2.18.4 (x1954e): A. Fall Röchling

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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[A.] Fall Röchling

Außerhalb der Tagesordnung gibt der Vizekanzler zur Unterrichtung des Kabinettsausschusses eine kurze Schilderung des Verlaufs der Verhandlungen, die von der Bundesregierung mit der Familie Röchling wegen Völklingen geführt worden sind. Er erwähnt, daß diese Gespräche bereits fast zwei Jahre andauern. Sie seien wegen einer Option, die von der Familie der Schweizerischen Kreditanstalt gegeben worden sei, in ein akutes Stadium getreten 15.

15

Siehe 38. Ausschußsitzung am 12. Aug. 1953 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1951-1953, S. 267 f.). - Aufgrund eines Abkommens zwischen Frankreich, Großbritannien und den USA vom 20. Febr. 1948 war ein Teil des Eigentums an den gleichzeitig aus der Gesamtdemontageliste herausgenommenen Saarwerken zum 25. Jan. 1949 auf die Französische Republik übertragen worden. Darunter befand sich auch die seit 1945 unter Sequesterverwaltung stehende Röchlingsche Eisen- und Stahlwerke GmbH, Völklingen, die mit einem Drittel der saarländischen Stahlproduktion das bedeutendste Wirtschaftsunternehmen des Landes war. Da die Familie Röchling seit 1945 von der Verwaltung und wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen war, hatte sie seit April 1953 Verhandlungen zunächst mit der New Yorker Privatbank Lehman Brothers und später mit dem französischen Stahlkonzern Chastillion-Commentry über den Verkauf ihrer Anteile an den Werken geführt. Im Interesse der von ihr aktiv betriebenen Verdrängung der Familie Röchling aus dem Saarland unterstützte die französische Regierung diese Verhandlungen. Die Bundesregierung war seit Mai 1953 in Verhandlungen mit der Familie Röchling bemüht, einen Verkauf ihrer Anteile zu verhindern bzw. solange hinauszuschieben, bis die deutsch-französischen Verhandlungen über die Saar begonnen hätten, damit die deutsche Verhandlungsposition nicht dadurch geschwächt würde, daß die Röchling-Werke als integraler Bestandteil der saarländischen Industrie sich nicht mehr im Besitz deutscher Eigentümer befänden. Im Frühjahr 1954 hatte die Schweizerische Kreditanstalt, hinter der die französische Montan-Holding Schneider-Le Creuzot stand, der Familie Röchling ein Kaufangebot zu einem Preis von 200 Millionen Schweizer Franken unterbreitet und dafür eine zunächst bis zum 15. Juli befristete und dann bis zum 15. Nov. 1954 verlängerte Kaufoption erhalten (Vermerk Westricks vom 14. Okt. 1954 in B 102/151539 und 435461 und B 136/2227). - Unterlagen zu den seit Mai 1953 laufenden Gesprächen in B 102/171538 f., B 102/435455 und 435460 f. sowie B 136/2227. Weitere Unterlagen in B 102/171519, 171521-171524, 171540-171545 und 435462.

Im Verlauf der Verhandlungen habe die Familie Röchling Wert darauf gelegt, eine Sicherstellung von der Bundesregierung zu erlangen für den Fall, daß sie von einer ihr jetzt gebotenen günstigen Verkaufsmöglichkeit keinen Gebrauch mache, jedoch später durch Maßnahmen der französischen Regierung enteignet werde und dabei Verluste erleide.

Diese von der Familie Röchling gewünschte Zusage sei politisch und rechtlich schwierig angesichts des darin wahrscheinlich zu erblickenden Präjudizes für zahllose gleichliegende Fälle.

Ferner habe sich die Familie Röchling bemüht, von der Bundesregierung schon jetzt, also solange sie sich noch im Besitz von Völklingen befindet, eine Möglichkeit zur industriellen Betätigung innerhalb der Bundesrepublik zu erhalten. Die Bundesregierung habe der Familie Röchling im Laufe der Zeit verschiedene Möglichkeiten in Aussicht gestellt, ohne daß die Familie Röchling näher hierauf eingegangen sei 16.

16

Im Laufe der Verhandlungen hatte die Familie Röchling die Überlassung von Beteiligungen an der Vereinigten Tanklager- und Transportmittel GmbH, an Alumetall in Nürnberg, an Rheinmetall-Borsig, an den Howaldtwerken in Hamburg und Kiel, an der AG für Berg- und Hüttenbetriebe in Salzgitter sowie an der Bergwerksgesellschaft Hibernia abgelehnt. Die Familie selbst hatte zuletzt gefordert, „als Ausgleich die Vereinigte Aluminium-Werke und die Süddeutsche Kalkstickstoff-Werke, Tochtergesellschaften der VIAG, zu erhalten" (Vermerk Westricks vom 14. Okt. 1954).

Übrigens habe sich die Familie Röchling bei ihrer letzten Stellungnahme auf ein Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom August d. Js. sehr viel Zeit gelassen und sich in ihrer Antwort auch noch nicht bereiterklärt, dem Wunsch der Regierung nach Offenlegung der Option zu entsprechen 17.

