2.17.1 (x1954e): 1. Kriegsfolgenschlussgesetz, BMF

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1. Kriegsfolgenschlussgesetz, BMF

Min.Dirig. Dr. Féaux de la Croix, BFM, trägt an Hand der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 22.9.1954 vor und bemerkt, daß die für das Kriegsfolgenschlußgesetz jetzt erarbeiteten Grundgedanken von den vom Kabinettsausschuß am 2.6.1954 gegebenen Richtlinien ausgehen, die für verbriefte Reichsschulden eine quotale und für nicht verbriefte Reichsschulden eine soziale Regelung (Härteregelung) vorsahen. Für diese Zwecke sollten 100 Mio. DM jährlich zur Verfügung gestellt werden 1.

1

Siehe 10. Ausschußsitzung am 2. Juni 1954 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 22. Sept. 1954 in B 126/12666 und B 136/1159; Abdruck der „Grundgedanken" des BMF in Anhang 3, Dokument 6. - Ein Arbeitsstab von Vertretern aus BMF, BMJ, BMI, BMWi, AA, BMVt, BMV und BMA sowie der Hauptverwaltung der Bundesbahn und der Bundesschuldenverwaltung hatte „Grundgedanken der Kriegsfolgenschluß-Regelung" erarbeitet, die der BMF mit Schreiben vom 22. Sept. 1954 und der Bitte vorgelegt hatte, das Kabinett möge der Übersendung der „Grundgedanken" an die ausländischen Gläubiger zustimmen.

Die Rechtsfrage, ob man verbriefte und nicht verbriefte Reichsschulden unterschiedlich behandeln könne, lasse er dahingestellt, weil der Kabinettsausschuß in seiner damaligen Stellungnahme davon ausgegangen sei, daß dies möglich sei.

Mit der abschließenden Regelung der Reparations- und Restitutionsschäden habe sich der interministerielle Arbeitsstab für das Kriegsfolgenschlußgesetz nicht befaßt. Es sei jedoch vorgesehen, weitere 100 Mio. DM jährlich für diesen Komplex bereitzustellen 2.

2

Die Entwurfsfassung lautete: „[...] vorgesehen, 100 Mio. DM jährlich für soziale und wirtschaftsfördernde Sofortmaßnahmen für diesen Komplex bereitzustellen".

Für sämtliche Leistungen auf Grund des Kriegsfolgenschlußgesetzes könne das Bundesministerium der Finanzen nicht mehr als 200 Mio. DM jährlich zur Verfügung stellen.

Nach Annahme des Grundsatzes der quotalen Regelung für die verbrieften Verbindlichkeiten bestehe angesichts des gezogenen Gesamtrahmens der vorhandenen Mittel nur ein geringer Spielraum für die Quote und ihre Bedienung. Im übrigen sei lediglich noch über die Ausstattung der Forderungen oder Papiere zu sprechen.

Für die nicht verbrieften Reichsverbindlichkeiten könne keine Lösung nach objektiven Gesichtspunkten gefunden werden. Die Schwierigkeit besteht darin, daß über den Komplex der nicht verbrieften Forderungen ein genauer Überblick fehle. Die mutmaßliche Höhe, über die verschiedene Schätzungen vorlägen (erste Schätzung 400 Mrd. RM, spätere 200 Mrd. RM), lasse jedenfalls die Berücksichtigung aller Gläubiger nicht zu. Um die mit einem allgemeinen Feststellungsverfahren notwendigerweise verbundene Arbeitsbelastung und Erweckung von trügerischen Hoffnungen in Kreisen der Gläubiger zu vermeiden, könne nur eine Befriedigung nach subjektiven Gesichtspunkten (soziale Härtefälle) gewählt werden. Der hierfür notwendige geringere Aufwand an Mitteln sei die Voraussetzung für eine quotale Entschädigung der verbrieften Forderungen. Übrigens seien die ausländischen Gläubiger an den nicht verbrieften Forderungen kaum interessiert.

Der Vizekanzler bemerkt, daß in der heutigen Sitzung für die weitere Erörterung von dem Ergebnis der Sitzung des Kabinettsausschusses am 2.6.1954, also von der quotalen Regelung für die verbrieften und der sozialen Regelung für die nicht verbrieften Verbindlichkeiten, ausgegangen werden solle, wobei die Reparations- und Restitutionsschäden grundsätzlich nicht mitgeregelt würden. Die Höhe der Entschädigungsmittel sei auch bei der damaligen Aussprache offen geblieben; hierüber müsse das Kabinett noch abschließend befinden.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß der Betrag von 200 Mio. DM als Ausgangspunkt angenommen werden müßte, jedenfalls könne er heute darüber nicht hinausgehen und müsse die Entscheidung seinem Minister im Kabinett überlassen.

