2.18.1 (x1954e): 1. Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten, BMVt

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1. Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten, BMVt

Nach einleitenden Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bemerkt Staatssekretär Hartmann, es sollten heute nicht einzelne Zahlen erörtert, sondern nur geklärt werden, inwieweit grundsätzliche Bedenken gegen den Plan bestehen 1.

1

Siehe 17. Ausschußsitzung am 20. Sept. 1954 TOP 4 und 45. Kabinettssitzung am 22. Sept. 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 400 f.). - Vorlage des BMVt vom 4. Okt. 1954 in B 150/2749 und B 136/2712; Abdruck des „Zweijahresplans" in Anhang 3, Dokument 7. - Mit Schreiben vom 4. Okt. 1954 hatte Oberländer einen Entwurf für „den Zweijahresplan für die Eingliederung der Geschädigten, aufgestellt im November 1953 als Zweijahresplan für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge, abgeändert und ergänzt im Oktober 1954" vorgelegt. Mit Datum vom 15. Okt. 1954 waren einige Abschnitte neu gefaßt worden, die den Sitzungsteilnehmern im Verlauf der Sitzung vorgelegt wurden. Am 16. Okt. 1954 hatte der BMVt Bedenken gegen den vom BMF mit Schreiben vom 6. Okt. 1954 vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1955 erhoben und die Entscheidung des Kabinetts hinsichtlich einiger Ansätze des Entwurfs in den Einzelplänen 26 (BMVt) und 40 (Soziale Kriegsfolgeleistungen) gefordert (B 136/305). - Zu den Bedenken des BMF gegen den Zweijahresplan, die insbesondere die Festlegung von Haushaltsmitteln über jeweils ein Haushaltsjahr hinaus betrafen, vgl. den Vermerk aus dem BMF für Hartmann vom 18. Okt. 1954 betreffend die 19. Ausschußsitzung in B 136/2712 (Durchschrift).

Ein finanziell verbindlicher Plan könne auch deshalb nicht aufgestellt werden, weil die Verwaltung des Ausgleichsfonds (Präsident des Bundesausgleichsamtes mit Kontrollausschuß und Ständigem Beirat) nur in begrenztem Umfang gebunden werden könne.

Der Zweijahresplan könne auch nicht als verbindliche Richtlinie für den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im Sinne des § 318 LAG angesehen werden, ganz abgesehen davon, daß diese Richtlinie der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. 2

2

Gemäß § 318 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) erließ die Bundesregierung nach Anhörung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes und mit Zustimmung des Bundesrates Richtlinien für die Verwaltung und für die Verwendung der Mittel des gemäß § 5 LAG als Sondervermögen des Bundes eingerichteten Ausgleichsfonds.

Der Vizekanzler pflichtet dieser Auffassung bei mit dem Bemerken, daß die Deckungsfragen heute nicht erörtert werden sollen.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt sich damit einverstanden.

Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, bemerkt, daß selbstverständlich keine Einwendungen gegen eine möglichst vollkommene Eingliederung der Geschädigten erhoben werden. In dem Zweijahresplan seien aber die Aufbaudarlehen für die gewerbliche Wirtschaft, die freien Berufe und die Landwirtschaft in absoluten Zahlen angegeben, während sie bei den Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau fehlten. Außerdem solle die Hausratshilfe im Jahre 1955 kräftig erhöht werden, so daß die ernste Gefahr bestehe, daß die Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau zu kurz kämen. Er halte es für besser, erst den Gesamtfinanzplan des Bundesausgleichsamtes aufzustellen und darin ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Positionen herbeizuführen, oder aber für Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau mindestens 560 Mio. DM wie im Vorjahr in den Zweijahresplan einzusetzen.

Auf den Einwand des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß hier nicht der Gesamtplan des Bundesausgleichsamtes vorweggenommen werden könne, erwidert Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, daß durch die Festlegung der Mittel im Zweijahresplan gleichzeitig auch der Rahmen für den Gesamtplan des Bundesausgleichsamtes gezogen werde.

Auch Ministerialrat Dr. Käss, BMF, hält eine vorherige Gesamtplanung für notwendig.

Auf die Bemerkung des Vizekanzlers, daß es aus wirtschaftspolitischen Gründen unmöglich sein werde, eine Regelung zu treffen, die zu einer Verringerung der Wohnungsbaumittel führe, bemerkt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß er an eine Verringerung der Wohnungsbaumittel nicht denke. Allerdings werde wohl eine Vorfinanzierung in Anspruch genommen werden müssen. Der Wohnungsbau müsse jedoch in dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden.

Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, bemerkt hierzu, daß nicht nur die absoluten Zahlen abgestimmt, sondern auch die Deckungsmöglichkeiten für die verschiedenen Verwendungszwecke in die gleiche Relation gebracht werden müßten.

Ministerialrat Dr. Käss, BMF, bestätigt, daß es sich zwangsläufig um eine Entscheidung über Art und Umfang der Vorgriffe handele, wobei die Frage der Vorfinanzierungsmöglichkeit nunmehr aktuell werde.

Staatssekretär Dr. Nahm unterstreicht, daß der Wohnungsbau keineswegs nachrangig behandelt werden soll. Der Zweijahresplan werde gegenüber dem Bundesausgleichsamt als Ganzes behandelt werden. Sei eine Vorfinanzierung nicht möglich, dann müßten Abstriche bei allen Positionen vorgenommen werden.

Dem Hinweis von Staatssekretär Hartmann, daß der Präsident des Bundesausgleichsamtes wohl zu einer Besprechung des Kabinettsausschusses, in der die Eingliederung des Zweijahresplans in den Rahmen des Gesamtfinanzplans des Bundesausgleichsamtes erörtert würde, hinzugezogen werden müsse, pflichtet der Vizekanzler bei in der Erwägung, daß der Präsident sicher bereits zu festen Vorstellungen gekommen sein werde.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist damit einverstanden, wenn der Präsident des Bundesausgleichsamtes später hinzugezogen wird, legt aber Wert darauf, zunächst im Kabinettsausschuß ein Einvernehmen über seine Vorschläge herbeizuführen.

Sodann wird in die Einzelberatung des Zweijahresplans eingetreten.

A. Selbständige Erwerbstätigkeit in gewerblicher Wirtschaft und freien Berufen

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist darauf hin, daß bei den geschätzten Zahlen in Ziff. 2 a) seiner Vorlage keine Übereinstimmung zwischen ihm und dem Bundesministerium der Finanzen bestehe. Das Bundesministerium der Finanzen gehe von niedrigeren Zahlen aus. 3

3

Nicht ermittelt.

Staatssekretär Hartmann bestätigt dies und schlägt vor, die Zahlen noch einmal zwischen den beiden Ressorts zu erörtern. Dem stimmt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu. 4

4

Unterlagen hierzu in B 150/2749.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt zu Ziffer 3 b), daß für 1955 noch ein Betrag von 80 Mio. DM offen sei. Die Verweisung der Sowjetzonenflüchtlinge auf den Härtefonds könne kein Dauerzustand sein. Die unbedingt notwendig werdenden Aufwendungen, die aus dem Lastenausgleich nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, müßten aus Haushaltsmitteln geleistet werden. Er habe sich dem Bundestag gegenüber darauf festgelegt, daß über den Härtefonds hinaus ein zusätzlicher Betrag von der Bundesregierung bereitgestellt werden würde 5.

5

Vgl. die Erklärung Oberländers vor dem Bundestag am 23. Sept. 1954 in Stenographische Berichte, Bd. 21, S. 2073-2079. - Für die Bewilligung von 5 000 Aufbaudarlehen an Sowjetzonenflüchtlinge im Jahr 1954 und 8 000 im Jahr 1955 sollten je Bewilligung 10 000 DM zur Verfügung gestellt werden, die für das Rechnungsjahr 1954 aus dem Härtefonds gemäß § 301 LAG finanziert worden waren.

Ministerialrat Dr. Käss, BMF, macht darauf aufmerksam, daß der Lastenausgleich-Ausschuß des Bundestages in erster Lesung beschlossen hat, die Mittel des Härtefonds „auf bis zu 100 Mio. DM" zu erhöhen 6.

6

Vgl. das Protokoll der 14. Sitzung des Ausschusses für den Lastenausgleich am 10. Sept. 1954 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bemerkt hierzu, daß, auch wenn dieser Antrag Gesetz werden würde, immer noch ein Betrag von 50-75 Mio. DM für die Aufbaudarlehen der Sowjetzonenflüchtlinge benötigt würde.

