2.19.3 (x1954e): 1. Besprechungen zwischen Dienststelle Blank und Bundesministerium für Wirtschaft über die Zusammenarbeit beider Häuser, BMWi und Dienststelle Blank

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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1. Besprechungen zwischen Dienststelle Blank und Bundesministerium für Wirtschaft über die Zusammenarbeit beider Häuser, BMWi und Dienststelle Blank

Zunächst werden die vom Bundesministerium für Wirtschaft und der Dienststelle Blank aufgestellten Leitsätze für die Zusammenarbeit beider Häuser vom 2.11.1954 den Ausschußmitgliedern übergeben 24.

24

Siehe 36. Ausschußsitzung am 17. Juni 1953 TOP 3. - Vorlage des BMWi und der Dienststelle Blank vom 2. Nov. 1954 in B 102/14580, BW 2/721 und B 136/6894; Abdruck der „Leitsätze" in Anhang 3, Dokument 8. Weitere Unterlagen in B 102/5640 und 128819. Vgl. auch Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 4, S. 139-146. - Mit Schreiben vom 3. Nov. 1954 hatten Blank und Erhard gemeinsam einen Entwurf für „Leitsätze für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Verteidigungsressort - unbeschadet der Zuständigkeit anderer Ressorts -" mit Stand vom 2. Nov. 1954 vorgelegt.

Einleitend bemerkt der Vizekanzler, daß es notwendig sei, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, inwieweit die Arbeitsgebiete der einzelnen Ressorts durch die Abmachungen über die Beteiligung der Bundesrepublik an der westeuropäischen Verteidigung berührt werden. Die daraus folgenden Maßnahmen würden in die gesamte Wirtschaftspolitik eingreifen und könnten strukturelle Veränderungen auf vielen Gebieten mit sich bringen 25.

25

Nach dem Scheitern der EVG-Pläne infolge der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung am 30. Aug. 1954 (vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 1. Sept. 1954 TOP A, Kabinettsprotokolle 1954, S. 350-354) war auf den Pariser Konferenzen vom 19. bis 23. Okt. 1954 der Beitritt der künftig souveränen Bundesrepublik Deutschland zur NATO und zu dem zur Westeuropäischen Union erweiterten Brüsseler Pakt vereinbart worden (vgl. 53. Kabinettssitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1, Kabinettsprotokolle 1954, S. 444-452).

Abgeordneter Blank nimmt Bezug auf die verteilten Leitsätze. Er bemerkt, daß sich das Verteidigungsressort in einer ähnlichen Lage wie die Post und die Eisenbahn befände und wie diese als Bedarfsträger auf dem Markt in Erscheinung trete.

Da das Bundesministerium für Wirtschaft der Auffassung sei, daß sich daraus unter Umständen erhebliche wirtschaftspolitische Folgen ergeben könnten, habe er sich damit einverstanden erklärt, für die Beschaffungen in großen Zügen eine Ordnung festzulegen. Er sei allerdings nicht der Auffassung, daß diese Beschaffungsmaßnahmen allzu einschneidende wirtschaftliche Folgen hätten, jedenfalls nicht für die nächsten zwei Jahre. Jedoch wolle er sich im Hinblick auf die Sorgen im Bundesministerium für Wirtschaft wegen einer Gefährdung der Wirtschaftspolitik mit dem Bundesministerium für Wirtschaft verständigen und ihm ein wesentliches Mitwirkungsrecht im Sinne der Leitsätze einräumen. In den Fällen, in denen ein gleichgelagertes Bedürfnis wie beim Bundesministerium für Wirtschaft auch bei den anderen Ressorts auftrete, müßten auch die anderen Ressorts zugezogen werden. Er müsse aber entscheidenden Wert darauf legen, daß seine Eigenständigkeit als Ressort nicht durch die Wünsche anderer Ressorts in Frage gestellt werde.

Staatssekretär Dr. Sonnemann kann zu den eben erhaltenen Leitsätzen noch nicht Stellung nehmen. Die Bildung einer neuen Apparatur müsse vermieden werden, allerdings sei zu erwägen, ob die früher für die EVG gefaßten Vorstellungen etwa auf Grund der neuen Lage revidiert werden müssen 26. Ihm schwebe vor, auf dem Ernährungssektor vielleicht zu einer ähnlichen Abrede mit der Dienststelle Blank zu kommen wie die hier vorgelegten Leitsätze für die Zusammenarbeit der Dienststelle Blank mit dem Bundesministerium für Wirtschaft. Wenn auch der laufende Bedarf an Ernährungsgütern von der Truppe selbständig gedeckt werden könne, so sei das BELF doch interessiert, an diesen Bedarfsmengen und an der Aufstellung und Beschaffung von Vorratsreserven mitzuwirken.

