2.16.1 (x1954e): 1. Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaues und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaues und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, BMA

Nachdem der Vizekanzler darauf aufmerksam gemacht hat, daß der vorliegende Entwurf ohne Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums zustandegekommen ist, hebt er hervor, daß die Behandlung in der Kabinettssitzung am 22.9.1954 dringend geboten sei, weil nur im Hinblick hierauf der Initiativ-Entwurf der CDU im Bundestag zurückgestellt worden sei 2. Außerdem habe der Bundeskanzler vor geraumer Zeit in einem Schreiben an den DGB-Vorsitzenden zugesichert, daß das Kabinett sobald wie möglich über einen derartigen Gesetzentwurf Beschluß fassen werde 3.

2

Siehe 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 7 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 305-307) und 34. Kabinettssitzung am 1. Juni 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 234-236). - Vorlage des BMA vom 17. Aug. 1954 mit Gesetzentwurf vom 14. Aug. 1954 in B 149/26739 und B 136/723. Weitere Unterlagen in B 149/26738, B 102/21506 und 42327 sowie B 141/7921 f. - Bei den Beratungen des Gesetzes über die Montanmitbestimmung vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) waren die Holding-Gesellschaften zunächst bewußt ausgeklammert worden. Der mit Schreiben vom 17. Aug. 1954 vorgelegte Entwurf des BMA vom 14. Aug. 1954 zur Ergänzung des Mitbestimmungsgesetzes sah die gesetzlich geregelte Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf Holding-Gesellschaften vor. - Am 24. Sept. 1954 legten Anton Sabel und 61 weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes vor, der über die Ausdehnung des Gesetzes auf die Holding-Gesellschaft hinaus Veränderungen in Richtung auf das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) hin vorsah (BT-Drs. 842, vgl. dazu die Stellungnahme des BMWi vom 18. Sept. 1954 in B 136/723).

3

Vgl. die Schreiben des DGB-Vorsitzenden Walter Freitag vom 30. Juni und 13. Juli 1954 und die Antwort des Bundeskanzleramtes vom 12. Aug. 1954 in B 136/723.

Min.Rat Fitting (BAM) trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesarbeitsministers vom 14.8.1954 vor und hebt besonders hervor, daß die Vorlage für die Abgrenzung des überwiegenden Unternehmenszwecks als Kriterium für die Mitbestimmung auf die modifizierten Umsätze abstellt. Für die gerechteste Abgrenzung hält er allerdings die Orientierung nach dem added value, die jedoch wegen der Wertermittlungen Schwierigkeiten bringe 4.

4

Der Gesetzentwurf unterschied in § 3 die Holding-Gesellschaften nach ihrem überwiegenden Betriebszweck und nicht nach der addierten Wertschöpfung der einzelnen Konzernunternehmen: In Gesellschaften, die nach ihrem überwiegenden Betriebszweck selbst die Voraussetzungen dafür erfüllten, sollte das Mitbestimmungsgesetz gelten (§ 2 des Entwurfs). Unterlagen die zu einer Holding-Gesellschaft gehörenden Konzerne überwiegend der Montanmitbestimmung, ohne daß das für die Holding selbst zutraf, sollte für die Holding ein Aufsichtsrat aus elf Mitgliedern gebildet werden, dessen Modalitäten in den §§ 4 bis 7 des Entwurfs geregelt wurden. Für Holding-Gesellschaften, die als Ganzes nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterlagen, sollte das Betriebsverfassungsgesetz gelten (§ 8 des Entwurfs).

Der Vizekanzler bittet, zunächst zu der Grundsatzfrage Stellung zu nehmen, ob die Ressorts die Notwendigkeit bejahen, die Ausdehnung der Mitbestimmung auf die Holdings vorzunehmen. Er selbst hält unbeschadet seiner Mitwirkung im einzelnen an seiner bisherigen ablehnenden Haltung fest. In jedem Falle habe der Arbeitsdirektor seine Funktionen nur in den Betrieben und nicht in den Holdings. Insofern sollte auf ihn verzichtet werden können.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt hierzu, daß das Bundeswirtschaftsministerium bei seiner Stellungnahme von dem Kabinettsbeschluß vom 1.6.1954 geglaubt habe ausgehen zu müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei darauf bedacht, bei der Anwendung auf die Holding-Gesellschaften die Mitbestimmung nicht zu potenzieren 5.