Staatssekretär Dr. Nahm fügt hinzu, daß jetzt erst ⅓ der Sowjetzonenflüchtlinge in den Besitz des Flüchtlingsausweises C 7 gelangt ist und mit dem Fortschreiten der Ausgabe der Ausweise mit erheblich mehr Anträgen als bisher zu rechnen ist.

7

Gemäß § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201) erhielten den Ausweis C als Nachweis ihrer Flüchtlingseigenschaft solche Sowjetzonenflüchtlinge, die nicht gleichzeitig den Status von Vertriebenen hatten.

Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, weist auf den hohen Bedarf der Sowjetzonenflüchtlinge an Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau hin, der schon in diesem Jahre kaum befriedigt werden kann. Außerdem sei eine nachstellige Finanzierung bislang aus Mitteln des Ausgleichs- bzw. Härtefonds nicht möglich.

Der Vizekanzler erklärt, man müsse im Interesse einer Entlastung der Politik von ständigen Störungen realistisch sein und den sicher zu erwartenden Mehrbedarf bei den Haushaltsüberlegungen berücksichtigen. Er schlägt vor, diese Frage bei den Beratungen des Haushaltsplanes 1955 im Kabinett zu erörtern.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Staatssekretär Hartmann hält die im letzten Satz der Ziffer 3 b) angekündigte neue grundsätzliche Gesamtregelung der Leistungen für die Sowjetzonenflüchtlinge für sehr problematisch, weil die Gewährung eines Rechtsanspruchs an die Sowjetzonenflüchtlinge allmählich zur Entblößung der Sowjetzone von guten Kräften führen werde. Er schlägt vor, den letzten Satz zu streichen.

Dem widerspricht Bundesminister Dr. Tillmanns mit dem Hinweis, daß bei den Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge noch eine Lücke zu schließen sei und ein entsprechender Zusatz im Zweijahresplan gemacht werden müsse.

Ministerialdirigent Haenlein, BK, schlägt vor, den letzten Satz folgendermaßen zu fassen: „Es bedarf noch einer Regelung für Leistungen an Sowjetzonenflüchtlinge, soweit die Mittel des Härtefonds nicht ausreichen".

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Formulierung der Entscheidung des Kabinetts zu überlassen und bis dahin nichts darüber in der Öffentlichkeit verlauten zu lassen.

Staatssekretär Hartmann erklärt zu Ziffer 3 c), daß für Investitionskredite an Vertriebene und Kriegssachgeschädigte im Bundeshaushalt 1955 keine Mittel eingesetzt worden sind.

Die Bereitstellung dieser Kredite sei mit der Frage der Bedienung des außerordentlichen Haushalts eng verknüpft. Im Rechnungsjahr 1955 sei wegen der Einnahmeminderungen durch die Steuerreform eine Bedienung des außerordentlichen Haushalts aus ordentlichen Haushaltsmitteln nicht möglich. Man werde deshalb sicher gezwungen sein, sich erhebliche Mittel am Kapitalmarkt zu beschaffen.

Die Frage der Einstellung dieser Investitionskredite in den außerordentlichen Haushalt müsse deshalb im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Kabinett erörtert werden.

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Entscheidung dieser Frage dem Kabinett zu überlassen.

B. Ländliche Siedlung

Staatssekretär Hartmann macht darauf aufmerksam, daß der Plan eine Verstärkung der Mittel im Jahre 1955 vorsehe und wiederholt insofern seine haushaltsrechtlichen Einwendungen.

Er schlägt vor, in Ziffer 2 Abs. 2 hinter „Siedlungserfolges" das Wort „anzusetzen" durch das Wort „anzustreben" zu ersetzen. Dieser Vorschlag wird gebilligt.

Nach Erörterung der unter Ziffer 2) erwähnten Maßnahmen zur Landbeschaffung erhebt Staatssekretär Hartmann keinen Einspruch gegen die vorgeschlagenen Formulierungen.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte überreicht sodann eine Neufassung zu Ziffer 3.

Nach eingehender Beratung billigt der Kabinettsausschuß die Formulierung der Ziffer 3, behält jedoch auf Vorschlag von Staatssekretär Hartmann die Entscheidung über den letzten Satz dem Kabinett vor.

C. Arbeitnehmer

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Vizekanzler bemerken hierzu übereinstimmend, daß trotz der begründeten Hoffnung auf eine günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes gerade die Notstandsgebiete auch weiterhin im Verhältnis zu den übrigen Gebieten im Nachteil bleiben würden. Daher seien Förderungsmaßnahmen weiterhin vorzusehen.

