2.16.6 (x1954e): B. Zustimmung zur Ausschüttung von Wertpapieren durch das Kuratorium des Industriekreditbank-Sondervermögens Investitionshilfe, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[B.] Zustimmung zur Ausschüttung von Wertpapieren durch das Kuratorium des Industriekreditbank-Sondervermögens Investitionshilfe, BMWi

Ministerialrat Fischer, BWM, trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor. Er teilt gleichzeitig mit, daß sich der Ausschüttungsbetrag voraussichtlich noch erhöhen und sich auf 250 bis 400 Mio. DM stellen werde 19.

19

Siehe 307. Kabinettssitzung am 1. Sept. 1953 TOP A (Kabinettsprotokolle 1953, S. 445). - Vorlagen des BMWi vom 14. und 21. Sept. 1954 in B 102/29322 und B 136/1222. - Nach dem Investitionshilfegesetz (IHG) vom 7. Jan. 1952 (BGBl. I 7) hatte die gewerbliche Wirtschaft der Bundesrepublik insgesamt einen Betrag von 1 Milliarde DM aufzubringen, die in einen bei der Industriekreditbank AG in Düsseldorf unter dem Titel „Industriekreditbank-Sondervermögen Investitionshilfe" geführten Fonds einzuzahlen waren. Aus diesem Fonds sollte ein Beitrag zur Deckung des vordringlichen Investitionsbedarf der Montanindustrie und der Energiewirtschaft geleistet werden. Nach § 30 IHG erhielten Unternehmen, die Beträge in das Sondervermögen eingezahlt hatten, von der begünstigten Industrie Wertpapiere zur Abgeltung der gewährten Mittel, die zunächst von Sondervermögen Investitionshilfe übernommen wurden und durch die Industriekreditbank unter die Berechtigten verteilt werden sollten. Nach § 32 sollte die Industriekreditbank die Erwerbsberechtigten immer dann mit Zustimmung der Bundesregierung zur Zeichnung von Wertpapieren auffordern, sobald sie selbst neue Wertpapiere im Gegenwert von 100 Millionen DM gezeichnet hatte. Einen ersten Antrag des BMWi vom 27. Aug. 1953 auf Genehmigung einer Wertpapierausschüttung hatte das Kabinett am 1. Sept. 1953 gebilligt, ein zweiter vom 21. Jan. 1954 war im Umlaufverfahren beschlossen worden. Mit Schreiben vom 14. Sept. 1954 hatte das BMWi die Zustimmung der Bundesregierung zu einer weiteren Ausschüttung von Wertpapieren im Wert von 250 bis 300 Millionen DM im Umlaufverfahren beantragt. Mit Vorlage vom 21. Sept. 1955 beantragte das BMWi, die Höhe des zu genehmigenden Gesamtwerts auf 400 Millionen DM hinaufzusetzen.

Der Kabinettsausschuß billigt die Vorlage des Bundeswirtschaftsministers unter Berücksichtigung der Erhöhung des Ausschüttungsbetrages 20.

20

Mit Schreiben vom 27. Sept. 1954 teilte das Bundeskanzleramt dem BMWi mit, daß keine Einwände gegen die Vorlage erhoben worden seien. Nachdem Umfang und Ausstattung der einzelnen an der Ausschüttung beteiligten Emissionen feststanden, beantragte das BMWi mit Vorlagen vom 16. und 25. Okt. 1954 die abschließende Zustimmung der Bundesregierung zu dieser Ausschüttung. Am 30. Okt. teilte das Bundeskanzleramt dem BMWi mit, daß die Vorlagen im Umlaufverfahren genehmigt worden seien (Vorlagen und Schreiben des Bundeskanzleramtes in B 102/29322 und B 136/1222).

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