2.16.4 (x1954e): 4. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegsgeschädigten und Evakuierten, BMVt

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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4. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegsgeschädigten und Evakuierten, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 13.9.1954 vor und bittet, den Wortlaut der Antwort zu Punkt 6 der Anfrage hier in der Sitzung festzulegen 15.

15

Siehe 15. Ausschußsitzung am 3. Aug. 1954 TOP B. - Vorlagen des BMVt vom 13. und 15. Sept. 1954 in B 150/2748 und B 136/807. - Der BMVt hatte mit Schreiben vom 13. Sept. 1954 den Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung zu Frage 6 der SPD-Anfrage vorgelegt, derzufolge die Bundesregierung beabsichtige, „im Wege einer besonderen, vom Lastenausgleich unabhängigen Gesetzgebung gesetzlich verankerte Leistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge zu sichern"; eine Kurzfassung zum Entwurf einer Antwort auf die Anfrage der SPD sowie einen erweiterten und ergänzten Zweijahresplan hatte der BMVt mit Schreiben vom 15. Sept. 1954 nachgereicht.

Staatssekretär Hartmann hat stärkste grundsätzliche Bedenken gegen den Wortlaut der beabsichtigten Antwort des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, u. a. deshalb, weil durch die darin angekündigten gesetzlichen Maßnahmen der Sog auf die Sowjetzone noch verstärkt werden würde und der Anschein erweckt werde, als ob die Verluste in der Sowjetzone als endgültig anerkannt würden. Es würde ein zweites Feststellungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz erforderlich werden, das erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Außerdem ständen für diese Zwecke keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Auch mit der geplanten Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage könne sich der Bundesfinanzminister nicht einverstanden erklären; er habe auch große Bedenken, den Zwei-Jahresplan des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom November v. Js. dem Bundestag zuzuleiten und sich damit auf diesen festzulegen.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Beantwortung der Anfrage nahezu alle Gebiete berühre. Die Antwort sollte so weit wie möglich gegeben werden. Da es in der Tat heute kaum möglich sein werde, zu allen Punkten eine befriedigende Antwort festzulegen, sei es ratsam, in der Antwort zu sagen, wann die abschließende Äußerung gegeben werden könne.

Staatssekretär Thedieck weist darauf hin, daß sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Bundestagsbeschluß in einer schwierigen Lage befinde. Von einer im Plenum gegebenen präzisen Antwort könne die Bundesregierung später nicht mehr abweichen. Daher sei es vorzuziehen, Verbesserungen anzukündigen und die endgültige Antwort vor dem zuständigen Ausschuß in Aussicht zu stellen.

Der Vizekanzler pflichtet dieser Meinung bei und bittet, auf die Leistungen hinzuweisen, die bereits für die Sowjetzonenflüchtlinge erbracht wurden. Die von Staatssekretär Hartmann gemachte Anregung, die Beantwortung der Anfrage zu verschieben, hält er nicht für aussichtsreich.

Nachdem der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Bedenken dagegen vorgebracht hat, jetzt einer klaren Antwort auszuweichen, kommt der Kabinettsausschuß auf Vorschlag des Vizekanzlers zu dem Ergebnis, daß am 20. und 21.9.1954 die Bundesministerien für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für gesamtdeutsche Fragen, der Finanzen, für Wirtschaft und für Wohnungsbau gemeinschaftlich versuchen sollen, eine möglichst präzise Antwort auszuarbeiten 16.

16

Unterlagen zu den Ressortbesprechungen vom 20. bis 22. Sept. 1954 in B 150/2748. - Fortgang 45. Kabinettssitzung am 22. Sept. 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 400 f.) und 19. Ausschußsitzung am 19. Okt. 1954 TOP 1. - Vgl. die Erklärung Oberländers vor dem Bundestag am 23. Sept. 1954 in Stenographische Berichte, Bd. 21, S. 2073-2079.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Punkte besprochen

[Es folgen TOP A und B.]

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