Bundesminister Dr. Tillmanns bezeichnet es ebenso wie auch Staatssekretär Dr. Westrick als politisch unerträglich, wenn sich im Zonenrandgebiet ein stagnierender Raum entwickele.

Staatssekretär Dr. Westrick legt Wert darauf, daß das Wort „ausschließlich" in Ziffer 3 a) beibehalten wird, während das Bundesministerium der Finanzen das Wort durch „bevorzugt" ersetzt haben möchte.

Der Kabinettsausschuß billigt den Abschnitt C in der Fassung der Vorlage.

D. Wohnbaumäßige Unterbringung

Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, bemerkt zu Ziffer 2 a), daß der Anteil der Vertriebenen so hoch wie möglich gehalten werden müsse, jedoch erschwere ein starrer Prozentsatz die Verwaltungsarbeit. Er befürworte vielmehr folgende Formulierung: „Wegen des hohen Anteils der noch schlecht untergebrachten Vertriebenen werden alle Anstrengungen gemacht werden müssen, um den Anteil, der im Jahre 1953 bei 44 % lag, etwa in dieser Höhe aufrechtzuerhalten und möglichst noch zu steigern."

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist mit einer derartigen Formulierung einverstanden.

Zu den Ziffern 2 b) und c) überreicht der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte eine Neufassung.

Staatssekretär Dr. Westrick schlägt vor, in der Formulierung keine Kritik an der bisherigen Wohnungswirtschaft anklingen zu lassen.

Nach einer eingehenden Aussprache beschließt der Kabinettsausschuß den 1. Satz der Neufassung von „Der Vertriebene" bis „bestimmen" zu streichen und die Ziff. 2 b) und c) wie folgt zu fassen: „In Übereinstimmung mit der allgemeinen Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sind alle Maßnahmen, die zur Erfüllung der Forderungen nach Schaffung von Eigentum bei den Geschädigten führen, zu ergreifen und zu fördern; hierfür müssen bevorzugt Lastenausgleichsmittel sichergestellt werden."

Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, weist zu Ziffer 3) nochmals darauf hin, daß die Mittel für die Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau in der bisherigen Relation zu den anderen aus dem Lastenausgleich zu finanzierenden Aufgaben stehen müssen. Entweder müsse man in diesem Abschnitt eine konkrete Zahlenangabe (mindestens 560 Mio. DM) machen oder die Zahlen auch in den anderen Abschnitten weglassen.

Hierzu erklärt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, er lege Wert auf die Feststellung, daß er die Mittel für den Wohnungsbau nicht zu schmälern gedenke. Er wolle die Relation des Vorjahres beibehalten.

Der Vizekanzler betont, daß keine absoluten Zahlen festgelegt werden sollen, sondern nur der Grundsatz der Relation. Die notwendigen Formulierungen sollen zwischen dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und dem Bundesministerium für Wohnungsbau abgestimmt werden.

E. Umsiedlung

Auf Einwand von Staatssekretär Hartmann erklärt sich der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte damit einverstanden, daß in Ziff. 2 b) im Anschluß an „300 000 Personen" gesagt wird, „teils durch Umsiedlung von Land zu Land, teils durch Umsiedlung innerhalb der Länder" und keine Zahlenunterteilung für die innergebietliche und die übergebietliche Umsiedlung angegeben wird.

Staatssekretär Hartmann knüpft daran den Hinweis, daß für die innere Umsiedlung allerdings Bundesmittel nicht in Frage kämen. Die Kosten der inneren Umsiedlung seien, wie auch der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte einräumt, bei dem Finanzausgleich unter den Ländern zu berücksichtigen. Die Bundesmittel könnten für Maßnahmen der inneren Umsiedlung auf keinen Fall erhöht werden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, daß durch die übergebietliche Umsiedlung die Tendenz zur Bevölkerungszusammenballung verstärkt werde.

Staatssekretär Hartmann erklärt, er gebe zu, daß darin eine gewisse Problematik liege.

Unter der Voraussetzung, daß für die gesamte Umsiedlung keine höheren Bundesmittel als bisher in Anspruch genommen würden, könne man vielleicht im Kabinett eine politische Entscheidung in der Richtung treffen, daß durch eine entsprechende Zweckbindung der Bundesmittel die Kosten für die innergebietliche Umsiedlung bis zu einem gewissen Grade mit einbezogen würden.