5

§ 13 des Montanmitbestimmungsgesetzes bestimmte, daß ein Arbeitsdirektor als gleichberechtigtes Mitglied des Konzernvorstands bestellt werden mußte. Das BMWi hatte in seiner Stellungnahme vom 18. Sept. 1954 die Bestellung eines Arbeitsdirektors im Vorstand einer Holding abgelehnt, um ein „Übergreifen des verstärkten Arbeitnehmereinflusses auf die nichtmitbestimmten abhängigen Unternehmen" zu vermeiden.

Es handele sich übrigens insgesamt nur um 8 Unternehmungen, davon seien 2 reine Montankonzerne, während die übrigen gemischte Unternehmen seien 6.

6

Einem Vermerk aus dem BMWi vom 16. Jan. 1954 zufolge waren dies die Rheinisch-Westfälischen Eisen- und Stahlwerke AG in Mühlheim/Ruhr, der Nordwestdeutsche Hütten- und Bergwerksverein AG in Duisburg, die Hoesch-Werke AG in Dortmund, die Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe in Salzgitter-Drütte, die Gelsenkirchener Bergwerke AG in Essen und die Mannesmann AG in Düsseldorf als Mischkonzerne sowie die Hütten- und Bergwerke AG in Rheinhausen und die Ilseder Hütte in Peine als reine Grundstoff-Holding-Gesellschaften (B 102/21506).

Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich gegen die Vorlage aus. Er befürchtet, daß dadurch eine Rückverflechtung der Montanindustrie unmöglich gemacht werde und daß auf Grund eines solchen Gesetzes die Unternehmen sich bei ihrer weiteren Entwicklung von politischen und nicht von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten.

Der Bundesminister der Justiz lehnt den Gesetzentwurf aus den gleichen Gründen ab, zumal die Gefahr bestehe, daß die Montan-Mitbestimmung dadurch allmählich auch auf die verarbeitende Industrie ausgedehnt werde. Der Entwurf scheine ihm auch zu kompliziert und werde bestimmt in der Praxis zu Schwierigkeiten führen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält es nicht für möglich, jetzt noch gegenüber der Ausdehnung der Mitbestimmung auf die Holding-Gesellschaften eine ablehnende Haltung einzunehmen. Er pflichtet der vom Bundesarbeitsminister verfolgten Tendenz bei, wobei nur vermieden werden müsse, der Mitbestimmung eine ausgedehnte und stärkere Bedeutung bei den Holding-Gesellschaften zu geben.

Min.Dir. Dr. Schiller (BVM) gibt bekannt, daß Minister Seebohm den Entwurf des Bundesarbeitsministers ablehne.

Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß nur zwei Gesellschaften, nämlich Ilseder Hütte und Hütten- und Bergwerks-AG Rheinhausen, unter den § 2 des Entwurfs fallen würden. Daher sollte es wohl möglich sein, den § 2 zu streichen. Auf den Arbeitsdirektor bei den Holding-Gesellschaften könne verzichtet werden.

Staatssekretär Hartmann tritt der Ansicht von Staatssekretär Dr. Westrick bei. Er nimmt nicht an, daß sich künftig wesentliche Verschiebungen ergeben werden, da das Schwergewicht, selbst wenn verarbeitende Betriebe hinzukommen, immer bei der Eisen- und Stahlproduktion bleiben wird. Die Formulierung der dem § 2 folgenden Paragraphen müsse aber dann geändert werden.

Der Bundesminister für Arbeit ist damit einverstanden, den § 2 wegfallen zu lassen, wenn dadurch erreicht wird, die Vorlage zu verabschieden. Er macht nachdrücklich darauf aufmerksam, daß diese Regierungsvorlage noch verhältnismäßig tragbar erscheine, während zu erwarten sei, daß ein Initiativgesetzentwurf von einer ganz anderen Grundlage ausgehen werde.

Staatssekretär Hartmann und Staatssekretär Dr. Westrick halten zu § 3 des Entwurfs die modifizierten Umsatzzahlen für das geeignetste Kriterium der Abgrenzung. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich dafür aus, von den Umsatzzahlen auszugehen, lehnt es jedoch ab, die Kosten für Roh- und Hilfsstoffe abzusetzen.

In der anschließenden Diskussion legt Staatssekretär Hartmann Wert darauf, eine Definition der Kosten der Roh- und Hilfsstoffe festzulegen, ebenso Richtlinien für deren Bewertung. Er hält eine Rechtsverordnung dafür für erforderlich.

Der Vizekanzler pflichtet ihm bei.

