2.19.2 (x1954e): 3. Schreiben des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Sowjetzone vom 25.10.1954 an den Bundesminister für Wirtschaft, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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3. Schreiben des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Sowjetzone vom 25.10.1954 an den Bundesminister für Wirtschaft, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick übergibt den Entwurf einer im Bundesministerium für Wirtschaft ausgearbeiteten Presseverlautbarung zu dem Brief Gregors 17. Er bemerkt dazu, auf den Brief Gregors werde der Bundesminister für Wirtschaft nicht antworten. Es sei jedoch mit einer Bekanntgabe seines Inhalts seitens der Sowjetzonenregierung im Zusammenhang mit den gegenwärtig laufenden Besprechungen über die Regelung des Interzonenhandels für 1955 zu rechnen 18. Daher müsse die Bundesregierung sich auf eine entsprechende Entgegnung in der Presse vorbereiten.

17

Siehe 12. Ausschußsitzung am 3. Juli 1954 TOP B. - Kurt Gregor (1907-1990). 1950-1951 Staatssekretär im Ministerium für Schwerindustrie der DDR, 1951-1952 und 1954-1956 Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 1952-1954 Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 1956-1958 Stellvertretender und 1958-1961 1. Stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, 1958-1963 Mitglied der Volkskammer, ab 1961 Stellvertretender Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates, 1964-1968 Stellvertretender Sekretär des RGW-Sekretariats in Moskau. - Mit Schreiben vom 25. Okt. 1954 an Erhard hatte Gregor die durch das zentrale Ausschreibe- und Genehmigungsverfahren des BMWi eingeschränkte Freizügigkeit des Interzonenhandels kritisiert. Die Regierung der DDR strebe „seit Jahren eine wesentliche Erweiterung des Innerdeutschen Handels (Interzonenhandels)" an, „und zwar zunächst auf ein Jahresvolumen von je 1 Milliarde Verrechnungseinheiten liefer- und bezugsseitig, wozu durch eine Vereinfachung des Warenverkehrs die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden" müßten". Zur Besprechung der Einzelheiten hatte Gregor eine direkte Zusammenkunft beider Minister angeregt (Abschrift in B 136/7835).

18

Die Besprechungen über die Warenliste für 1955 hatten am 2. Nov. 1954 begonnen. Nach der Einigung auf ein Gesamtwertvolumen von je 1 Milliarde VE hatte die Delegation der DDR Globalwertgrenzen für die einzelnen Unterkonten (I und IV je 350 Milliarden VE, II und III je 650 Millionen VE) ohne Festlegung einzelner Warenpositionen gefordert, was faktisch die völlige Liberalisierung des innerdeutschen Warenverkehrs bedeutet hätte. Vgl. den Vermerk von Woratz vom 15. Nov. 1954 in B 102/108195; Vermerke zu den Besprechungen in B 102/20951.

Ministerialdirektor Dr. Krautwig, BMW, fügt hinzu, daß der Brief bereits eine Rolle in den Verhandlungen über den Warenaustausch 1955 gespielt habe. Die Ostseite wolle das Austauschvolumen des Interzonenhandels auf 1 Mrd. Verrechnungseinheiten erhöhen und fordere dabei, daß die Unterkonten 1 und 4 zusammengelegt würden. Die bisherige Lizenzierung im Interzonenhandel solle fallengelassen werden.

Dr. Vockel ist der Meinung, daß man die im Westen geltenden Liberalisierungsgrundsätze im Handel mit einem Gebiet schwer verwirklichen könne, das nicht die gleichen Voraussetzungen biete wie die westlichen Länder.

Auf die Vorschläge der Ostseite werde man entsprechend antworten müssen. Es bleibe aber die Frage, wie man gleichwohl die Handelsumsätze erhöhen könne. Wenn die Bundesrepublik auch durchaus Möglichkeiten sehe, die Einfuhren aus der Sowjetzone zu erhöhen, so sei dazu doch erforderlich, daß auch die Sowjetzone sich zu einer Normalisierung des Warenaustausches bereitfinde. Er denke z. B. daran, daß Berlin auf dem Ernährungssektor in viel größerem Maße von der Sowjetzone beliefert werden könnte. Früher sei Berlin vorwiegend aus seiner näheren Umgebung versorgt worden. Es sollte dahin gestrebt werden, allmählich dem normalen Warenfluß, wie er vor der Abschnürung der Sowjetzone bestanden habe, Raum zu geben.

