2.16.3 (x1954e): 3. Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, den Höchstzollsatz für Rohkakao von 50,- DM auf 45,- DM pro dz herabzusetzen, weil ein großer Teil der Schokoladenfabriken, vor allem diejenigen, die billigere Konsumschokolade erzeugen, trotz der Erhöhung der Weltmarktpreise für Kakao eine Preiserhöhung bis jetzt zurückgestellt habe. Die von ihm vorgeschlagene Zollherabsetzung und die damit verbundene Verbilligung des Rohstoffes bedeute daher eine wirtschaftlich gerechtfertigte Erleichterung für diese Unternehmen. 13

13

Vorlage des BMF vom 25. Aug. 1954 in B 126/11426 und B 136/360. - Der BMF hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, den geltenden Zollsatz für Kakaobohnen in Höhe von 10 % des Wertes, mindestens jedoch 30 DM pro 100 kg, infolge der starken Preissteigerungen für Kakao auf höchstens 50 DM pro 100 kg zu begrenzen. Einer Beschlußfassung im Umlaufverfahren hatte der BML mit Schreiben vom 4. Sept. 1954 widersprochen und die Herabsetzung des Höchstsatzes auf 45 DM vorgeschlagen (B 136/360).

Staatssekretär Hartmann hält dem entgegen, daß sich die von dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Herabsetzung des Höchstzollsatzes auf den Endverkaufspreis einer Tafel Schokolade nicht auswirken wird und daher dem Verbraucher nicht zugute kommt.

Obwohl er keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Herabsetzung des Zollsatzes habe, solle man doch von seiten der Bundesregierung nicht jetzt schon auf 45,- DM/dz zurückgehen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt zwar, daß sich die Zollherabsetzung auf den Verbraucherpreis nicht auswirken wird, er hält sie jedoch für geeignet, die Schokoladenindustrie von einer Preiserhöhung abzuhalten.

Staatssekretär Hartmann erklärt sich daraufhin bereit, die Frage noch einmal zu überprüfen und innerhalb von 2 Tagen das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von dem Ergebnis zu unterrichten.

Die übrigen Anwesenden stimmen den Ausführungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu 14.

14

Schäffer lehnte eine Minderung des Höchstsatzes ab (Vermerk vom 4. Okt. 1954 in B 126/11426). Das Kabinett billigte die BMF-Vorlage in seiner 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 437). - BR-Drs. 356/54, BT-Drs. 922. - Verordnung vom 21. Febr. 1955 (BGBl. I 80).

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