2.2.2 (x1954e): 2. Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung dringender industrieller Investitionen und zur Finanzierung langfristiger Exportgeschäfte, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 2. 1954-1955Instandsetzung und Ausbau des FernstraßennetzesHans Karl von Mangoldt, Heinrich Blücher und Vollrath von Maltzahn in einer Sitzung des Ministerrates der OEECKarte der Brotpreiserhöhungen im Frühjahr 1955Karikatur Preissteigerungen

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2. Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung dringender industrieller Investitionen und zur Finanzierung langfristiger Exportgeschäfte, BMWi

Die Vorlage wird nicht erörtert 14.

14

Vorlage des BMWi vom 29. Jan. 1954 in B 102/27998a und B 136/1222. - Die Vorlage des BMWi enthielt Vorschläge, für die eisenschaffende und die chemische Industrie sowie zur Finanzierung langfristiger Exportgeschäfte Kapital durch eine Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (250 Mio. DM zu 51/2%) und einen Kredit von 200 Mio. DM aus dem ERP-Sondervermögen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu beschaffen. Dem hatte der BMF mit Schreiben vom 12. Febr. 1954 widersprochen (B 126/20893 und B 136/1222). Aus einem Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Febr. 1954 für die Besprechung im Kabinett am 19. Febr. 1954 geht hervor, daß Bernard sich am 16. Febr. 1954 im Ausschuß „für den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers in vollem Umfang eingesetzt" habe, weil frühere „Erklärungen des Bundesfinanzministers zu dieser Frage von allen Beteiligten als eine Zustimmung zu diesen Vorschlägen aufgefaßt worden sind" (B 136/1222). - Fortgang 19. Kabinettssitzung am 19. Febr. 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 72 f.). - Das Kabinett bewilligte die Anleihe in der 22. Kabinettssitzung am 8. März 1954 TOP C (Kabinettsprotokolle 1954, S. 96 f.).

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