2.19.1 (x1954e): 2. Grundsätze für die Gewährung von FOA-Krediten für die Berliner Wirtschaft, BMZ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 14). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Grundsätze für die Gewährung von FOA-Krediten für die Berliner Wirtschaft, BMZ

Auf den Hinweis des Vizekanzlers, daß für die Verwaltung der FOA-Kredite das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig sei 3, erwidert Staatssekretär Dr. Westrick, daß das Bundesministerium für Wirtschaft nur deshalb eine Kabinettsvorlage eingebracht habe, weil Berlin gegen die Verweigerung der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft zu dem Kreditantrag der Firma Eternit AG Einspruch eingelegt habe 4.

3

Vgl. zur Berlin-Förderung 13. Ausschußsitzung am 13. Juli 1954 TOP A. - Die Foreign Operations Administration (FOA) war die Funktionsnachfolgerin der Economic Cooperation Administration (ECA, bis 1951) bzw. der Mutual Security Agency (MSA, bis 1953) und organisierte auf amerikanischer Seite die Durchführung des Marshallplans.

4

Vorlage in B 102/5554 und B 136/1292. - Die Eternit AG hatte am 23. Febr. 1954 einen Investitionskredit über zunächst 3,6 Millionen DM, dann aber reduziert auf 2 Millionen DM aus FOA-Mitteln für die Berliner Wirtschaft zur Ausweitung ihrer Produktionsanlagen in Berlin beantragt, nachdem das Unternehmen zuvor bereits mehrere ERP-Kredite erhalten hatte. Wegen der ablehnenden Haltung des BMWi, das die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens nicht durch staatliche Hilfe noch weiter stärken wollte, war eine Beschlußfassung über den Antrag im Berliner Investitionsausschuß immer wieder vertagt worden. Die Eternit AG hatte sich daraufhin mit einer veröffentlichten Denkschrift „Betr.: Verhinderung des Wiederaufbaus des Eternitbetriebes Berlin-Rudow durch das Bundeswirtschaftsministerium" vom 6. Okt. 1954 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie mehrere Abgeordnete des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. Unterlagen in B 102/5553-5559 und B 146/1595 und B 115/5542 f.

Sodann trägt Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMW, den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 5.11.1954 vor. Er weist darauf hin, daß bereits seit Jahren von anderen Asbestzementherstellern gegen die Firma Eternit der Vorwurf der unlauteren Preisunterbietung gemacht werde. Von den gleichen Kreisen sei auch immer wieder angeführt worden, daß die Firma Eternit Rohstoffeinkäufe zu weit übersetzten Preisen tätige. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen sei im politischen Raum bereits der Verdacht der Kapitalflucht geäußert worden. Ministerialdirektor Dr. Krautwig hebt aber ausdrücklich hervor, daß die von den Konkurrenzunternehmen gegen Eternit vorgetragenen Behauptungen bei der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums gegen den Kreditantrag der Firma außer acht gelassen worden seien 5.

5

Auf Bitten des BMWi wurde der vorstehende Absatz nachträglich geändert (Schreiben vom 26. und 27. Nov. 1954 in B 136/36214). Die ursprüngliche Fassung lautete: „[...] Er weist besonders darauf hin, daß die Firma Eternit alle anderen Produzenten ohne Rücksicht auf die Kostenlage unterbiete. Außerdem kaufe die Eternit AG auf dem Weltmarkt die Rohstoffe zu Preisen, die ein Vielfaches der von den anderen Firmen gezahlten Preise ausmachten, so daß dem Unternehmen der Vorwurf der Kapitalflucht gemacht werde. Er betont aber ausdrücklich, daß dieser Gesichtspunkt bei der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft gegen den Kreditantrag der Firma keine Rolle gespielt habe."

Das Unternehmen suche jedoch mit sehr bedenklichen Mitteln, seine Forderungen durchzusetzen. So habe die Firma in Berlin am Eingangstor ihres Grundstückes ein Plakat mit folgendem Wortlaut aufgestellt:

„Die Remontage des Eternit-Werkes Berlin-Rudow wurde mit ERP-Mitteln gegen den Widerstand des Bundesministeriums für Wirtschaft durchgeführt. Was unvollendet blieb, dankt Berlin der Bonner Bürokratie." 6

6

Abgebildet in der „Berliner Morgenpost" vom 2. Nov. 1954.

Außerdem habe der Vorsitzer des Vorstandes in Heidelberg erklärt, daß die Firma Eternit in Berlin zu bleiben gedenke, „wenn das Bundesministerium für Wirtschaft sie nicht aus Berlin vertreibe".

Auf Grund dieser Vorkommnisse erwäge das Bundesministerium für Wirtschaft, ob eine Beleidigungsklage gegen den Vorsitzer des Vorstandes zu erheben sei, bei der höchstwahrscheinlich das gesamte Problem der Unterstützung Berlins aufgerollt werden würde.

Der Vizekanzler mißbilligt die Methode der Auseinandersetzung, die die Firma gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft angewandt habe. Die Frage, ob unter diesen Umständen eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Firma herbeigeführt werden solle 7, sei seiner Auffassung nach durch das Kabinett zu entscheiden.