Allgemein gesehen befänden wir uns gegenüber der Sowjetzone stets in der Defensive, so daß erstrebt werden müsse, von unserer Seite mit einem positiven Plan hervorzutreten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt, daß die erwähnten Probleme sich noch stärker im Falle der Wiedervereinigung auswirken und es sich als notwendig erweisen würde, eine Umstellung der Handelspolitik vorzusehen, da dann wesentliche Teile unserer bisherigen Bezüge aus dem Handelsvertragsraum eingeschränkt werden müßten.

Ministerialdirigent Dr. van Scherpenberg, AA, unterstreicht die handelspolitischen Probleme und erwähnt den engen Zusammenhang mit den Embargo-Bestimmungen 19.

19

Vgl. hierzu 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 2.

Der Bundesminister für Arbeit mißt der sowjetzonalen Haltung nur propagandistische Bedeutung bei. Nach seiner Ansicht brauche man auf den Gregorbrief nicht einzugehen.

Ministerialrat Dr. Woratz, BMW, legt dar, daß die Ostseite bei den letzten Verhandlungen klar den Wunsch zum Ausdruck gebracht habe, daß in der Bundesrepublik die seit 1951 eingetretenen strukturellen Veränderungen wieder rückgängig gemacht würden 20.

20

Dem Vermerk von Woratz vom 15. Nov. 1954 zufolge hatte die DDR-Delegation erklärt, sie „wünsche die seit 1945 in beiden Gebieten eingetretene strukturelle Änderung der Wirtschaft rückgängig gemacht zu sehen. Es sei die frühere Arbeitsteiligkeit wieder herzustellen. Der im Bundesgebiet erfolgte Neuaufbau gewisser Industrien sei eine Fehlinvestition. Die Gewährung von Krediten durch Bund und Länder hätte nie erfolgen dürfen. Die Ostseite verkenne nicht, daß eine konsequente Verfolgung dieser Pläne das Ende der Existenz dieser neuen Industrien bedeute. Die Ostseite sei bereit, bei den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten (Arbeitslosigkeit) zu helfen." (B 102/108195).

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß die politische Stellungnahme zu dem Gregorbrief in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft, dem Auswärtigen Amt, den Bundesministerien für Arbeit, für gesamtdeutsche Fragen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet werden soll. Er bittet, daß Dr. Vockel an dieser Besprechung teilnimmt 21.

21

Nicht ermittelt. - In seiner Pressemitteilung vom 19. Nov. 1954 lehnte der BMWi einen freien Handel zwischen beiden Teilen Deutschlands ab, sonst würde „die sowjetzonale Staatswirtschaft in ihrer monopolistischen Konzentration diese Freiheit dazu nutzen, um das Wirtschaftsleben in der Bundesrepublik zu stören. Lieferungen und Bezüge würden nicht durch die wirtschaftlichen Gegebenheiten, sondern durch die politischen Absichten der Sowjetzonenregierung bestimmt werden" (Tages-Nachrichten des BMWi vom 19. Nov. 1954 in der Sammlung der LES).

Er schlägt ferner vor, über das Thema der freien Verbrauchswahl im Verkehr mit der Sowjetzone eine Beratung im HPA stattfinden zu lassen 22.

22

In den Protokollen des Handelspolitischen Ausschusses nicht nachgewiesen.

Im übrigen könne unsere Stellungnahme gegenüber der Sowjetzone nur dahin gehen, daß es bei den bisherigen Unterkonten, bei den Wertgrenzen und bei der bisherigen Kontrolle des Interzonenhandels verbleiben müsse.

Dr. Vockel bemängelt noch, daß der Interzonenhandel in den Mitteilungen des Presse- und Informationsamtes „Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik" im Rahmen des Ost-Westhandels aufgeführt sei und bittet, dies zu ändern 23.

23

Auf eine entsprechende Anfrage des Bundeskanzleramts vom 13. Jan. 1955 teilte das AA am 16. März 1955 mit, es werde „in Zukunft mit besonderer Sorgfalt darauf geachtet, daß Mitteldeutschland in den statistischen Zusammenstellungen und Übersichten als nicht zum Ostblock zugehörig erscheint" (B 136/7835). - Fortgang 22. Ausschußsitzung am 17. Dez. 1954 TOP 1.

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