2.17.3 (x1954e): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, BMF

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, BMF

Der Vizekanzler bemerkt, daß über das Prinzip des Mischzolls 11 seiner Auffassung nach nicht aus Anlaß eines einzelnen Falles entschieden werden soll. Andernfalls müsse er Kabinettsberatung fordern. 12

11

Der Mischzoll („Gleitender Mischzoll") war eine Kombination aus Wertzoll und Gleitzoll. Die Zollbelastung wurde proportional nach dem Wert der Ware bemessen, wobei eine Unter- oder Obergrenze festgelegt wurde, von der jedoch ein bestimmter Prozentsatz des Warenwertes abzuziehen war, so daß steigende Preise zu einer Absenkung dieser Grenze führten. - Zu den verschiedenen Zollarten vgl. 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 2.

12

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Zolltarifs vom 22. Dez. 1953 (BGBl. I 1568) war der Einfuhrzolltarif für Malz für die Zeit vom 1. Jan. bis zum 31. Dez. 1954 als Kombination aus Wertzoll und spezifischem Warenzoll (Mischzoll) auf 20 % des Warenwertes, „jedoch mindestens für 100 kg 60 DM abzüglich 70 % des Wertes" festgesetzt worden. Damit sollte angesichts sinkender Preise für ausländisches Braumalz der Preis in der Bundesrepublik stabil gehalten und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Mälzereien gesichert werden. Ab dem 1. Jan. 1955 sollte ein Zolltarif von 20 % des Warenwertes allgemein ohne Einschränkung gelten. In seiner Vorlage vom 10. Sept. 1954 hatte das BMF eine unbefristete Verlängerung des Mischtarifs über den 31. Dez. 1954 hinaus vorgeschlagen (B 126/11435 und B 136/352). Die Angelegenheit wurde im Kabinettsausschuß behandelt, nachdem AA, BMWi und BMZ, die eine unbefristete Verlängerung des Mischzolls ablehnten und eine einjährige Befristung befürworteten, Einspruch gegen eine Beschlußfassung im Umlaufverfahren erhoben hatten (vgl. das Schreiben des BMWi vom 23. Sept. 1954 an das Bundeskanzleramt in B 136/352 und den Sprechzettel für den BMF vom 25. Sept. 1954 in B 126/11435).

Man könne also heute nur über eine Verlängerung des Gesetzes verhandeln. Er denke an eine Verlängerung für 1 Jahr, zumal es nicht zweckmäßig sei, jetzt kurz vor Beginn der GATT-Verhandlungen die deutschen Unterhändler durch Einführung einer neuen Zollpolitik vorzubelasten 13.

13

Die IX. GATT-Konferenz begann am 28. Okt. 1954 und dauerte bis zum 7. März 1955; ab dem 8. Nov. 1954 wurde über eine Revision des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens verhandelt. - Vgl. 19. Ausschußsitzung am 19. Okt. 1954 TOP 3.

Min.Dir. Staab, BML, stimmt der Auffassung des Vizekanzlers zu und bemerkt, daß der Ernährungsausschuß des Bundestages ebenfalls nur eine befristete Verlängerung befürworte, die allerdings einen Zeitraum von 3 Jahren umfassen solle 14.

14

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten am 8. Juli 1954 einen Initiativantrag zur Verlängerung des Mischzolls auf Braumalz bis zum 31. Dez. 1957 eingebracht (BT-Drs. 677). Der federführende Ausschuß für Außenhandelsfragen sowie der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hatten sich am 21. Sept. 1954 für eine auf 3 Jahre befristete Verlängerung ausgesprochen (Kurzprotokolle der 12. Sitzung des Ausschusses für Außenhandelsfragen und der 32. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, jeweils am 21. Sept. 1954, im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages).

Min.Dir. Dr. Reinhardt, BMW, erklärt, daß die Frage, ob der Mischzoll ein geeignetes handelspolitisches Instrument ist, noch der Klärung bedürfe und nicht ohne weiteres bejaht oder abgelehnt werden könne. Es sei auch nicht ausgeschlossen, daß die Frage des Mischzolls auf der bevorstehenden Tagung des GATT behandelt werden würde. Unter diesen Umständen sei es nicht zweckmäßig, sich für eine längere Frist in der Frage des Mischzolls zu binden. Bei dem vorliegenden Gesetz halte er daher eine Verlängerung für 1 Jahr für erstrebenswerter als eine solche von 3 Jahren.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, spricht sich wegen handelspolitischer Gefahren gegen die dauernde Einführung des Mischzolls aus. Er sei an sich für eine 1-jährige Verlängerung, wolle aber notfalls auch einer Verlängerung für 2 Jahre zustimmen.

Staatssekretär Hartmann spricht sich für eine Verlängerung von 3 Jahren aus. Man müsse berücksichtigen, daß augenblicklich bei Braumalz der Mischzolltarif Anwendung finde. Bei einer nur kurzfristigen Verlängerung sei mit Beunruhigung in den betroffenen Kreisen zu rechnen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schließt sich der Auffassung des Vizekanzlers an und schlägt als Kompromiß eine zweijährige Verlängerung des Gesetzes vor.

Min.Dir. Dr. Reinhardt, BMW, bemerkt, daß nach Auffassung des BMW der Minus-Koeffizient bei Braumalz zu hoch ist und dadurch die Preisbewegung auf den Weltmarkt vollkommen abgefangen wird. Seiner Ansicht nach solle der Minus-Koeffizient auf höchstens 50 % festgesetzt werden.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Vorlage des Bundesministers der Finanzen im Kabinett abschließend zu beraten 15.

15

Das Kabinett beschloß in seiner 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 2 eine Befristung des Mischzolls auf zwei Jahre bis zum 31. Dez. 1956 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 436 f.). - Da der Bundestag ebenfalls am 22. Okt. 1954 den Initiativantrag der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete, der eine Befristung bis zum 31. Dez. 1957 vorsah, und den Gesetzentwurf dem Bundesrat zuleitete, verzichtete die Bundesregierung darauf, ihren Entwurf weiter zu verfolgen. - Gesetz vom 26. Nov. 1954 (BGBl. I 357).

Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, die grundsätzliche Frage der Anwendung des Mischzoll-Systems auf Grund einer besonderen Vorlage im Kabinett zu erörtern. Dabei solle an Zahlenbeispielen für einzelne Waren dargestellt werden, wie sich der gleitende Mischzoll auswirkt 16.

16

Fortgang zur Frage des Gleitzolls 23. Ausschußsitzung am 7. Jan. 1955 TOP 2.

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