26

Zu den Planungen für einen EVG-Beitrag der Bundesrepublik vgl. Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 4, S. 59-77.

Staatssekretär Dr. Westrick hebt die Notwendigkeit der Abstimmung hervor, um keine Unruhe wegen des Preisgefüges in der Exportwirtschaft und auf dem Gebiet der zivilen innerdeutschen Versorgung entstehen zu lassen, da sonst die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt werden könnten. Die in Betracht kommenden Auftragssummen sieht er als bedeutsame Faktoren an. Wenn es sich auch als erforderlich erwiesen habe, die Abstimmung zwischen der Dienststelle Blank und dem Bundesministerium für Wirtschaft schnell vorzunehmen, um Zweifeln vorzubeugen, so lasse diese Abrede selbstverständlich die Beteiligung der anderen Ressorts, die auch nach Meinung des Bundesministeriums für Wirtschaft nötig sein werde, zu.

Der Vizekanzler stellt klar, daß die Beschaffung im technischen Sinne bei dem Verteidigungsressort liegen müsse und daß insofern ein Wunsch nach Mitwirkung bei den anderen Ressorts nicht bestehen könne, da die Auftragsvergebung nicht auseinandergerissen werden dürfe.

Das Interesse an einer Mitwirkung der übrigen Ressorts bestehe bei den Programmierungen und noch stärker naturgemäß bei den wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die das gesamte Kabinett im Zusammenhang mit der Wehrhaftmachung zu treffen haben werde. Er weist in diesem Zusammenhang auf folgende Probleme hin:

Auftragsstreuung, Gefahr der Zusammenballung von Investitionen, Sicherung des Preisgefüges, die allgemeine Wirtschaftspolitik bezüglich Berlins und der Zonenrandgebiete und vor allem die große Bedeutung des Bausektors.

Daraus ergebe sich zwingend die Notwendigkeit, sich von Seiten aller Ressorts mit dem Thema zu befassen. Für das Verteidigungsressort bedeute das Zusammenwirken mit den übrigen Ressorts und das Abstellen auf Kabinettsentscheidungen eine Entlastung, die ihm nur erwünscht sein könne.

Dr. Vockel bittet, Berlin an den Vorbesprechungen zu beteiligen. Wenn Berlin auch für ausgesprochene Rüstungsaufträge nicht in Betracht komme, so könne es doch ersatzweise als Lieferant für diejenigen Betriebe eintreten, die Rüstungsaufträge erhalten.

Staatssekretär Dr. Westrick hält eine Zuziehung von Berlin für verfrüht, da innerhalb der Bundesressorts zunächst eine Abstimmung erfolgen müsse. Ebenso könne auch zahlreichen Wünschen anderer Länder, Einfluß auf die Dienststelle Rentrop 27 zu nehmen, nicht entsprochen werden.

27

Am 15. Sept. 1952 war die „Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung" des Bundesministeriums der Finanzen in Bad Homburg als Abteilung V für die zentrale Beschaffung der künftigen Bundeswehr und der alliierten Stationierungsstreitkräfte in das Amt Blank überführt und im Sommer 1953 nach Koblenz velegt worden. Geleitet wurde diese Abteilung von Wilhelm Rentrop (vgl. dazu 254. Kabinettssitzung am 28. Okt. 1952 TOP E: Kabinettsprotokolle 1952, S. 651 f.). 1958 wurde die Koblenzer Außenabteilung in das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung umgewandelt. - Dr. Wilhelm Rentrop (1904-1989). 1933 Reichswirtschaftsministerium (Devisenabteilung), 1936-1945 beim Reichskommissar für die Preisbildung, 1946-1949 Finanzministerium Württemberg-Hohenzollern (Besatzungslasten), 1950-1952 BMF (stellv. Leiter der Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung), 1952-1958 Dienststelle Blank/BMVtg, dort 1956-1958 Leiter der Abt. Beschaffung in Koblenz, 1958 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, 1961 Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Dr. Vockel zieht darauf seinen Antrag, jetzt schon Vorbesprechungen mit Berlin abzuhalten, zurück 28.

