2.18.3 (x1954e): 3. Aussprache über die von der deutschen Delegation bei den GATT-Verhandlungen einzunehmende Haltung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Aussprache über die von der deutschen Delegation bei den GATT-Verhandlungen einzunehmende Haltung, BMWi

Geheimrat Hagemann, BMW, trägt den Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 18.10.1954 vor 11. Er betont, daß im Mittelpunkt der handelspolitischen Auseinandersetzungen im GATT die Frage stehen werde, wieweit Restriktionsmöglichkeiten aufrechterhalten werden sollen. Ob der bisherige Stichtag für die Beibehaltung von Restriktionen aufrechterhalten werden könne, sei zweifelhaft 12. Er werde aber mindestens durch einen anderen Stichtag ersetzt werden. Im Falle des Übergangs zur Konvertibilität würden Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der Zahlungsbilanz nicht mehr möglich sein, wenn der Stichtag und damit die Grundlage der bisherigen Restriktionsmöglichkeiten wegfallen würden.

11

Siehe 48. Kabinettssitzung am 29. Sept. 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle 1954, S.410 f.). -Vorlage des BMWi vom 18. Okt. 1954 in B 102/57416 und B 136/1280; weitere Unterlagen in B 102/57416-57418. - Am 28. Okt. 1954 begann in Genf die IX. GATT-Tagung, ab dem 8. Nov. 1954 wurde über eine Revision des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens verhandelt. Der Intersessionelle Ausschuß des GATT hatte vom 28. Juli bis 3. Aug. 1954 hierzu Empfehlungen ausgearbeitet. Im Verlauf der Ressortbesprechungen zur Abfassung einer Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Empfehlungen hatte das BML die Forderung erhoben, bei den Verhandlungen sicherzustellen, daß die bestehenden handelspolitischen Regelungen zum Schutz der Landwirtschaft (Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der Zahlungsbilanz gemäß Artikel XII und XIV des GATT) aufrechterhalten blieben, da angesichts der Bestrebungen zur Wiederherstellung der Konvertibilität zu befürchten sei, daß derartige Einfuhrbeschränkungen künftig nicht mehr möglich sein könnten. Auf Anforderung des Bundeskanzleramts vom 15. Okt. 1954 hatte der BMWi in seiner Vorlage vorgeschlagen, die von den Ressorts erarbeiteten Revisionsvorschläge beim GATT einzureichen. Die deutsche Delegation sollte angewiesen werden, bei den Verhandlungen die Schutzbelange der deutschen Landwirtschaft zu wahren, Übergangsregelungen anzustreben, die den Abbau von Einfuhrbeschränkungen im Zuge der Produktivitätssteigerungen vorsähen, und nachteilige Auswirkungen von Liberalisierungsmaßnahmen als Folge des Übergangs zur Konvertibilität möglichst abzuwenden.

12

Dem Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 (BGBl. II 200) zufolge, das den Beitritt der Bundesrepublik und anderer Staaten zum GATT regelte, sollten die allgemeinen Bestimmungen des GATT für den Handelsverkehr für die Bundesrepublik nur dann gelten, wenn sie mit der am 21. April 1951 geltenden deutschen Gesetzgebung vereinbar seien. Die vor diesem Stichtag erlassenen Marktordnungsbestimmungen und Einfuhrbeschränkungen konnten auch dann fortbestehen, wenn sie den sonstigen Regelungen des GATT widersprachen.

Die deutschen Vorschläge in diesem wesentlichen Punkt gingen dahin, den gegenwärtigen Schutz der Landwirtschaft und auch der gewerblichen Wirtschaft weiter aufrechtzuerhalten und Regelungen anzustreben, die einen allmählichen Abbau vorsehen.

Die im Entwurf vorliegenden Weisungen an die deutsche Delegation seien im Einverständnis mit den anderen beteiligten Ressorts noch unmittelbar vor der Sitzung des Kabinettsausschusses entsprechend geändert worden.

Die Weisung an die deutsche Delegation wird entsprechend dem von Geheimrat Hagemann vorgetragenen Vorschlag vom Kabinettsausschuß angenommen.

Min.Dirigent Dr. van Scherpenberg, AA, fügt noch hinzu, daß die Bedeutung der OEEC im Verhältnis zum GATT bei den bevorstehenden Verhandlungen in Genf eine große Rolle spielen werde.

Geheimrat Hagemann, BMW, erwähnt zur Erläuterung, daß innerhalb der OEEC bisher noch die Möglichkeit bestehe, zu diskriminieren.

Min.Dirigent Haenlein, BK, stellt die Frage, wie sich der Abbau der Beschränkungen zu Gunsten der Landwirtschaft, zu dem sich die deutsche Regierung in den Weisungen bekenne, gestalten solle und ob hierfür demnächst ein Programm vorgelegt werden könne.

Min.Dirigent Stalmann, BELF, erwidert, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Zeit schwer hierüber etwas sagen könne. Sicher sei aber, daß hierbei nicht etwa an einen Abbau der Marktordnungsgesetze 13 gedacht werde.

13

Angesprochen werden die Gesetze über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951 (BGBl. I135), über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) vom 25. April 1951 (BGBl. I 272), über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 3. Okt. 1951 (BGBl. I 852) und über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz) vom 31. Aug. 1952 (BGBl. I 567).

Staatssekretär Dr. Westrick macht darauf aufmerksam, daß der Kabinettsausschuß angesichts des langen Zeitraumes der Verhandlungen sich wahrscheinlich mit den im GATT zur Erörterung stehenden Fragen auf Grund von Delegationsberichten noch weiter werde befassen müssen 14.

14

Mit Schreiben vom 22. Okt. 1954 leitete der BMWi den beteiligten Ressorts die endgültige Fassung der deutschen Revisionsvorschläge zu (B 102/57418). - Die IX. GATT-Konferenz dauerte bis zum 7. März 1955. Eine zeitliche Begrenzung der Mengenbegrenzungen aus Zahlungsbilanzgründen wurde nicht vereinbart. Vgl. den Abschlußbericht der deutschen Delegation vom 26. März bzw. 31. Mai 1955 in B 102/57456 und 136/1280 f. Unterlagen zur GATT-Konferenz und den Verhandlungen über die GATT-Revision in B 102/7339-7341, 57419 f., 57427 und 57456. - Fortgang 52. Kabinettssitzung am 22. Okt. 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 440).

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