2.18.2 (x1954e): 2. Deutsch-amerikanische Handelsvertragsverhandlungen; Weisungen an die deutsche Delegation zu Artikel XIV und XXI des Vertrages, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Deutsch-amerikanische Handelsvertragsverhandlungen; Weisungen an die deutsche Delegation zu Artikel XIV und XXI des Vertrages, AA

Punkt 2 der T.O. wird abgesetzt, da inzwischen im Kabinett eine Einigung über die Weisungen an die deutsche Delegation erzielt wurde 10.

10

Vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses am 20. Aug. 1954 TOP A und 51. Kabinettssitzung am 18. Okt. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 428). - Vorlage des AA vom 15. Okt. 1954 in AA B 56, Bd. 12 und B 136/1256; Unterlagen in AA B 56, Bd. 1-16. - Das AA hatte in seiner Vorlage beantragt, die Bundesregierung möge dem Abschluß des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs zustimmen. Über Artikel XIV betr. die Bedingungen für die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigung waren die Verhandlungen zum Zeitpunkt der Kabinettsvorlage noch nicht abgeschlossen gewesen. Gegen diesen Artikel hatte das BML Einwendungen erhoben, da die beabsichtigte weitestgehende Liberalisierung des Warenverkehrs den bis dahin geltenden Schutz der deutschen Landwirtschaft gegen Einfuhren durch Importkontingentierungen außer Kraft setzen würde (vgl. den Vermerk aus dem BML vom 16. Okt. 1954 in B 136/1256). Artikel XXI sollte die beiderseitigen Ausnahmevorbehalte u. a. zur Meistbegünstigung definieren. Die Bestimmung des Artikels XVI Absatz 1, nach der den Erzeugnissen der Vertragspartner im anderen Land „hinsichtlich der inneren Besteuerung, des Verkaufs, der Verteilung, der Lagerung und der Verwendung Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gewährt" werden sollte, sollte einem Protokollzusatz gemäß auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen nicht rückwirkend angewandt werden. - Das Abkommen wurde am 29. Okt. 1954 durch Adenauer und Dulles in Washington unterzeichnet (Bulletin Nr. 217 vom 19. Nov. 1954, S. 1979-1988). - BR-Drs. 334/55, BT-Drs. 1843. - Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. II 487, 783).

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