2.17.4 (x1954e): 4. Anleihe der Vereinigten Staaten an die Hohe Behörde der Montanunion; hier: Erteilung einer Transferzusage durch die Bundesregierung, BMWi

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4. Anleihe der Vereinigten Staaten an die Hohe Behörde der Montanunion; hier: Erteilung einer Transferzusage durch die Bundesregierung, BMWi

Präsident Bernard erklärt, daß er sich mit einer Transferzusage für den Fall vorzeitiger Rückzahlung nicht einverstanden erklären könne, und zwar sowohl vom Standpunkt des Zentralbankrates als auch des Direktoriums der BdL aus. Die BdL lege Wert darauf, dabei zu gegebener Zeit mitsprechen zu können. 17

17

Am 23. April 1954 hatten die Hohe Behörde der EGKS und die Regierung der USA den Vertrag über eine Anleihe der USA an die Hohe Behörde in Höhe von 100 Millionen $ unterzeichnet (Amtsblatt der EGKS Nr. 8 vom 7. Mai 1954, S. 325). Diese Mittel sollten erst als Kredite an Montan-Unternehmen ausgegeben werden dürfen, nachdem eine oder mehrere EGKS-Regierungen sich schriftlich verpflichtet hätten, in ausreichendem Maße und zu den vereinbarten Terminen Dollar-Mittel zur Verzinsung und Tilgung der Anleihe bereitzustellen. Die Hohe Behörde hatte die Bundesregierung um eine entsprechende Erklärung gebeten. Darüberhinaus sollte die Bundesregierung sich bereiterklären, Dollar für vorzeitige Rücktransfers bereitzustellen, wenn Unternehmen ihre Kredite vorzeitig tilgen wollten. In seiner Vorlage vom 15. Sept. 1954 hatte das BMWi den Entwurf einer Erklärung der Bundesregierung gegenüber der Hohen Behörde zur Beschlußfassung im Umlaufverfahren vorgelegt: „Die Bundesregierung ist bereit, den in Betracht kommenden Unternehmen, sofern sie die nach den deutschen Bestimmungen zur Kreditaufnahme erforderlichen Genehmigungen erhalten haben, gegen Einzahlung entsprechender DM-Beträge US-Dollar zu den Zeitpunkten und in der Höhe bereitszustellen, wie dies für die pünktliche und volle Zahlung jeder Tilgungsrate der ihnen von der Hohen Behörde in effektiven US-Dollar gewährten Kredite sowie der fälligen Zinsen erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht sich dagegen nicht in der Lage, den Transfer vorzeitiger Rückzahlungen im voraus zuzusagen." (B 136/8365; weitere Unterlagen in B 102/8874-8876 und B 146/605).

Min.Dir. Dr. Reinhardt, BWM, bemerkt, daß der Wunsch, eine Zusage für den Fall vorzeitiger Rückzahlung zu geben, nicht etwa vom BWM ausgehe, sondern von der Hohen Behörde. Andere Länder wie Frankreich und Belgien hätten bereits derartige unbedingte Erklärungen abgegeben. Der Kredit werde gefährdet, wenn die von der Hohen Behörde gewünschte Erklärung von der Bundesregierung nicht gegeben werden könne. Es sei zu erwägen, ob nicht ein Kompromiß in der Weise gefunden werden könne, daß zwar der letzte Satz der vorgeschlagenen Erklärung bestehen bleibe, jedoch eine Wohlwollensklausel für den Fall vorzeitiger Rückzahlung angefügt werde.

Auch der Wunsch auf Streichung des mit „sofern" beginnenden Einschiebesatzes am Anfang gehe auf einen Wunsch der Hohen Behörde zurück.

Der Vizekanzler bemerkt, daß hier eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit mit der Hohen Behörde vorliege, da diese davon auszugehen scheine, daß ihre Zusage ausreichend sei, ohne Rücksicht auf die Stellungnahme der nationalen Regierungen. Da es sich um eine grundsätzliche Frage handele, komme es auch wegen des Schlußsatzes keineswegs auf die Höhe der Kreditsummen an.

Präsident Bernard betont nochmals, daß die alleinige Entscheidung keineswegs der Hohen Behörde überlassen bleiben dürfe. Da es sich schließlich um die Verfügung über deutsche Devisen handele, könne man sich des Rechts der Mitwirkung nicht begeben 18.

18

Im Entwurf folgt gestrichen: „Im übrigen macht er darauf aufmerksam, daß in einer vorzeitigen Zusage ein kalkulatorisches Element enthalten sei".

Staatssekretär Hartmann ist nur bereit, der Vorlage zuzustimmen, wenn der mit „sofern" beginnende Zwischensatz erhalten und auch der Schlußsatz bestehen bleibt.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erwähnt, daß nach dem Kreditvertrag das Recht der Auswahl allein der Hohen Behörde vorbehalten sei. Da eine erwünschte deutsche Einwirkung nur auf dem Wege über die Transfergenehmigung möglich sei, schließt er sich der Stellungnahme von Präsident Bernard an. Für den letzten Satz, der eine Transferzusage für den Fall vorzeitiger Rückzahlungen schlechthin ablehnt, empfiehlt er eine weichere Formulierung, die die Möglichkeit einer wohlwollenden Überprüfung durch die Bundesregierung bei vorzeitiger Rückzahlung zum Ausdruck bringt.