7

Die Entwurfsfassung dieses Nebensatzes lautete: „[...] ob das Bundesministerium für Wirtschaft unter diesen Umständen eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Firma herbeiführen solle [...]".

Bei Beurteilung des Kreditantrages müßten folgende Fragen beantwortet werden:

1)

Nimmt die Firma Eternit eine Monopolstellung ein, oder besteht nicht doch ein Wettbewerb mit gleichgearteten Produkten?

2)

Unterbietet die Firma Eternit tatsächlich die Preise, oder machen die anderen Unternehmen ungerechtfertigte Gewinne, weil Eternit mit den geringen Preisen anscheinend noch mit Gewinn arbeitet?

3)

Ist das Kreditansuchen der Firma Eternit gerechtfertigt, oder besteht die Möglichkeit, daß die Firma sich auf anderem Wege Kapital beschaffen kann?

4)

Darf bei der Entscheidung über die Unterstützung eines Berliner Betriebes die überwiegende ausländische Kapitalbeteiligung eine Rolle spielen?

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert darauf, daß auch der Berliner Senator, Professor Eich, und Herr Klingelhöfer 8 die Kampfmethoden der Firma schärfstens mißbilligt hätten. Eine Klage gegen die Firma Eternit werde vom Bundesministerium für Wirtschaft erst nach einer Beratung der Angelegenheit im Kabinett erhoben werden.

8

Gustav Adolf Karl Klingelhöfer (1888-1961). Bis 1933 Wirtschaftsredaktuer des „Vorwärts", Berlin, später Inhaber der Photogrammgesellschaft Klingelhöfer, Berlin, seit 1945 Leiter des Politischen Büros der Berliner SPD, 1946-1951 Stadtrat, Leiter der Abteilung Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin, 1946-1950 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1953-1957 MdB (SPD).

Die vom Vizekanzler gestellten Fragen werden von Staatssekretär Dr. Westrick wie folgt beantwortet:

zu 1)

Es gebe kein ähnliches Material, das mit dem Bedachungsmaterial aus Asbestzement 9 konkurrieren könnte, wenn man von Tondachziegeln, Betondachsteinen und Schiefer absehe 10.

zu 2)

Die schlechte Wettbewerbslage auf diesem Sektor gehe allein daraus hervor, daß die Eternit A.G. bereits von den 5 westdeutschen Konkurrenzunternehmen 3 aufgekauft habe. Die Bilanzen der in Westdeutschland noch vorhandenen Konkurrenzunternehmen seien besorgniserregend 11.

zu 3)

Soweit er unterrichtet sei, sei die Firma im Begriff, größere Kapitalien hereinzunehmen, und zwar in einer Größenordnung von etwa 4 Millionen DM.

zu 4)

Bei der Verweigerung der Befürwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft habe die ausländische Kapitalbeteiligung keine Rolle gespielt.

9

Die Entwurfsfassung lautete: „[...] das mit dem Bedachungsmaterial Eternits konkurrieren könnte [...]".

10

Der letzte Halbsatz wurde dem Protokoll auf Bitten Westricks zugefügt (vgl. das Schreiben vom 26. Nov. 1954 in B 136/36214).

11

Die ursprüngliche Reihenfolge der beiden Sätze wurde auf Bitten Westricks umgekehrt (vgl. das Schreiben vom 26. Nov. 1954 in B 136/36214).

Im übrigen führe die Verweigerung der Befürwortung nicht dazu, daß die von der Eternit A.G. beantragten Mittel der Berliner Wirtschaft verloren gingen. Die Mittel kämen dann anderen Firmen zugute.

Dr. Vockel mißbilligt das Verhalten der Firma und erkennt für Berlin an, daß die Bundesregierung Bedenken gegen eine weitere öffentliche Förderung von Produktionen in Berlin geltend machen könne, wenn in der Bundesrepublik bereits übergroße Kapazitäten der betreffenden Art vorhanden seien.

Es könne das ungewöhnliche Verhalten der Firma durchaus Anlaß zu Zweifeln geben, ob eine weitere öffentliche Kreditgewährung hiernach angebracht sei. Berlin könne aber nicht anerkennen, daß eine Produktion in Berlin wegen einer etwa vorhandenen Tendenz zur Monopolentwicklung nicht weiterentwickelt werden dürfe. Auf die Bemerkung des Abgeordneten Dr. Bucerius, daß die Mittel, auch wenn sie nicht bei Eternit eingesetzt würden, in jedem Falle für die Förderung der Berliner Wirtschaft erhalten blieben, bemerkt Dr. Vockel, daß bei einer Kreditgewährung gerade an diese Firma eine echte Förderung Berlins durch Entlastung des Arbeitsmarktes in Höhe von mindestens 150 Arbeitskräften gesichert sei. Die Firma habe außerdem ihre Verwaltungsbüros von Hamburg nach Berlin verlegt und sei damit wieder ein echtes Berliner Unternehmen. Zu dem gegen die Firma Eternit erhobenen Vorwurf der Unterbietung gibt er zu bedenken, daß die Firma doch offenbar mit den Preisen auskommen könne und somit wohl eine echte Konkurrenz vorliege.