Der Vizekanzler schlägt vor, daß diese Probleme bei der Erörterung der Finanzierung mitbehandelt werden sollen.

Min.Direktor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, ist mit diesem Vorschlag einverstanden, wenn er es auch für gefährlich hält, Bundesmittel für die innergebietliche Umsiedlung einzusetzen.

Bundesminister Dr. Tillmanns legt für die Erörterung dieses Punktes Wert auf den Gesichtspunkt, daß innere und äußere Umsiedlung ein Ganzes bilden.

Min.Dirigent Haenlein, BK, hält es für bedenklich, falls der Bund sich bereiterklären sollte, Mittel für die innere Umsiedlung zur Verfügung zu stellen, dies vorzeitig bekanntwerden zu lassen. Die Länder würden sonst unter Umständen ihrer eigenen Verpflichtung zur Durchführung der inneren Umsiedlung nur zögernd nachkommen oder die Umsiedlungsmaßnahmen bis zum Erhalt der Bundesmittel zurückstellen.

Staatssekretär Hartmann schlägt vor, daß Vertreter des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und des Bundesministeriums der Finanzen hierüber gemeinsam eine Formulierung ausarbeiten.

Min.Direktor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, bittet um Beteiligung des Bundesministeriums für Wohnungsbau bei allen Beratungen über Maßnahmen, die direkt oder indirekt den Wohnungsbau berühren.

Staatssekretär Dr. Westrick regt an, in Ziff. 3 oben statt „noch fehlenden 300 000 Personen" zu sagen „noch nicht umgesiedelten 315 000 Personen" und den Satz neu zu formulieren.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bemerkt zu Abs. 2 dieser Ziffer, bei der Neuformulierung dieses Absatzes werde berücksichtigt, daß zwischen innerer und äußerer Umsiedlung nicht mehr unterschieden werden solle.

Staatssekretär Hartmann macht zu diesem Absatz wiederum darauf aufmerksam, daß über den Haushalt 1955 hinaus keine Mittel festgelegt werden könnten.

Min.Direktor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, bemerkt hierzu, daß, soweit es sich nach dem Zweijahresplan um eine Zweckbindung von normalen Bundeswohnungsbaumitteln handele, die Zustimmung der Länder erforderlich sei, er aber nicht wisse, ob die Länder einverstanden sein würden. Zudem sei die ursprünglich für 7 Jahre vorgesehene Gesamtsumme von 675 Mio. DM nunmehr auf 3 Jahre zusammengedrängt, so daß sich mehr als eine Verdoppelung der geforderten Jahresbeträge ergäbe. Gegen die Festlegung so hoher Beträge ergäben sich erhebliche Bedenken.

Staatssekretär Dr. Nahm bezieht sich auf das zu Beginn der Erörterung über die finanzielle Seite erzielte Einverständnis für das weitere Vorgehen. Dieser Punkt müsse im Kabinett behandelt werden.

E. 1 Evakuierten-Rückführung

Min.Direktor Dr. Fischer-Dieskau, BMWo, bittet, in Ziff. 2 b) statt 30 000 die Zahl 20 000 zu setzen, was vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gebilligt wird.

Auf den Hinweis von Staatssekretär Hartmann zu Nr. 3, daß keine Mittel über den Haushaltsplan 1955 hinaus festgelegt werden können, bezieht sich der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf seine wiederholt geäußerte Bereitschaft, diese Frage im Kabinett bei den Haushaltsberatungen zu erörtern.

F. Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone

Staatssekretär Hartmann schlägt zu Ziff. 2) vor, den Hinweis auf eine Vereinbarung mit den Ländern fallen zu lassen, während der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Wert darauf legt, den Willen zur Verständigung mit den Ländern in der Formulierung zum Ausdruck zu bringen, da man ohne die Länder keine Lösungen erreichen werde. Durch eine rechtzeitige Festlegung dieses Gedankens werde man sich die zukünftige Arbeit erleichtern.

Außerdem weist der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte darauf hin, daß für die Unterbringung derjenigen Notaufgenommenen, die als Härtefälle behandelt werden, erhebliche zusätzliche Wohnungsbaumittel erforderlich seien (mindestens 750 DM pro Kopf) und die Wohnungsmittel wegen der Länge der Bauzeit frühzeitig bereitgestellt werden müßten.

