2.19.4 (x1954e): A. Aussprache über die Denkschrift von Bundesminister Kraft, BMS Kraft

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[A.] Aussprache über die Denkschrift von Bundesminister Kraft, BMS Kraft

Dieser Punkt wird aus Zeitmangel nicht im einzelnen beraten 30.

30

Der nachfolgende Absatz fehlt in der Ausfertigung des Protokolls, der Abdruck folgt dem Entwurf.

Der Vizekanzler schlägt vor, die Denkschrift dem Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen (IMNOS) zu überweisen 31. Dieser solle die Denkschrift eingehend beraten und mit größter Beschleunigung seine Stellungnahme und Vorschläge ausarbeiten, damit diese möglichst bald im Kabinettsausschuß erörtert werden können.

31

Siehe 5. Ausschußsitzung am 19. März 1954 TOP 3 und 58. Kabinettssitzung am 10. Nov. 1954 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 493 f.). - Vorlage Krafts vom 11. Sept. 1954 in B 136/2390, abgedruckt in Anhang 3, Dokument 5; weitere Unterlagen in B 135/126 und 128. - Kraft, der Adenauer mit Schreiben vom 23. Dez. 1953 um die Erteilung eines „Sonderauftrags für die Zonenrandgebiete" gebeten hatte, war am 8. April 1954 vom Bundeskanzler mit der Erstellung einer Denkschrift über Maßnahmen zur Förderung der Zonengrenzgebiete beauftragt worden (B 136/699). Kraft hatte dem Bundeskanzler die Denkschrift „Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der Zonengrenzgebiete" mit Schreiben vom 11. Sept. 1954 vorgelegt und Vorschläge zu folgenden Punkten unterbreitet: 1) „Fortführung und Ausbau der steuerlichen Hilfen", 2) „Aufstellung und Durchführung eines langfristigen, etwa 10 Jahre umfassenden Förderungsprogramms", 3) „Ausdehnung der Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf solche der Länder und aus dem Besatzungshaushalt", 4) „Bereitstellung bundeseigenen Besitzes zu Vorzugsbedingungen", 5) „Bereitstellung von Vorabbeträgen zur verstärkten Förderung des Wohnungsbaus" und 6) „Aufstellung und Durchführung eines Programms zur Förderung kultureller Belange".

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 32.

32

Der IMNOS beriet die Denkschrift und den vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme am 23. Nov. 1954 und 12. Jan. 1955 (vgl. die Protokolle und weitere Unterlagen in B 102/13119 und B 135/130). - Zum Ergebnis der Beratungen vgl. die Kabinettsvorlage des BMWi vom 2. März 1955 in B 102/13193 und B 136/2390.

Auf den Hinweis von Min.Dirig. Haenlein, BK, daß sich der Kabinettsausschuß bezüglich der Mittel für kulturelle Zwecke eine Meinung bilden sollte, weil die grundsätzliche Frage, ob der Bund hierfür Gelder bereitstellen müsse, vom IMNOS nicht entschieden werden könne, bemerkt Staatssekretär Hartmann, daß die Entscheidung hierüber durch die Haushaltsberatungen im Kabinett gefallen sei 33. Die Mittel zur Unterstützung der Zonenrandgebiete seien begrenzt. Die Frage der Unterstützung der Zonenrandgebiete werde im Haushaltsausschuß des Bundestages entschieden werden müssen, wenn auch der Interministerielle Ausschuß den Katalog durchsprechen müsse. Es sei denkbar, daß im Rahmen dieser Mittel ein Teil für kulturelle Förderungsmaßnahmen, die auch der Wirtschaftsförderung dienten, eingesetzt werden könne.

33

Zur Beratung des Bundeshaushalts 1955 im Kabinett vgl. 52. Kabinettssitzung am 22. Okt. 1954 TOP 1, 54. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1954 TOP 1, 55. Kabinettssitzung am 27. Okt. 1954 TOP 2 und 57. Kabinettssitzung am 5. Nov. 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 431-436, 455-465, 467-470 und 479-484). Ein Beschluß über diese Frage wurde ausweislich der Protokolle nicht gefaßt. - Der Bundeshaushaltsplan 1955 sah unter dem Titel 2701-302 („Kulturelle Maßnahmen in gefährdeten Grenzgebieten und im Zonengrenzgebiet") 7,32 Millionen DM für „Zuschüsse zur Förderung von Schulbauten" und 2 Millionen DM zur „Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet" vor. Desweiteren waren 50 Millionen DM für Darlehen und 30 Millionen DM für Zuschüsse „für regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft" (Titel 6002-530 und 6002-600) eingestellt worden (BD 11/3-1955).

Der Vizekanzler fügt hinzu, daß dazu allerdings noch eine Stellungnahme der Bundesregierung für den Haushaltsausschuß abgegeben werden müsse 34.

34

Nicht ermittelt. - Fortgang 27. Ausschußsitzung am 11. März 1955 TOP 2.

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