Bankier Abs bemerkt, daß der Haushaltsgesichtspunkt nicht allein maßgebend sein könne.

Da im Vergleich zur Währungsumstellung für eine geringere Quote als 6,5 % auf die verbrieften Verbindlichkeiten eine überzeugende Begründung nicht gegeben werden könne, halte er es für unmöglich, den ausländischen Gläubigern eine Quote von nur 4 % vorzuschlagen; zumindest müßte die Berliner Umstellungsquote von 5 % zugrunde gelegt werden 3. Ebenso halte er es für ausgeschlossen, Verzinsung und Tilgung erst im Jahre 1960 beginnen zu lassen. Nach dem Londoner Abkommen 4 bestehe nur die Möglichkeit, die Forderungen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verzinsen. Eine unterschiedliche Behandlung von In- und Ausländern erscheine ihm unmöglich.

3

Der bei der Währungsreform am 20. Juni 1948 ursprünglich festgesetzte Umstellungskurs von 10 RM : 1 DM (10 %) für Schuldverhältnisse und Guthaben war am 4. Okt. 1948 auf 6,5 % herabgesetzt worden (Gesetze vom 20. Juni und 4. Okt. 1948, WiGBl. 1948 Beilage Nr. 5, S. 15 und WiGBl. 1949 Beilage Nr. 1, S. 15). - In Berlin waren die Guthaben auf sogenannten Uraltkonten (Forderungen bei Banken in Groß-Berlin aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945) am 23. Dez. 1949 auf 5 % abgewertet worden (VOBl. für Groß-Berlin 1949 I 509).

4

Zum Londoner Abkommen über die deutschen Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 331) vgl. Kabinettsprotokolle 1952, S. LVI-LIX.

Auch sei er der Ansicht, daß es nicht angebracht sei, eine niedrigere Verzinsung der Papiere über die Steuerfreiheit auszugleichen.

Min.Dirig. Dr. Féaux de la Croix, BFM, führt aus, daß die für Reparations- und Restitutionsschäden vorgesehenen 100 Mio. DM in jedem Falle benötigt werden würden. Trotz verschieden hoher Schätzungen der Entschädigungsansprüche stehe fest, daß man hier zu Gunsten der Befriedigung der Reichsverbindlichkeiten keine Einsparungen machen könne.

Schwer zu übersehen sei auch, wie groß der Härtefonds für die nicht verbrieften Verbindlichkeiten sein müsse. Es sei außerdem zu bedenken, daß nicht unerhebliche Beträge von dem ausgeschlossenen Anleihebesitz auf Umwegen doch noch eine Beteiligung an der Ablösung erreichen könnten - wie die Erfahrung bei der Anleiheablösung 1925 zeige 5. Insofern halte es der Bundesminister der Finanzen nicht für vertretbar, zunächst über die Quote von 4 % bei den verbrieften Verbindlichkeiten hinauszugehen, was allerdings nicht ausschließe, daß man eine zusätzliche Quote (Schattenquote) gewähren könne, wenn man einen Überblick über die effektive Höhe der angemeldeten Beträge gewonnen habe.

5

1925 war ein Fonds eingerichtet worden, dessen Mittel zur beschleunigten Tilgung der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reiches verwendet werden sollte (Gesetz über Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925, RGBl. I 137). Vgl. dazu Akten der Reichskanzlei, Kabinette Luther, S. 1148.

Präsident Bernard, BdL, ist der Meinung, daß die Entscheidung, ob die Quote 4 oder 6,5 % betragen soll, nicht fachlicher, sondern politischer Natur sei. Allerdings halte er eine Quote von 6,5 % für logisch. Nach seiner Meinung würde die Quote von 6,5 % weder im Inland noch im Ausland großem Widerstand begegnen, da sie der Umstellungsquote der Währungsreform entspreche. Hinzu kommt, daß sie von den Alliierten seinerzeit normiert worden sei.

Er lege besonderen Wert auf eine dem Kapitalmarkt entsprechende Ausstattung der Papiere. Wenn die Annuitäten wirklich erst ab 1960 laufen sollten, so könne man jetzt noch kein Urteil abgeben. Nach seiner Meinung müsse die Verzinsung bei Ausgabe der Papiere der heutigen Lage am Kapitalmarkt entsprechen, wobei der Vorbehalt denkbar sei, den Zinssatz später zu ändern.

Ferner sei zu erwägen, Zinsen und Tilgung zu einer einheitlichen Jahresannuität zusammenzuziehen, die nach Ablauf einer bestimmten Zahl von Jahren enden würde. Dann würden diese Abfindungspapiere schwer mit anderen Emissionen vergleichbar und bei späteren Bundesemissionen nicht unbedingt marktstörend sein. Es handele sich bei den Abfindungspapieren wohl um Papiere sui generis, so daß sich Rückwirkungen auf dem Kapitalmarkt nicht ergeben würden. Ausstattung mit Steuerfreiheit würde er nicht für glücklich halten.

