unterlagen hierzu in B 102/13132.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 13.

13

Fortgang 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 3.

Extras (Fußzeile):