Bundesminister Dr. Tillmanns betont, daß die Weiterleitung von nicht aufgenommenen Flüchtlingen aus Berlin nicht beeinträchtigt werden dürfe.

G. Gebiete an der Zonengrenze und Notstandsgebiete

Zu der Aufstellung über die bisherigen Leistungen (Ziff. 1 d) weist der Vizekanzler auf die beträchtlichen ERP-Mittel hin, die diesen Gebieten zugute kommen, aber zahlenmäßig nicht in Erscheinung treten, weil sie von ihm nach Branchen getrennt gegeben werden. Es handele sich bisher um 385 Mio. DM. Er bittet daher, die Zahlen unter 1 d) nochmals zu prüfen und dabei auch das Bundesministerium für Arbeit zu beteiligen.

Auf Wunsch von Staatssekretär Hartmann wird der Klammersatz in Ziff. 2 b) gestrichen.

Zu Ziff. 2 d) überreicht der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte eine Neufassung, gegen die sich kein Widerspruch erhebt.

Bezüglich 2 d) bittet Bundesminister Dr. Tillmanns mit Rücksicht auf Berlin um besondere Vorsicht bei der Formulierung, da Rüstungsbetriebe nicht nach Berlin gelegt werden könnten.

Auf Wunsch von Staatssekretär Hartmann werden in 3 a) die Worte „der bisherigen" durch das Wort „von" ersetzt.

Min.Dirigent Dr. Müller, BMG, fragt, ob bei 2 f) daran gedacht sei, die Mittel für den Fonds seines Hauses zu verstärken, da die bisherigen Mittel unzureichend gewesen seien.

Staatssekretär Hartmann verweist auch hierzu wieder auf die Notwendigkeit der Erörterung im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Kabinett.

Der Vizekanzler pflichtet Staatssekretär Hartmann bei, hält es aber wegen der ganz besonderen politischen Bedeutung dieses Punktes für erforderlich, daß diese Frage in Anwesenheit des Bundeskanzlers erörtert wird.

J. Lagerräumung

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hebt die politische Bedeutung einer schnellen Beseitigung sämtlicher Lager hervor, die unbedingt in dieser Legislaturperiode erreicht werden müsse und übergibt dazu eine Aufzeichnung 8.

8

Vgl. die Aufzeichnung vom 16. Okt. 1954 als Anlage zur Vorlage vom 19. Okt. 1954 in B 150/2749 und B 136/2712.

Hierzu verweist der Vizekanzler auf die Notwendigkeit einer Kabinettsentscheidung. Der Wohnungsneubau dürfe nicht völlig durch unbeschränkte Erhöhung des Anteils für Sonderzwecke absorbiert werden.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte legt Wert darauf, möglichst bald Klarheit über den Betrag von 30 Mio. DM zu erhalten, der zur Unterbringung von Kriegsfolgehilfe-Empfängern dienen soll, da er insoweit gegenüber dem Bundestag durch seine abgegebene Erklärung gebunden sei.

Der Vizekanzler stellt in Aussicht, daß über diesen Punkt in der nächsten Kabinettssitzung entschieden werden solle.

Abschließend faßt der Vizekanzler das Ergebnis dahin zusammen, daß im Kabinettsausschuß über den Zweijahresplan Einverständnis mit der Maßgabe erzielt worden sei, daß über die in der Sitzung des Kabinettsausschusses noch strittig gebliebenen Punkte - zum Teil nach Ressortverhandlungen - das Kabinett noch abschließend befinden müsse 9.

9

Der BMVt faßte die in der Ausschußsitzung zur Beratung im Kabinett vorgesehenen Punkte in einer Kabinettsvorlage vom 19. Okt. 1954 zusammen. Am 3. Nov. 1954 legte er eine Zusammenstellung der in der Ausschußsitzung beschlossenen Änderungen vor (B 150/2749 und B 136/2712). - Das Kabinett beriet über den Zweijahresplan im Rahmen seiner Beschäftigung mit dem Bundeshaushalt 1955 in der 55. Kabinettssitzung am 27. Okt. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 467-470, hierzu S. 468 f.). - Da zwischen BMVt und BMF keine Einigung über die Höhe der für Eingliederungsdarlehen zur Verfügung zu stellenden Mittel erzielt werden konnte, verzichtete das BMVt im September 1955 auf die weitere Beratung und Verabschiedung des Plans (Vermerk aus dem Bundeskanzleramt vom 28. Sept. 1955 in B 136/2712).

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