Bankier Abs pflichtet dem Gedanken von festen Annuitäten bei, und auch der Vizekanzler sieht in diesem Vorschlag einen gangbaren Weg. Allerdings hält er es für notwendig, entsprechend der Regelung bei der Währungsreform die Quote auf 6,5 % festzulegen.

Der Bundesminister für Arbeit hält es für notwendig, die Sozialversicherungsträger nicht vom Anspruch auf die Entschädigungsquote auszuschließen. Diese Forderung würde seiner Ansicht nach auch vom Bundestag erhoben werden.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau ist der Meinung, daß man dem Wunsche des Bundesministers für Arbeit Rechnung tragen könne, wenn die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungsträger im gleichen Ausmaß gekürzt würden.

Er habe ursprünglich ein Umstellungsverhältnis von 10 : 1 vorgeschlagen; eine Quote von 4 % halte er im Bundestag und Bundesrat nicht für durchsetzbar. Daher sei es besser, von Anfang an eine durchhaltbare Lösung in Aussicht zu nehmen, die jedoch keinesfalls unter 6,5 % liegen könnte. Er sei der Ansicht, daß die Ausstattung der Papiere so gehalten sein müsse, daß sie auch künftig normalen Bedingungen am Kapitalmarkt entspreche.

Staatssekretär Hartmann verweist gegenüber dem Vorschlag vom Bundesminister für Arbeit auf die Notwendigkeit, hierüber im Kabinett zu beraten.

Zu der von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Quote von 6,5 % für die verbrieften Forderungen bemerkt er, daß sie eine jährliche Aufwendung von 76 Mio. DM erfordern würde. Da bei den unverbrieften Forderungen ein gewisser Spielraum erforderlich sei, würde der dafür verbleibende Rest der 100 Mio. DM zu gering sein.

Der Bundesminister der Justiz schließt sich bezüglich der verbrieften Forderungen den Ausführungen von Präsident Bernard und Bankier Abs an.

Hinsichtlich der unverbrieften Forderungen hat er insofern Bedenken, als Forderungen aus der Entziehung von Grundstücken herrühren, die sich jetzt noch in den Händen des Bundes befinden, ohne daß ein Gegenwert geleistet wurde. Er hält es 6 für untragbar, in solchen Fällen auf den Härtefonds zu verweisen. Mindestens solle ein Weg gesucht werden, der die Verfolgung eines Rechtsanspruchs in diesen Fällen nicht völlig ausschließe.

6

Im Entwurf folgt gestrichen: „rechtlich".

Staatssekretär Hartmann verweist demgegenüber auf die sich daraus ergebende geringere Möglichkeit der Berücksichtigung von verbrieften Forderungen. Es werde überhaupt nur möglich sein, auf die Forderung einer Quote von 6,5 % einzugehen, wenn höhere Anforderungen aus den jetzt hier von den Bundesministern für Arbeit und der Justiz gemachten Vorschlägen mit Sicherheit unterblieben.

Min.Dirig. Dr. Féaux de la Croix, BMF, macht darauf aufmerksam, daß bei Berücksichtigung des Wunsches des Bundesministers der Justiz im Ergebnis die Heimatvertriebenen schlechter gestellt werden würden. Im übrigen würde darin auch eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit liegen. Bei Grundstücken, die sich ohne Übereignung im Besitz des Reiches befunden hätten, werde eine besondere Regelung getroffen werden. Der vom Bundesminister der Justiz vorgebrachte Sachverhalt müsse ebenso wie auch noch andere unbillig erscheinende Fälle im Vergleich mit anderen Komplexen aus dem Bereich der unverbrieften Forderungen oder der Reparations- und Restitutionsschäden gesehen werden.

Nachdem Min.Direktor Dr. Schiller, BMV, darauf hingewiesen hat, daß für die Bezahlung der für den Bau der Autobahnen in Anspruch genommenen Grundstücke laufend Haushaltsmittel eingesetzt werden, bemerkt der Vizekanzler, daß heute dazu Stellung genommen werden müsse, ob es möglich sei, für verbriefte Forderungen eine Umstellungsquote von 4 % anzubieten.

Bankier Abs hält an seiner Auffassung fest, daß 4 % nicht durchsetzbar seien, wohl aber könne man entsprechend den Gedanken von Präsident Bernard die Gesamtleistung auf einen längeren Zeitraum verteilen. Man könne ferner dadurch zusätzliche Beträge für die Umstellungsquote zur Verfügung bekommen, wenn man mit der Tilgung nicht gleich beginne, sondern erst im Jahre 1958. Die Verzinsung müsse allerdings sofort einsetzen. Auch sei es unwahrscheinlich, daß der Fonds für Härtefälle für einen Zeitraum von 25 Jahren benötigt werde.

