2.16.2 (x1954e): 2. Bericht des Interministeriellen Ausschusses zur Aufstellung einer kalkulatorischen Kostenrechnung der Deutschen Bundespost, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Bericht des Interministeriellen Ausschusses zur Aufstellung einer kalkulatorischen Kostenrechnung der Deutschen Bundespost, BMWi

Der Kabinettsausschuß nimmt von dem Bericht des Interministeriellen Ausschusses Kenntnis 11.

11

Siehe 34. Ausschußsitzung am 30. April 1953 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 246). - Vorlage des BMWi vom 4. Aug. 1954 in B 136/1579. - Der vom Kabinettsausschuß am 30. April 1953 beschlossene Interministerielle Ausschuß unter Vorsitz des BMWi hatte am 14. Juli 1954 seinen Abschlußbericht vorgelegt. Der BMWi hatte diesen Bericht mit Schreiben vom 4. Aug. 1954 an das Bundeskanzleramt zur Beratung im Kabinettsausschuß weitergeleitet. Da die Bundespost durch die Verordnung vom 10. Juni 1954 die Post- und Fernmeldegebühren „im Ausmaß von rund 200 Millionen DM" erhöht (vgl. 11. Ausschußsitzung am 9. Juni 1954 TOP A) und der BMP mit Schreiben vom 26. Aug. 1954 mitgeteilt hatte, aus diesem Bericht „keine weiteren Schlußfolgerungen in gebührenpolitischer Hinsicht herleiten" zu wollen, hatte der BMWi in seiner Vorlage beantragt, den BMP zu ermächtigen, den Bericht dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost „als Material für weitere Beratungen über die Finanzlage der Deutschen Bundespost zuzuleiten".

Der Vizekanzler bittet den Vertreter des Bundespostministeriums unter Zustimmung der Staatssekretäre Hartmann und Dr. Westrick die Berechtigung der Kosten bei den einzelnen Ausgabeansätzen zu prüfen 12.

12

Nicht ermittelt.

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