2.15.1 (x1954e): 1. Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife mit degressivem Charakter innerhalb der Montangemeinschaft, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife mit degressivem Charakter innerhalb der Montangemeinschaft, BMV

Ministerialdirektor Dr. Seiermann, BVM, trägt den in der gestrigen Abteilungsleiterbesprechung erarbeiteten Kompromißvorschlag vor 1.

1

Siehe 16. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1954 TOP 1. - Der Kompromißvorschlag der Abteilungsleiter sah vor, Abschnitt I des Weisungsvorschlags vom 18. Aug. 1954 zu übernehmen. Gemäß Ziffer II sollte die deutsche Delegation auf die aus der vorgeschlagenen Tarifformel resultierenden Störungen der Wirtschaft und des Transportwesens der Bundesrepublik hinweisen. Diese Formel sei für die Bundesrepublik untragbar und verstoße daher gegen Artikel 2 des EGKS-Vertrags. Gemäß Ziffer III sollten die deutschen Vertreter mit den anderen Delegationen und der Hohen Behörde prüfen, wie der Frachtenbruch ohne die bisher zu erwartenden Störungen beseitigt werden könne. Sie sollten, ggfs. unter ausdrücklicher Erklärung eines Rechtsvorbehalts, mögliche Lösungen diskutieren, die dann dem Ministerrat vorgelegt werden könnten (Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 20. Aug. 1954 in B 136/9571).

Nachdem dabei unter III im 1. Absatz der Relativsatz „der ein Hindernis für das gute Arbeiten des Gemeinsamen Marktes ist" und unter III in Abs. 2 das Wort „ausdrücklich" gestrichen worden sind, billigt der Kabinettsausschuß den Wortlaut dieser Weisung an die deutsche Delegation.

Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, bemerkt dazu, daß diese Formulierung der Weisung zwar unter Mitwirkung der Vertreter seines Amtes zustande gekommen sei, daß er aber dafür noch nicht die Stellungnahme des abwesenden Staatssekretärs Professor Dr. Hallstein habe einholen können und er daher einen Vorbehalt im Sinne der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 17.8.1954 machen müsse.

Der Bundesminister für Arbeit legt Wert darauf, daß die deutschen Unterhändler in Luxemburg sich der Tragweite des von der Hohen Behörde gestellten Verlangens bewußt seien. Die Belastungen, die einen Grenzbetrieb danach treffen würden, seien so hoch, daß damit in einem Jahr die Kosten einer Abwanderung und Verlagerung finanziert werden könnten.

Staatssekretär Dr. Westrick wiederholt seine am Vortage geäußerte Bitte, sofort in die rechtliche Prüfung des Verlangens der Hohen Behörde einzutreten, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz.

Der Bundesminister für Arbeit legt ebenfalls Wert darauf, daß das Gutachten, um Verzögerungen zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz ausgearbeitet wird.

Ministerialdirigent Dr. Junker, AA, ist damit einverstanden.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt der Kabinettsausschuß entsprechend 2.

2

Unterlagen zur Beteiligung des BMJ in B 141/11268-11271 und 11273 f.

Anschließend legt das Bundesministerium für Verkehr den Entwurf einer Presseveröffentlichung vor, deren Wortlaut nach Abstimmung im Kabinettsausschuß von dem Vizekanzler an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weitergegeben wird 3.

3

Presseerklärung vom 20. Aug. 1954 in BD 7/167-1954, 3. - Fortgang 21. Ausschußsitzung am 10. Dez. 1954 TOP 1.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A.]

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