Min.Dirig. Dr. Féaux de la Croix, BMF, macht darauf aufmerksam, daß 5 zins- und tilgungsfreie Jahre vorgesehen seien, um damit Mittel für die Bereinigung des Komplexes der nicht verbrieften Forderungen zu erhalten. Ein Ausweg könne es sein, Härtefälle aus diesem Bereich ebenfalls mit Papieren oder Schuldbuchforderungen zu bedienen.

Der Vizekanzler hebt hier die Notwendigkeit einer befriedigenden Ausstattung der Papiere hervor, um einen angemessenen Kurs sicherzustellen.

Staatssekretär Bleek hält ebenfalls eine Umstellungsquote von 4 % für nicht vertretbar.

Zu seinem Wunsch, die caritativen Einrichtungen günstiger zu bedienen, bemerkt Min.Dirig. Dr. Féaux de la Croix, BMF, daß dies mit dem Gedanken einer Abgeltung durch Wertpapiere schwer zu vereinbaren sei, da hierdurch verschiedene Serien geschaffen würden. Außerdem würde sich das Ausland auf die günstigste Regelung berufen, die irgend einem Gläubiger zugebilligt würde.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich gegen Sonderbehandlungen im Sinne der Wünsche des Bundesministers der Justiz und von Staatssekretär Bleek aus, da man sich sonst von der Grundlage des Lastenausgleichs entferne.

In der weiteren Diskussion werden die Belastungen des Bundeshaushalts bei Zugrundelegung der verschiedenen Umstellungsquoten zahlenmäßig erörtert.

Min.Dirig. Haenlein, BK, macht anschließend insofern Bedenken geltend, als durch die hier erwogene Bekanntgabe der Grundgedanken des Kriegsfolgenschlußgesetzes an die ausländischen Gläubiger das spätere Gesetz in gewisser Weise festgelegt werde. Dies könne zu Schwierigkeiten mit dem Bundestag führen, den man deshalb besser durch Aufnahme von Kontakten vorher einschalten solle.

Min.Dirig. Dr. Féaux de la Croix, BMF, teilt diese Bedenken nicht, da bei den Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern wie auch bei anderen Verhandlungen dem Unterhändler Verhandlungsrichtlinien mitgeteilt werden müssen, von denen er gegenüber seinem Partner auszugehen habe. Außerdem habe das Bundesministerium der Finanzen laufend Kontakt mit einem Ausschuß der Koalitionsparteien aufrechterhalten 7.

7

Unterlagen zu den Kontakten mit Vertretern der Koalitionsfraktionen in B 126/12665.

Auch nach Auffassung von Bankier Abs ist die Mitteilung von Grundgedanken einer zukünftigen gesetzlichen Regelung an die Ausländer nicht mit der Übermittlung eines Gesetzentwurfs gleichzusetzen. Es sei auch nicht beabsichtigt, ein Abkommen mit den Ausländern im Sinne der Grundgedanken zu schließen. Die Frage der Weitergabe der Grundgedanken werde jedoch im Kabinett behandelt werden müssen.

Der Bundesminister der Justiz glaubt ebenfalls nicht, daß der Bundestag durch Mitteilung solcher Grundgedanken an die ausländischen Gläubiger festgelegt werde.

Der Vizekanzler sieht die Bedenken gegen die Übermittlung solcher Grundgedanken an die Ausländer nicht für unbeachtlich an. Man habe daher von dem Gedanken, einen Gesetzentwurf zu übermitteln, Abstand genommen, doch biete die Unterrichtung nur einiger Bundestagsabgeordneter keinen Ausweg aus den Schwierigkeiten.

Entsprechend einer von Staatssekretär Hartmann gegebenen Anregung, den Gläubigervertretern in London zunächst nur einen Zwischenbescheid zu geben und inzwischen die Vorlage im Kabinett zu beraten, schlägt der Vizekanzler vor, die Angelegenheit wegen ihrer großen politischen Bedeutung in einer Kabinettssitzung unter der Leitung des Bundeskanzlers nach dessen Rückkehr aus London zu behandeln 8.

8

Vgl. den Bericht Adenauers über die Londoner Neunmächtekonferenz vom 28. Sept. bis 3. Okt. 1954 in der 49. Kabinettssitzung am 5. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 417-422).

Bankier Abs erklärt sich bereit, die Verschiebung der Antwort den Gläubigern mitzuteilen und zu begründen 9.

9

Fortgang 55. Kabinettssitzung am 27. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 466 f.). - Die „Grundgedanken" wurden am 17. Nov. 1954 dem Council of Foreign Boundholders in London durch Abs übergeben und eine Entschädigungsquote von 6,5 % angeboten (Schreiben von Abs an Adenauer vom 26. Nov. 1954 in B 136/1159). - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747).

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