Präsident Bernard will klargestellt sehen, daß die deutsche Seite den Transfer nicht im voraus zusagt. Gegen das Inaussichtstellen wohlwollender Prüfung hat er nichts einzuwenden.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, pflichtet dem von Min.Dirig Dr. Reinhardt vorgebrachten Änderungswunsch bei, zumal es nach Meinung des Auswärtigen Amtes zweifelhaft sei, ob die Kreditgewährung nach dem Montanvertrag überhaupt von der Mitwirkung der nationalen Regierungen abhängig gemacht werden könne.

Der Vizekanzler widerspricht dieser Auffassung unter Hinweis auf die jüngsten Erfahrungen mit der Ablehnung supranationaler Gedanken, die ihm gezeigt haben, wie gefährlich jede Bejahung extensiver Interpretationen und Bemühungen in supranationaler Hinsicht sei 19. Ihm komme es daher vor allem darauf an, das deutsche Prüfungsrecht in der Erklärung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Gegenüber der Auffassung von Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, daß gerade jetzt der supranationale Gedanke jede mögliche Stütze verdiene, lehnt der Vizekanzler es ab, etwas zu tun, wozu kein Anlaß bestehe.

19

Zur Ablehnung des EVG-Vertrags durch die französische Nationalversammlung am 30. Aug. 1954 vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 1. Sept. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 350-354).

Staatssekretär Hartmann bringt mit Rücksicht auf die Ausführungen von Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg mit Entschiedenheit zum Ausdruck, daß nach Auffassung des BFM durch den Montanvertrag die weitere Geltung der deutschen Gesetze und hier besonders des § 795 BGB nicht in Zweifel gezogen werden dürfe 20. Die in den Ausführungen von Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg enthaltene Rechtsauffassung des AA lehnt er ab.

20

Gemäß § 795 BGB können im Inland ausgestellte Inhaberschuldverschreibungen nur mit staatlicher Genehmigung in Verkehr gebracht werden.

Präsident Bernard erklärt hierzu, daß der § 795 BGB Geltung haben müsse. Man könne nur darüber sprechen, ob bezüglich des Dollarkredits eine Prüfung nach deutschem Recht möglich sei, während für den innerdeutschen Kreditanteil diese Frage ohne weiteres zu bejahen sei. Angesichts der Notwendigkeit, die Devisen für die Rückzahlung zur Verfügung zu stellen, sei aber die Mitwirkung der deutschen Regierung auch für den Dollarkredit unentbehrlich.

Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, ergänzt seine Ausführungen dahin, daß er die Geltung des § 795 BGB nicht habe in Zweifel ziehen wollen, ebensowenig die devisengesetzlich erforderliche Mitwirkung. Er wende sich nur dagegen, daß bei dieser Mitwirkung Erwägungen der Kapitalmarktlenkung seitens deutscher Regierungsstellen angestellt werden könnten.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erwidert, daß dies für den am deutschen Kapitalmarkt unterzubringenden Kreditanteil jedenfalls möglich und nötig sei. Im Bergarbeiterwohnungsbau sei von vornherein eine derartige Auflage gemacht worden.

Der Vizekanzler fügt hinzu, daß jede Finanzierung nur als ein Ganzes gesehen werden könne. Abgesehen davon, daß hier der größere Anteil der Kredite auf dem deutschen Kapitalmarkt aufzubringen sei, könne auch für den Dollaranteil nur die Genehmigung für den Rücktransfer gegeben werden, wenn dabei gleichzeitig auch der Gesamtkredit genehmigt worden sei. Es sei dabei zu bedenken, daß wir uns die Aufrechterhaltung der uns verbliebenen Rechte sichern müßten, um die nötige Bewegungsfreiheit an der Ruhr zu behalten, die für eine großzügige Kohleplanung nötig sei.

Min.Dir. Dr. Reinhardt, BWM, erklärt hiernach, daß er angesichts der von den Anwesenden eingenommenen Haltung von seinen Änderungsvorschlägen Abstand nehme und daß versucht werden solle, ohne diese Änderungen durchzukommen.

Zu dem von Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg [AA] gemachten Vorbehalt, daß das AA nochmals Stellung nehmen wolle, da es bisher nicht beteiligt worden sei, bemerkt der Vizekanzler, daß es sich bei dieser Frage nicht um die Zuständigkeit der Regierung handele, sondern die Entscheidung in einer Vereinbarung zwischen BWM und BdL festgelegt werden könne.

Nachdem der Bundesminister für Wohnungsbau darauf aufmerksam gemacht hatte, daß es hier doch zunächst auf die devisenrechtliche Seite ankomme und daß auch das AA keine Einwendungen erhoben habe, soweit es sich um die devisenrechtliche Genehmigung handele, die, wie Min.Dir. Dr. Reinhardt bestätigt, auch von der Hohen Behörde als erforderlich angesehen werde, erklärt Min.Dirig. Dr. van Scherpenberg, AA, daß er mit dieser Auslegung der Erklärung der Bundesregierung einverstanden sei.

Abschließend stellt hiernach der Vizekanzler als Auffassung des Kabinettsausschusses fest, daß der Schlußsatz der Erklärung im Sinne des Kompromißvorschlags von Min.Dir. Dr. Reinhardt abgeschwächt werden, es im übrigen aber bei dem Wortlaut der Vorlage verbleiben soll 21.

21

Das Schreiben des BMWi an die Hohe Behörde vom 5. Nov. 1954 enthielt zusätzlich den Satz: „Sie ist jedoch bereit, die Genehmigung eines derartigen Transfers in Erwägung zu ziehen, falls ihr zu gegebener Zeit entsprechende, eingehend begründete Anträge vorgelegt werden." (Abschrift in B 136/8365).

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