28

Vockel hatte am 6. Nov. 1954 zu einer Besprechung mit dem Leiter der Koblenzer Außenstelle des Amtes Blank, Wilhelm Rentrop, über die Auswirkungen der Pariser Beschlüsse auf die Westberliner Wirtschaft am 20. Nov. 1954 eingeladen, an der neben Globke, Westrick, Bucerius sowie den Berliner Vertretern von BMWi und BMZ auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, mehrere Senatoren, der Präsident des Berliner Landesarbeitsamtes und Vertreter der Berliner Wirtschaft teilnehmen sollten. Am 9. Nov. 1954 hatte Vockel die Besprechung zunächst „bis auf weiteres" verschoben und im Anschluß an die Ausschußsitzung ganz abgesagt (B 136/6894).

Abgeordneter Blank nimmt als wesentliches Ergebnis der heutigen Aussprache zur Kenntnis, daß kein Widerspruch gegen die Zuständigkeit seiner Dienststelle für die Beschaffung erhoben werde.

Mit einer weiteren Aussprache über die Leitsätze, die sich besonders auf Ziffer 2 erstrecken würde, ist er einverstanden.

Wenn er auch dem Wunsche der übrigen Ressorts nach einer Mitwirkung nicht entgegentreten wolle, so möchte er doch vermieden wissen, daß zu diesem Zwecke in kürzeren Abständen Zusammenkünfte erfolgen. Die Mitwirkung der übrigen Ressorts, die er bei den Programmen einräumen wolle, werde nach seiner Meinung erst später von größerer Bedeutung sein.

Lebensmittelreserven würden in den ersten Jahren nicht angelegt werden.

Dagegen sieht auch er das Bauprogramm als so bedeutungsvoll an, daß hierüber schon jetzt mit den Ressorts verhandelt werden sollte. Im übrigen spricht er sich dafür aus, die Zusammenarbeit zunächst nur auf die großen Grundsatzfragen zu beschränken.

Staatssekretär Dr. Sonnemann glaubt, daß die Vorstellung des Abgeordneten Blank den Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit bilden könne. Für den Geschäftsbereich des BELF allerdings sehe er ein Bedürfnis für eine engere Zusammenarbeit voraus, die nach seiner Meinung nicht nur in zweiseitigen Absprachen zwischen dem BELF und der Dienststelle Blank, sondern in allseitiger Abstimmung verwirklicht werden sollte. Hierfür sieht er nach den bisherigen Erfahrungen den Kabinettsausschuß als das gegebene Gremium an. Die Notwendigkeit einer solchen engen und zusammengefaßten Abstimmung der Ressorts sehe er auch wegen der bei Programmen erfahrungsgemäß laufend auftretenden Änderungen voraus.

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß die der Beschaffungsstelle zu gebenden Richtlinien wirtschaftspolitische Entscheidungen beinhalten. Die Beratung hierüber werde dem Kabinettsausschuß obliegen. Damit werde zugleich ein praktischer Anfang der von den Ressorts gewünschten Zusammenarbeit gemacht.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt dieser Auffassung zu und spricht sich auf Grund der gemachten Erfahrungen dafür aus, den Kabinettsausschuß damit zu befassen.

Auch der Bundesminister für Arbeit spricht sich dafür aus, daß über die auftretenden Fragen und Probleme eine periodische Aussprache im Kabinettsausschuß stattfindet.

Staatssekretär Hartmann äußert sich noch nicht zu dem Inhalt der Leitsätze, sondern bittet um eine weitere Aussprache hierüber im Kabinettsausschuß. Er setzt sich für eine multilaterale Zusammenarbeit der Ressorts im Kabinettsausschuß ein, um so die von den Ressorts für erforderlich gehaltene Koordinierung zu erreichen.

Abgeordneter Blank bittet, die Fortsetzung der Aussprache nicht zu lange aufzuschieben. Ihm liege auch daran, in der Öffentlichkeit bekanntzugeben, daß sich der Kabinettsausschuß mit diesen Fragen befaßt habe und auch weiterhin damit befassen werde 29.

29

Pressemitteilung des BPA Nr. 1292/54 vom 15. Nov. 1954 in BD 7/167-1954,4. - Fortgang 24. Ausschußsitzung am 14. Febr. 1955 TOP 1.

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