17

Mit Schreiben an Ernst Röchling vom 13. Aug. 1954 hatte das BMWi um Mitteilung darüber, ob mit der Schweizerischen Kreditanstalt eine Fristverlängerung für die Gültigkeit des Kaufangebotes vereinbart worden sei, und um die Zusendung einer Abschrift der Optionsvereinbarung gebeten. Röchling hatte am 4. Sept. 1954 nur einen Zwischenbescheid gegeben. Erst mit Schreiben vom 7. Okt. war dem BMWi ein kurzer Auszug aus der Optionsvereinbarung zugesandt worden. Die Optionsfrist war nicht verlängert worden (B 102/171539).

Man werde sich nun verschiedene Möglichkeiten zu überlegen haben, wenn - wie zu hoffen sei - der Inhalt der Option noch mitgeteilt würde. Vielleicht könne man diejenigen Anteilseigner des Familienbesitzes, die auf eine schnelle finanzielle Regelung besonders angewiesen seien, in irgend einer Weise abfinden.

Staatssekretär Dr. Westrick wirft den Gedanken auf, ob etwa durch private Banken ein Angebot zur Übernahme der durch die Option gegebenen Möglichkeiten gegenüber der Familie Röchling zu machen wäre.

Von politischen Vertretern des Saargebietes sei im Fall Röchling die Frage gestellt worden, ob Völklingen der Bundesrepublik weniger wert sei als Frankreich, das offenbar bereit sei, dafür 200 Mio. sfrs. aufzuwenden.

Staatssekretär Dr. Westrick macht dann darauf aufmerksam, daß mit einer Anfrage der Opposition im Bundestag zum Fall Röchling gerechnet werden müsse 18.

18

In der Großen Anfrage Nr. 35 vom 19. Okt. 1954 verlangte die SPD-Fraktion Auskunft über den Stand der französischen Reparationsansprüche im Saargebiet, über die besondere Lage der Röchling-Werke, darüber, ob die Bundesregierung von dem Kaufangebot einer französischen Gruppe gewußt habe und was sie getan habe, um „den Übergang des wichtigsten deutschen Montanbetriebes im Saargebiet in ausländischen Besitz zu vermeiden", sowie darüber, was die Bundesregierung getan habe, „um deutsche Eigentumsrechte im Saargebiet wiederherzustellen" (BT-Drs. 905; vgl. die Antwort des Bundeskanzlers in der 81. Sitzung des Deutschen Bundestags am 6. Mai 1955 in Stenographische Berichte, Bd. 25, S. 4462-4480, und weitere Unterlagen in B 136/131 und B 102/171522).

Staatssekretär Hartmann stellt noch die Frage, ob Völklingen wirklich der einzige Fall sei, mit dem in diesem Zusammenhang gerechnet werden müsse, oder ob nicht vielmehr unter Berufung auf eine für diesen größten deutschen Besitz getroffene Regelung noch zahlreiche kleine Antragsteller zu erwarten seien.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt hierzu, daß sich bisher keine anderen Fälle von einer derartigen Tragweite ergeben hätten. Es sei auch unwahrscheinlich, daß es bei unbedeutenderen Personen oder Firmen zu ähnlichen Auseinandersetzungen kommen werde. Andere Firmen, wie z. B. Otto Wolff-Stumm, hätten es verstanden, solche Schwierigkeiten durch Verhandlungen zu vermeiden 19.

19

Im Fall der in Neunkirchen ansässigen Firmen Otto Wolff und Gebrüder Stumm hatte Frankreich „nie die Forderung eines hundertprozentigen Ausscheidens der deutschen Eigentümer erhoben", es schien vielmehr, ähnlich wie bei den zu Mannesmann gehörenden Röhrenwerken Bous, bereit zu sein, sich „zur Aufhebung der Sequesterverwaltung mit der Abgabe von 60 Prozent der Anteile zu begnügen". Beide Firmen hatten die Bereitschaft zum Verkauf erkennen lassen und Vorbehalte gegen französische Demontagemaßnahmen nur insofern erhoben, als dadurch der Wert ihrer Anteile bei den Kaufpreisberechnungen gemindert würde (vgl. die in Referentenbesprechungen zwischen AA, BMF und BMWi erarbeitete Zusammenstellung vom 20. Mai 1953 in B 102/171538 und B 102/435460). - Die Verhandlungen mit der Familie Röchling wurden am 22. Okt. 1954 fortgesetzt (Abschrift der Sitzungsniederschrift in B 102/171539). - Nach der Ablehnung des Saarstatuts durch die Volksabstimmung vom 23. Okt. 1955 führten die Forderungen der saarländischen Parteien auf Rückgabe der Röchling-Werke an die Eigentümer und deutsch-französische Verhandlungen 1956 zur Rückübertragung der Eigentumsrechte auf die Familiengemeinschaft Röchling. - Fortgang 79. Kabinettssitzung am 20. April 1955 TOP A (Innen- und außenpolitische Lage; Kabinettsprotokolle 1955, S. 226-233).

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