Er bittet das Bundesministerium für Wirtschaft, seinen Einspruch zurückzuziehen oder sich der Stimme zu enthalten; notfalls schlägt er eine erneute Besprechung in Berlin vor.

Der Bundesminister für Arbeit weist auf das Mißverhältnis zwischen der Gewinnung von angeblich nur 150 12 Arbeitsplätzen mit Hilfe eines Kredites von 2,8 Mio. DM hin, wenn man diese Zahlen mit den aus öffentlichen Mitteln für 1 500 Notstandsarbeiter zur Verfügung gestellten Beträgen vergleiche.

12

Korrigiert aus „50".

Staatssekretär Hartmann teilt die Bedenken des Bundesministeriums für Wirtschaft. Wenn man auch Unterbietungen, die der Kostenlage eines Unternehmens nicht gerecht werden, im Rahmen der Marktwirtschaft nicht verhindern könne, so solle man dies durch Einsatz öffentlicher Mittel jedenfalls nicht fördern. Bei aller Anerkennung der besonderen Bedingungen in Berlin dürfe man die wirtschaftspolitischen Grundsätze nicht außer acht lassen.

Der Vizekanzler bemerkt zu dem in diesem Zusammenhang auch erwogenen Gedanken, an Stelle einer neuen Kreditgewährung an die Firma die Laufzeit der jetzigen Kredite zu verlängern, daß er grundsätzlich die Änderung von vertraglich vereinbarten Tilgungsbedingungen ablehne.

Man müsse sich schlüssig werden, ob die Regierung nach dem Verhalten von Eternit überhaupt noch auf Verhandlungen über die Kreditwünsche eingehen könne.

Dr. Vockel meint, daß vielleicht in einem Gespräch zwischen ihm, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Berlin und Herrn Buschmann 13 (Vorsitzender des Vorstandes der Eternit A.G.) dieser veranlaßt werden könne, eine Richtigstellung zu veranlassen. Herr Buschmann habe bisher nur mit Herrn Klingelhöfer verhandelt.

13

Dr. Hugo Buschmann (1899-1983). 1939-1962 Vorsitzender des Vorstandes der Eternit AG, Berlin, 1962-1968 Mitglied des Aufsichtsrates.

Der Vizekanzler bemerkt, daß in sachlicher Hinsicht zu prüfen sei, ob das Kreditersuchen im Sinne seiner unter Ziff. 3 gestellten Frage gerechtfertigt erscheine. Ihm falle das ungünstige Verhältnis zwischen den Umsatzzahlen und dem Umlaufvermögen der Firma auf. Es sei daher zu prüfen, ob die Firma nicht in ungesunder Weise die Erweiterung überstürze, was die Gefahr von Rückschlägen in sich berge. Außerdem könne auch das Verhältnis von Eigenmitteln und Fremdkapital zu Bedenken Anlaß geben.

Er schlägt daher vor, daß das Bundesministerium für Wirtschaft eingehend prüfen möge, ob der Kredit überhaupt und ggf. in welcher Höhe er angebracht sei. Das werde am besten durch einen eingehenden Wirtschaftsprüfungsauftrag geschehen.

Er macht darauf aufmerksam, daß hier eine ganz korrekte Grundlage für die Entscheidung geschaffen werden müsse, denn die Amerikaner seien auch mit der Angelegenheit befaßt worden 14 und würden vielleicht wieder einen Ansatzpunkt suchen, die deutschen Stellen bei der Vergabe der Mittel auszuschalten.

14

Vgl. hierzu den Vermerk über eine Besprechung zwischen BMWi, BMF und der FOA-Mission in Mehlem am 9. Nov. 1954 in B 115/5542.

Staatssekretär Dr. Westrick ist damit einverstanden. Allerdings hält er es für angebracht, daß eine entsprechende Prüfung auch bei der Firma Fulgurit vorgenommen wird, um eine Vergleichsmöglichkeit zu erhalten. Die Prüfung sollte nicht durch das Bundesministerium für Wirtschaft durchgeführt werden, sondern werde besser einer neutralen Prüfungsgesellschaft übertragen, etwa der Deutschen Revisions- und Treuhandgesellschaft 15.

15

Unterlagen zur Prüfung der Firmen Eternit und Fulgurit in B 115/5542, B 102/5557 und 5559 sowie B 136/1292.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

Der Vizekanzler fügt hinzu, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundesministerium für Wirtschaft das Erforderliche gemeinsam veranlassen werden 16.

16

Mit Schreiben an den Berliner Senator für Wirtschaft und Ernährung vom 24. Jan. 1955 zog die Firma Eternit ihren zwischenzeitlich auf 2,8 Millionen DM erhöhten Antrag zurück (Abschrift in B 115/5542). - Fortgang 41. Ausschußsitzung am 19. Dez. 1955 TOP 1, Fortgang zur Berlin-Förderung 28. Ausschußsitzung am 18. April 1955 TOP 1.

Extras (Fußzeile):