Die Erörterungen zu diesem Punkt werden damit abgeschlossen, daß es bei dem § 3 der Vorlage verbleiben kann. Die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung soll aufgenommen werden.

Der Bundesminister für Wohnungsbau ist zu §§ 4 und 5 der Ansicht, daß die Bundesregierung so weit gehen solle, wie der Entwurf des Abgeordneten Sabel 7, der vorsieht, auch das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 so abzuändern, daß in Zukunft im Aufsichtsrat 3 Arbeitnehmer aus den Betrieben und 2 Vertreter der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen vertreten sind 8.

7

Anton Sabel (1902-1983). Seit 1945 Leiter des Arbeitsamtes Fulda, 1949-1957 MdB (CDU) und Vorsitzender des BT-Ausschusses für Arbeit, 1957-1968 Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

8

Die §§ 4 und 5 des Entwurfs regelten die Zusammensetzung und Bestellung des Aufsichtsrats.

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß die Bestimmungen der §§ 4 und 5 der Vorlage zwar einen Schritt auf dem Wege zur Revision des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bedeuten, das Mitbestimmungsgesetz für die Holdings aber seiner Ansicht nach keine Abänderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes enthalten sollte. Es sei abzuwarten, ob das Parlament trotzdem das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes für die Holdings angleichen wolle. Wenn man dem Sabelschen Gedankengang im Regierungsentwurf folgen würde, werde bestimmt der Vorwurf erhoben werden, daß bei dieser Gelegenheit der erreichte Stand der Mitbestimmung eingeengt werden solle.

Die Aussprache endet mit der Feststellung des Vizekanzlers, daß diese rein politische Frage nur im Kabinett abschließend entschieden werden könne.

Auf die Frage von Staatssekretär Hartmann, ob das im § 9 erwähnte Gremium die Bedeutung eines Aufsichtsrates im Aufsichtsrat mit allen Funktionen eines Organs habe, erläutert Min.Rat Dr. Kötter (BWM) unter Zustimmung von Staatssekretär Dr. Westrick die Fassung dahin, daß es sich um einen Ausschuß der Hauptversammlung der Muttergesellschaft handele, der die Aktionäre repräsentiere und nicht um einen Aufsichtsrat im Aufsichtsrat 9.

9

Nach § 9 sollten die Rechte, die einem der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen aus seinen Beteiligungen an anderen Unternehmen zuwachsen, „durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen der nach § 5 des Mitbestimmungsgesetzes bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats geübt werden" können.

Staatssekretär Hartmann stellt hiernach fest, daß es sich also um ein vom Aufsichtsrat verschiedenes Organ handele. Er könne den Gedanken grundsätzlich billigen, vermisse jedoch die rechtliche Charakterisierung dieses Organs und entsprechende Verfahrensvorschriften.

Min.Dirig. Gessler, BJM, fügt hinzu, daß hier der Arbeitgeberseite ein besonderes Recht eingeräumt werde, was zwar aktienrechtlich ungewöhnlich, aber bewußt gewollt sei.

Staatssekretär Dr. Westrick hält zur Klarstellung noch folgende ergänzende Bestimmung als § 1a für angebracht:

„Liegen bei dem herrschenden Unternehmen selbst die Voraussetzungen des § 1 des Mitbestimmungsgesetzes vor, so hat es bei den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes sein Bewenden."

Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Der Kabinettsausschuß beauftragt die zuständigen Ressorts, die Vorlage auf Grund der heutigen Erörterungen noch bis zur Kabinettssitzung am 22.9.1954 zu überarbeiten und die geänderte Fassung bis dahin vorzulegen 10.

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Die Fassung des Entwurfs lautete: „Der Kabinettsausschuß verabschiedet die Vorlage mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen und bittet die zuständigen Ressorts, die Vorlage auf Grund der heutigen Erörterungen noch vor der Kabinettssitzung am 22.9.1954 zu überarbeiten". - Mit Schreiben vom 21. Sept. 1954 leitete das BMA dem Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf zu, der „auf Grund der Beratung des Kabinettsausschusses am 20.9.1954 unter Mitwirkung der Bundesministerien der Justiz, für Wirtschaft und der Finanzen neu gefaßt und in rechtsförmlicher Hinsicht überarbeitet worden" war (B 149/26739 und B 136/723). - Fortgang 46. Kabinettssitzung am 23. Sept. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 403-405). - BR-Drs. 321/54, BT-Drs. 986. - Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Mitbestimmungsergänzungsgesetz) vom 7. Aug. 1956 (BGBl. I 707).

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